Verwaltungsdelegation - Bundeshaus: Schwachstellen bei Notfallplanung festgestellt

• Die Verwaltungsdelegation des Bundes fordert verschiedene Verbesserungen bei der Notfallplanung für die Bundeshäuser.
• Die Evakuation der Gebäude nach der Anhaltung eines verdächtigen Mannes Mitte Februar habe Schwachstellen offenbart, teilte sie mit.
• Ein verdächtiger Mann und ein parkiertes Auto vor dem Bundeshaus in Bern haben die Polizei am 14. Februar stundenlang auf Trab gehalten.

Zwar seien Mitte Februar alle Gebäude innerhalb vertretbarer Zeit evakuiert und alle Personen in Sicherheit gebracht worden, schreibt die Verwaltungsdelegation in ihrer Mitteilung.

Sollte es wieder zu einer bedrohlichen Situation kommen, wie am 14. Februar, werde das Bundeshaus aber anders evakuiert. Die Fluchtwege sollen überprüft werden und die Alarmierung ebenso, erklärt der Sprecher der Verwaltungsdelegation, SP-Nationalrat Eric Nussbaumer.

«Beim Alarm war es ja so, dass man im Parlamentsgebäude darauf verzichtet, einen Alarm auszulösen, das werden wir ändern», so Nussbaumer gegenüber SRF News. «Wenn das Haus ganz voll ist, wäre das vielleicht nicht sinnvoll, Alarm auszulösen, aber an diesem Tage wäre es sinnvoll gewesen. Das wird man sofort überprüfen und anpassen», sagt Nussbaumer weiter. Im Notfall sollen die Parlamentsmitglieder rasch über SMS informiert werden. Zudem werde man die entsprechenden Instruktionen geben, wer die Drehtüren wann öffnen kann.

Bundeshaus-Evakuierung

Am Dienstagnachmittag des 14. Februars parkierte ein verdächtigter Mann sein Auto auf dem Bundesplatz und versucht durch den Südeingang auf der Bundesterrasse ins Parlamentsgebäude zu gelangen. Bei der Zutrittskontrolle fand der Bundessicherheitsdienst Sprengstoffspuren auf dem mit einer Schutzweste und einem Waffenholster ausgerüsteten Mann.

Daraufhin wurde Alarm ausgelöst und die für die Sicherheit rund um das Bundeshaus zuständige Berner Kantonspolizei aufgeboten. Diese riegelte die Umgebung ab. Das abgestellte Auto erwies sich nach der Untersuchung durch einen Bombenroboter als ungefährlich. Das Parlamentsgebäude und die beiden flankierenden Bundeshäuser Ost und West wurden vorübergehend geräumt.

Kritik an der Evakuierung

An der Evakuierung gab es Kritik von Parlamentsangehörigen. Denn diese ging nur schleppend voran. «Es ging lange, bis wir wirklich evakuiert wurden», sagt Unrner Ständerat Josef Dittli. Eine Stunde hätten sie im Sitzungszimmer warten müssen, bis es losging.

Ein Grund, dass die Evakuierung nur schleppend vorankam, sind die Drehtüren im Bundeshaus, wie verschiedene Parlamentarier auf Anfrage sagen. Da der Mann sein verdächtiges Auto auf dem Bundesplatz parkiert hatte, konnten die Parlamentarier nicht durch den Haupteingang evakuiert werden, sondern mussten das Bundeshaus durch die Seiteneingänge verlassen.

Dort sind Drehtüren installiert, was die Evakuierung verlangsamte. Kritisiert wurde auch die Kommunikation: Nicht überall war der Alarm hörbar. Tobias Vögeli, Co-Präsident der JGLP, arbeitete in seinem Büro, als die Evakuierung startete und bekam diese erst mit, als er auf dem Weg in die Kaffeepause war.

 

Es gebe auch Schnittstellenprobleme und es fehle ein umfassendes Szenario. In einem ersten Schritt hat die Delegation deshalb entschieden, eine externe, spezialisierte Firma zu beauftragen, die Notfallorganisation im Parlamentsgebäude zu überprüfen. Zudem sollen die verschiedenen Stellen eine gemeinsame Notfallplanung erarbeiten.

Auch Nussbaumer war an diesem Tag im Bundeshaus. «Auch ich habe die Anweisung zur Evakuation bekommen und bin dann hinausgegangen, für mich war es unproblematisch», sagt der Nationalrat. «Natürlich, dann am Sammelplatz gab es einen Moment der Unsicherheit.» Aber grundsätzlich lobt er die Arbeit der Berner Kantonspolizei. Und betont, dass an diesem 14. Februar niemand zu Schaden gekommen sei. Aber er sagt auch: «Wir müssen noch besser werden.»