- Der Bundesrat will die Exportbestimmungen für Kriegsmaterial lockern.
- Schweizer Rüstungsfirmen wollen gleich lange Spiesse wie ihre Konkurrenten.
- Laut den Befürworten seien Arbeitsplätze und Know-How nur dank den Exporten sichergestellt.
- Die Gegner warnen vor Missbrauchsgefahr und Verrat an Schweizer Werten.
Ist die Lockerung der Regeln bei Waffenexporten notwendig? Oder geht der Bundesrat zu weit? Ein Thema, dass die Schweiz seit Tagen beschäftigt.
«Bei der Lockerung geht es nicht darum, dass die Rüstungsindustrie ‹Danke› sagt, sondern dass eine notwendige Industrie und Technologiebasis gewährleistet werden kann», sagt Josef Dittli (FDP/UR). Diese sind laut dem FDP-Nationalrat zurzeit gefährdet. Nach seiner Einschätzung erfüllt die Lösung, die der Bundesrat vornimmt, alle wichtigen Voraussetzungen: Völkerrechtlich, neutralitätsrechtlich und auch bei den aussenpolitischen Grundsätzen.
Der Bundesrat macht etwas ganz Anderes als er dem Volk versprochen hat.
Die Massnahmen seien eine Aufweichung, meint hingegen Tiana Angelina Moser, Nationalrätin GLP/ZH. «Dies ist mit unserer humanitären Tradition nicht zu vereinbaren und auch nicht mit der Aussenpolitik oder der Neutralität. Wir haben Grundsätze!»
Der Sekretär der GSoA, Lewin Lempert, fügt an: «Mit dieser neuen Gesetzgebung werden mehr Schweizer Waffen bei Terrorgruppen landen. Das ist ein Sicherheitsrisiko.»
Aus der Rüstungsindustrie steht der CEO der Rheinmetall AG, Urs Loher, für die Lockerung des Bundesrats ein.
Unser Spielraum gegenüber den europäischen Ländern ist auch nach wie vor viel kleiner
Steht Schweizer Know-How auf dem Spiel?
Der Schutz der Bevölkerung und schweizerisches Know-How ist ein weiteres Argument der Befürworter. So sagt Claudio Zanetti, Nationalrat SVP/ZH, dass die Rüstungsindustrie sehr wichtig für unser Land und dessen Sicherheit sei.
Für Moser ist dieses Argument nicht ausreichend. Die GLP-Nationalrätin versteht es nicht, dass die Schweiz mit einer Hand humanitäre Dienstleistungen anbietet und mit der anderen Rüstungsexporten tätigt. Weiter führt Lewin Lempert, Vizepräsident der JUSO Schweiz an, dass ein grosses Problem bei der Seco liegt.
Der Grossteil der Gesuche wird einfach so bewilligt, ohne dass das Seco genauer hinschaut.
Harte Bedingungen für Gesuche der Rüstungsindustrie
Nationalrat Dittli widerspricht: «Wenn ein Gesuch der Rüstungsindustrie kommt, muss dieses geprüft werden.» Die Kriterien des Bundesrates seien: das Gesuch muss völkerrechtlich, den internationalen Verpflichtungen und der Schweizer Aussenpolitik entsprechen. «Das sind die ganz harten Bedingungen. Jedes Gesuch muss diese Kriterien erfüllen. Zudem darf das Material nicht gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt werden. Daher sind Handgranaten, Sturmgewehre und Panzer ausgeschlossen. Es sind Systeme, wie z.B. für die elektronische Verteidigung», argumentiert Dittli weiter.
Es geht um Werte, Aussenpolitik, humanitäre Tradition, Neutralität. Diese Faktoren sieht Tiana Moser gefährdet. Sie steht hinter einer Rüstungsindustrie, aber die Rolle in der Aussenpolitik sieht sie in der Vermittlung.
Niemand will, dass hier jetzt ein Damm gebrochen wird.
Stattdessen sei die Neuerung im Gesetz eine ganz kleine moderate Lockerung, so Zanetti weiter.
Braucht es einen neuen Businessplan?
Laut dem Rheinmetall-CEO Urs Loher geht es auch nicht darum, in Länder zu exportieren, wo schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen begangen werden. Aber auch die Wirtschaft ist ein wichtiges Thema für Loher. «Wir haben hochmotivierte Menschen im Betrieb, und es ist meine Aufgabe diesen Menschen eine Perspektive zu geben», sagt er.
Moser findet, dass es dafür einen neuen Businessplan benötigt. «Es braucht einen anderen Weg. Man muss weiter gehen und andere Technologien entwickeln.»
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