Von Strasse auf Schiene - 385 Millionen für die Fortsetzung der «Erfolgsgeschichte»

• Im Nationalrat sind sich für einmal alle Parteien einig: Die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene ist eine Erfolgsgeschichte.
• Der Nationalrat will für die Förderung des unbegleiteten alpenquerenden Schienengüterverkehrs deutlich mehr Geld auslegen als der Bundesrat.
• Er entschied als Erstrat, anstatt 90 Millionen 385 Millionen Franken auszulegen und die Förderzeit zu verlängern.

Der Nationalrat folgte der Mehrheit seiner Verkehrskommission (KVF). Was bisher getan worden sei, genüge nicht, um das Verlagerungsziel zu erreichen, sagte Sprecher Kurt Fluri (FDP/SO). «Eine Rückverlagerung auf die Strasse könnte die Folge sein», warnte er. Christian Wasserfallen (FDP/BE) sprach von «wirklich grossen Defiziten». Er nannte einen hohen Anteil von verspäteten Zügen und den Umstand, dass 740 Meter lange Züge noch nicht fahren könnten.

Mehrere Fraktionssprecher wandten den Blick nach Norden und kritisierten die fehlenden Zulaufstrecken zur Neat. Es brauche mehr Einsatz der Nachbarländer, so der Bündner CVP-Nationalrat Martin Candinas. Somit beschloss der Rat oppositionslos mit Blick auf die Zulaufstrecken der Neat eine Motion für einen Staatsvertrag für eine linksrheinische Zulaufstrecke über französischen Boden. Er will den Bundesrat beauftragen, mit Frankreich und Belgien eine Alternativroute für den Güterverkehr voranzutreiben.

Sommaruga war mit der Motion einverstanden, warnte aber vor falschen Hoffnungen. Für Frankreich sei die linksrheinische Strecke strategisch nicht vorrangig, deshalb werde es Überzeugungsarbeit brauchen. Es könne sein, dass die Schweiz auch finanziell zeigen müsse, dass sie enormes Interesse an dieser Strecke habe.

Eingeschlagene Politik soll weitergeführt werden

Trotz allen Unkenrufen: Die Nationalräte klopften sich mit Genugtuung auf die eigenen Schultern. So meinte Nationalrat Jon Pult (SP/GR): «Die Schweizer alpenquerende Verkehrspolitik ist ein Erfolgsprojekt.» Und auch von der anderen Seite des politischen Spektrums gab es nur Lob. Die Schweiz gehe mit gutem Beispiel voran, meinte unter anderem FDP-Nationalrat Wasserfallen (BE). Und Candinas meinte: «Die eingeschlagene Politik gilt es weiterzuführen.»

Auch von bundesrätlicher Seite gab es zufriedene Kommentare: «Die Einigkeit, wenn es um die Schweizer Verlagerungspolitik geht, ist einmalig», meinte UVEK-Vorsteherin Simonetta Sommaruga. Die Schweiz sei ein Vorbild für andere Staaten, wie man die Sicherheit auf der Strasse erhöhe und für gleich lange Spiesse zwischen Schiene und Strasse sorge.

Darum geht es

Der Bundesrat will die Verlagerung des alpenquerenden Güterverkehrs von der Strasse auf die Schiene mit verschiedenen Massnahmen weiter stärken. Dazu gehört unter anderem, länger als zunächst geplant Betriebsbeiträge zu gewähren und die Trassenpreise zu senken.

Der Bundesrat bekräftigt im neuen Verlagerungsbericht seine Einschätzung, dass das Verlagerungsziel mit den bisherigen Massnahmen alleine nicht erreicht werden könne. 2020 werde mit der Eröffnung des Ceneri-Basistunnels zwar die Neue Eisenbahn-Alpentransversale (NEAT) voll in Betrieb gehen. Die damit möglichen Produktivitäts- und Mengengewinne würden allerdings nicht ausreichen, um das Verlagerungsziel zu erreichen.

Die entsprechende Kommission des Nationalrates beantragt, den Zahlungsrahmen für die Förderung des alpenquerenden Schienengüterverkehrs nicht nur um 90 Millionen bis 2026 zu erhöhen, wie vom Bundesrat vorgeschlagen, sondern um 385 Millionen Franken bis 2030. Dies mit der Begründung, dass die Produktivität der eingesetzten Ressourcen nicht im ursprünglich geplanten Zeitrahmen gesteigert werden könne, was eine Laufzeitverlängerung bis 2030 nötig mache.

Der Nationalrat debattierte das Geschäft als Erstrat. Die Motion sowie auch die ganze Vorlage gehen nun an den Ständerat.