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Keine amerikanischen Kampfjets für die Schweiz?
Aus Tagesschau vom 25.05.2021.
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Vor dem Kaufentscheid Linke Initiative will Kauf von US-Kampfjets verhindern

GSoA, Grüne und SP wollen mit einer Initiative verhindern, dass der Bundesrat US-amerikanische Flugzeuge kauft.

Die Qual der Wahl, die hat zurzeit der Bundesrat, wenn es um die Beschaffung der neuen Kampfjets geht. Am 27. September 2020 sprach sich die Stimmbevölkerung hauchdünn mit 50.1 Prozent für den Kauf neuer Kampfjets aus. Es stand jedoch kein konkretes Modell zur Auswahl, die Entscheidung obliegt nun dem Bundesrat. Diese will er noch vor den Sommerferien treffen. Doch bereits bevor der Bundesrat sich für ein Modell entschieden hat, regt sich Widerstand.

Der Bundesrat muss sich zwischen vier Modellen entscheiden. Zur Auswahl stehen zwei europäische – der Eurofighter und der Rafale – sowie zwei US-amerikanische Kampfjets – der F-35 Lightning II und der F/A-18 Super Hornet. Gegen die beiden US-amerikanischen Kampfjets reichte die Gruppe Schweiz ohne Armee (GSoA) heute gemeinsam mit den Grünen und der SP zwei Initiativtexte zur Vorprüfung bei der Bundeskanzlei ein. Lancieren wollen sie die Initiative aber erst, wenn der Bundesrat sich für eines der US-amerikanischen Modelle entscheidet – sonst landen die Initiativtexte wieder in der Schublade. Zwei Texte deshalb, weil zwei US-Flugzeuge zur Auswahl stehen. Fällt die Wahl auf eines von ihnen, kann die entsprechende Initiative eingereicht werden.

Eingereichter Initiativtext

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Die Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung werden wie folgt ergänzt:

Art. 197 Ziff. 11 (neu)

  • Der Bund beschafft keine Kampfflugzeuge des Typs F-35 Lightning II des Herstellers Lockheed Martin Corporation / des Typs F/A-18 Super Hornet des Herstellers The Boeing Company.
  • Das Armeebudget wird entsprechend angepasst.
  • Diese Bestimmung tritt am 01.01.2040 ausser Kraft.

(Quelle: GSoA)

Bedenken bei Datensicherheit und Datenhoheit

Konkret fordern die Initiativen: in der Verfassung soll festgeschrieben werden, dass der entsprechende US-Kampfjet nicht beschafft werden darf. Die Bestimmung soll bis im Jahr 2040 gelten und dann ausser Kraft treten. Zudem soll das Armeebudget entsprechend angepasst werden.

Dass die Initiativen sich nur gegen die beiden amerikanischen Kampfjets richten, liege daran, dass man dort hohe Sicherheitsbedenken bezüglich der Datensicherheit und der Datenhoheit habe, sagt Jonas Kampus von der GSoA. Und gemäss der Zürcher Grünen-Nationalrätin Marionna Schlatter sind «diese zu gross, zu überdimensioniert und zu teuer für die Schweiz».

Druck auf den Bundesrat erhöhen

Doch: noch hat sich der Bundesrat gar nicht für ein Modell entschieden, warum reicht man also bereits jetzt – prophylaktisch – Initiativtexte zur Prüfung ein? Damit könne man unter anderem auch Druck auf den Bundesrat ausüben, sagt die Zürcher SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf, «eine Initiative muss gut vorbereitet sein, das braucht alles etwas Zeit. Wir sind bereits ein wenig unter Zeitdruck, deswegen machen wir das jetzt schon. Und selbstverständlich ist das als Zeichen zu verstehen und schon ein Druckmittel auf den Bundesrat», sagt Seiler-Graf.

Dass sich der Bundesrat davon unter Druck setzen lasse, bezweifelt der Schaffhauser SVP-Nationalrat Thomas Hurter, selbst ehemaliger Kampfjetpilot. Er sei «überzeugt, dass der Bundesrat sich nicht unter Druck setzen lässt von einer solchen Initiative, das darf er auch nicht. Denn er muss primär aufgrund der klaren Fakten, der klaren technischen Auswertung entscheiden und dann kann er auch noch eine politische Entscheidung treffen. Diese muss die Regierung dann auch entsprechend begründen können und deswegen wird er sich nicht unter Druck setzten lassen.»

Darüber, ob sich der Bundesrat von den angedrohten Initiativen beeindrucken lässt, scheint man also im Bundeshaus uneins zu sein. Für welches der Kampfflugzeuge er sich entscheidet, das soll bis zu den Sommerferien feststehen und damit auch, ob die Initiativen lanciert werden oder nicht.

Text der die Postergrafik beschreibt

Tagesschau 25.05.2021, 12.45 Uhr

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99 Kommentare

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  • Kommentar von Alex Volkart  (Lex18)
    Ich finde es nicht sehr glaubwürdig dass Die die den Kauf als Ganzes verhindern wollten jetzt bei der Auswahl des Herstellers dreinreden. Es ist offensichtlich das dies ein weiterer Versuch ist den Kauf ein weiteres Mal zu verhindern.
  • Kommentar von Bernhard Haeuser  (Bernie H)
    Interessante Diskussion. Hätte man vor dem 2. Weltkrieg entschieden, keine deutschen Flugzeug zu kaufen, dann hätte man statt Messerschmitt vermutlich Bloch oder Caudron für die Schweizer Luftwaffe genommen.
    Dies wäre vermutlich eine komplette Geldverschwendung gewesen.
  • Kommentar von Konrad Alder  (MNS)
    Ein solches Agitieren und Erpressen ist einmalig in unserer CH-Politik und einer Bundesratspartei sowie einer Partei, die es noch werden will, unwürdig. Es muss sogar von einem Missbrauch unserer Volksrechte gesprochen werden. Kommt hinzu, dass die rein ideologische Begründung der Linken für dieses Vorgehen auch einer Beleidigung eines befreundeten Staates gleichkommt. Umso mehr ist jetzt Standhaftigkeit des Bundesrates gefragt!