Beim Thema Kampfjet will der Bundesrat bald Klarheit schaffen. Die Länder der beiden europäischen Hersteller werben mit einer umfangreichen politischen Zusammenarbeit. Besonders laut wirbt Michael Flügger, Deutscher Botschafter in der Schweiz. «Wir können obendrauf noch ein sicherheitspolitisches Paket legen», erklärt er.
Was er damit meint: Der Schweiz wurde nicht nur der Kampfjet Eurofighter offeriert, sondern eine umfangreiche sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit den vier Herstellernationen Deutschland, Grossbritannien, Italien und Spanien. «Wir können grenzüberschreitend Lagebilder vermitteln und Kooperationen bei der Bekämpfung von Cyber-Bedrohungen und hybrider Konflikte», führt Flügger aus, «das ist interessant für die Schweiz».
«Bundesrat entscheidet nach subjektiven Kriterien»
Macht am Schluss das Flugzeug mit dem besten politischen Paket das Rennen? Gut möglich, meint Peter Schneider, ehemaliger Oberst im Generalstab und Chefredaktor der Allgemeinen Schweizerischen Militärzeitschrift.
Von der Leistung her würden die vier angebotenen Flugzeugtypen wohl nicht sehr weit auseinanderliegen, «sonst wären sie kaum zu Tests zugelassen worden», erklärt der Verteidigungsexperte. Der Bundesrat entscheide nach «subjektiven Kriterien, dem Preis und dem politischen Angebot». Entscheidend sei, was die Herstellerländer neben den Flugzeugen sonst noch bieten würden.
Frankreich lässt sich nicht in Karten blicken
Ein politisches Paket hat auch Frankreich – Herstellerland des zweiten europäischen Jets, des Rafale – eingereicht. Verteidigungsministerin Florence Parly besuchte im März die zuständige Bundesrätin Viola Amherd. Vor den Medien umriss sie das politische Paket aber nur vage.
Frankreich lässt sich nicht gerne in die Karten blicken. Amherd liess durchblicken: Das politische Angebot spielt durchaus eine Rolle. «Der Bundesrat hat die Möglichkeit, auch strategisch-politische Überlegungen einzubringen», erklärte die Verteidigungsministerin damals.
Europäische Jets mit Vorteilen
Die strategisch-politischen Überlegungen würden eher für ein europäisches Kampfflugzeug sprechen, analysiert Verteidigungsexperte Peter Schneider: «Der Vorteil der beiden Europäer: Sie haben eine gemeinsame Grenze mit uns.» Es sei beispielsweise sehr einfach, für Trainings in die Nachbarländer zu fliegen und abends wieder zurück.
Ein weiterer Grund, der gegen die beiden US-Jets spricht: Die Gsoa, die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee, denkt laut über eine Volksinitiative nach, sollte sich der Bundesrat für US-Kampfjets entscheiden.
Es ist fraglich, ob der Bundesrat das Risiko einer Volksinitiative in Kauf nehmen möchte, nachdem sich im vergangenen Herbst nur eine hauchdünne Mehrheit der Stimmbevölkerung für den 6-Milliarden-Franken-Kredit zum Kauf neuer Kampfjets ausgesprochen hatte.
Keine Verknüpfung mit Rahmenabkommen
Der deutsche Botschafter rechnet sich gute Chancen aus für seinen Eurofighter. Das politische Angebot habe aber auch seine Grenzen. Was die Schweiz kaum erwarten könne: Mehr Entgegenkommen beim festgefahrenen Rahmenvertrag. «Das sind zwei getrennte Verträge, die auch so behandelt werden sollten», erklärt Flügger.
Trotzdem: Welcher Kampfjet in Zukunft am Schweizer Himmel fliegt, hängt auch vom politischen Angebot der Hersteller-Länder ab.
