Vorwärts mit der Energiewende - Nationalrat will Ausbau von erneuerbaren Energien beschleunigen

Damit die Energiewende Fahrt aufnehmen kann, sollen die Planungs- und Bewilligungsverfahren für Wasser-, Solar- und Windkraftwerke beschleunigt werden. Nein sagte der Nationalrat zu neuen AKWs.

Weil die Schweiz in den kommenden Jahren aus der Kernenergie aussteigt, möchten Bundesrat und Parlament grosse Anlagen zur Produktion von Strom aus Wasser, Sonne und Wind rasch realisieren.

Zwanzig Jahre bis eine Anlage gebaut sei, könne man sich einfach nicht mehr leisten, sagte FDP-Nationalrätin Susanne Vincenz-Stauffacher für die zuständige Umweltkommission: «Diese Zeit werden wir künftig nicht mehr haben. Die Verfahrensdauern müssen zwingend reduziert werden.»

Mehr zum Beschleunigungserlass

Darum geht es: Grosse Solar- und Windkraftwerke sollen schneller gebaut werden können. Heute kann es bis zu 20 Jahre dauern. Das will der Bundesrat ändern, mit einem sogenannten «Beschleunigungserlass». Diese Änderung im Energiegesetz soll für grosse Kraftwerke von nationalem Interesse gelten. Neu soll der Kanton, in dem das Werk gebaut werden soll, sämtliche Bewilligungen erteilen – auch diejenigen, für die bisherige Standortgemeinde zuständig war. Damit soll verhindert werden, dass ein Projekt in mehrere Etappen aufgeteilt wird und jeder Schritt bis vor Bundesgericht angefochten werden kann. Zusätzlich soll das Beschwerderecht eingeschränkt werden. Neu könnten nur noch gesamtschweizerisch tätige Organisationen wie z.B. der WWF Beschwerde einreichen.

Das ist umstritten: Die Kommission ist in weiten Teilen gleicher Meinung wie der Bundesrat. Nicht einig ist man sich, was die Einspracherechte der Standortgemeinden und der Umwelt- und Naturschutzverbänden angeht. Zudem möchte die Kommission auch die Verfahren für Wasserkraftwerke beschleunigen, anders als der Bundesrat. Eigentlich nichts mit der Vorlage zu tun hat eine Forderung, die von der FDP vorgebracht wird: Die Partei will das AKW-Verbot im Energiegesetz streichen. Bisher hat das Parlament solche Forderungen abgelehnt, zu reden geben dürfe die Forderung trotzdem.

Das ist der aktuelle Stand: Der Nationalrat debattierte heute als erster Rat über den Beschleunigungserlass des Bundesrats.

Doch die Debatte im Nationalrat über den «Beschleunigungserlass» drehte sich kaum um die konkreten Vorschläge des Bundesrates, wie man die Fristen verkürzen kann. Denn FDP und SVP haben die Vorlage zum Anlass genommen, den Ausstieg aus der Kernenergie infrage zu stellen.

Mit Solar- und Windkraft allein beseitige man die absehbare Stromlücke im Winter nicht, sagte Michael Graber von der SVP: «Es ist unseriös, den Zubau von Technologien zu beschleunigen, welche die Winterlücke nicht wesentlich schliessen – wohl aber hohe Zusatzkosten verursachen.»

FDP-Vorstoss sorgt für heftige Reaktionen

Die FDP-Fraktion reichte einen Antrag ein, die Bewilligung von neuen Kernkraftwerken wieder zu erlauben. Das sei trotz Ja des Schweizer Stimmvolks zum Atomausstieg vertretbar, erklärte Matthias Jauslin: «Da für eine solche Anlage in jedem Fall eine Volksabstimmung nötig wäre, beurteilt es die Mehrheit der Fraktion als angebracht und richtig, dass das Thema bei dieser Vorlage auf das Tapet kommt.»

Die linken Parteien und die Mitte reagierten heftig auf diesen erneuten Versuch, den Atomausstieg rückgängig zu machen. «Sie wollen die Energiewende bremsen. Sie wollen nicht mehr Stromversorgung, sondern rein ideologisch nur Kernenergie», sagte Bastien Girod von den Grünen.

Nicolo Paganini von der Mitte attackierte SVP und FDP: «Materiell hat das mit der Beschleunigungsvorlage nichts zu tun. So kann man nicht politisieren.» Und Martin Bäumle von den Grünliberalen wies darauf hin, dass es in dieser Vorlage um etwas «völlig anderes» gehe. Der Antrag von SVP und FDP sei «staatspolitisch komplett unhaltbar».

Langfristig, sagte Energieminister Albert Rösti, könnte Kernenergie wieder eine Option sein. Aber sicher nicht in den nächsten Jahren. Da gehe es nur mit Wasser-, Solar- und Windkraft, machte er an die Adresse der FDP und seiner Partei, der SVP, klar: «Es gibt auf der Zeitachse keine andere Wahl.»

Nur sehr knapp hat sich diese Haltung im Nationalrat durchgesetzt. Mit 101 zu 90 Stimmen bei fünf Enthaltungen hat der Rat den Antrag der FDP abgelehnt, den Bau neuer Kernkraftwerke wieder zu erlauben.

Keystone/Gaetan Bally

Ebenso knapp hat der Nationalrat einen Antrag von FDP und SVP versenkt, mit dem «Beschleunigungserlass» des Bundesrates gleich auch noch das Beschwerderecht von Umweltverbänden massiv einzuschränken.

Nur noch Verbände mit mindestens 50'000 Mitgliedern hätten ihrer Ansicht nach bei Projekten von nationalem Interesse Beschwerde einreichen dürfen. Die SP reagierte heftig auf dieses Ansinnen. «Das ist absurd, denn es gibt beschwerdeberechtigte Stiftungen ohne Einzelmitglieder», sagte Martina Munz (SP/SH).

Knapp hat der Nationalrat auch diesen Angriff aufs Verbandsbeschwerderecht abgelehnt und den «Beschleunigungserlass» mit wenigen Änderungen, die von seiner Umweltkommission eingebracht wurden, angenommen. So sollen Kantone vorsehen können, dass grosse Stromprojekte nur mit Zustimmung der Standortgemeinden realisiert werden dürfen. Die Vorlage geht nun an den Ständerat.