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Moutier vor erneuter Abstimmung zur Kantonszugehörigkeit
Aus Tagesschau vom 27.03.2021.
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Votum zu Kantonszugehörigkeit Kontrolle des Moutier-Stimmregisters läuft weiter

Die Stimmberechtigten von Moutier stimmen erneut über die Kantonszugehörigkeit ab. Ein korrekt geführtes Register der Stimmberechtigten ist dabei für das Vertrauen in die Abstimmung zentral.

Die Kontrolle des Stimmregisters für die kommunale Abstimmung zur Kantonszugehörigkeit von Moutier wird über den (morgigen) Abstimmungssonntag hinaus fortgesetzt. Dies teilte die Juradelegation der Berner Regierung mit.

Anzeichen auf «Abstimmungstourismus»?

Der Kanton Bern reagierte mit der Medienmitteilung auf einen Bericht des «Blick», wonach die Berner Regierung den Bundesbehörden eine Liste mit rund hundert Personen übermittelt habe, bei denen es Anzeichen auf «Abstimmungstourismus» geben soll. Das heisst, dass bei ihnen angezweifelt wird, dass sie sich tatsächlich entschlossen haben, für die kommenden Jahre nach Moutier zu ziehen, oder ob sie dies bloss für Abstimmung getan haben.

Nach Angaben des Kantons Bern handelt es sich dabei um ein Antwortschreiben zu Fragen, die das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) vorletzte Woche mit Fragen zum Stand der Arbeiten an die Berner Regierung adressiert habe.

In dieser Antwort habe man die schon im September 2020 gemachte Feststellung wiederholt, «wonach eine grössere Anzahl von Personen nach Moutier gezogen ist.» Dies sei auch in den letzten Wochen des Jahren 2020 der Fall gewesen, nachdem am 6. Oktober 2020 das Datum der kommunalen Abstimmung festgelegt worden war.

Stimmrecht bei mehreren Personen überprüft

Am 5. März meldeten die Behörden, dass bei rund 830 Personen Abklärungen zur Stimmberechtigung durchgeführt worden seien. Die Betreffenden mussten schriftlich bestätigen, dass sie ihren politischen Wohnsitz sowie ihren Lebens- und Interessenmittelpunkt tatsächlich in Moutier haben.

Damals war von 25 Personen die Rede, bei denen die Stimmberechtigung bis zum Abstimmungstermin noch überprüft werden solle. Die Kontrolle des Stimmregisters werde bis zum Abstimmungssonntag «und danach bis zum Inkrafttreten des Abstimmungsergebnisses fortgesetzt», hielt die Berner Regierung am Samstag fest.

Es sei «im Interesse aller Beteiligter», dass die Abstimmung vom Sonntag so abgewickelt werden könne, dass sie nicht Anlass zu Beschwerden gebe. Zentral für das Vertrauen in eine Abstimmung sei ein korrekt geführtes Register der Stimmberechtigten.

10v10 vom 19.03.2021;

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7 Kommentare

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  • Kommentar von Nathalie Geiser  (Nathalie Geiser)
    Auf welchem Weg landete ein vertrauliches Schreiben der Berner Regierung im «Blick»? Und weshalb ausgerechnet während dem Abstimmungswochenende?
  • Kommentar von Sam Meier  (tsam39947)
    Die grösste Sorge im Leben der Separatisten ist offenbar der Wechsel vom Kanton Bern zum Kanton Jura, wie wenn das von grosser Relevanz wäre. Einfach nur lächerlich dieses seit Jahren andauernde und allmählich lästige Affentheater. Dann sollen sie doch gehen, zum Kanton Jura, mit allen Konsequenzen. Das traurige daran ist, dass zum Gewinnen dieser Abstimmung ziemlich sicher zu unmoralischen bis hin zu illegalen Mitteln gegriffen wird. Das sagt viel aus über die Separatisten. Pfui!
    1. Antwort von Christoph Stadler  (stachri)
      @Meier: Das Problem ist, dass etwa die Hälfte beim Kanton Bern bleiben will. Also nichts mit "Dann sollen "sie" doch gehen."
      Dass es für sie keine Relevanz hat ist klar, Sie wohnen ja auch nicht dort...
      Gut, dass jetzt VOR der Abstimmung genauere Abklärungen gemacht werden. Nach dem Wochenende werden wir Gewissheit haben und dann ist hoffentlich Ruhe, was die Kantonsgrenzen betrifft.
    2. Antwort von Sam Meier  (tsam39947)
      @Stadler: Und Sie wohnen dort? Als Berner hat das für mich sehr wohl eine Relevanz, aber irgendwann muss dann einfach ein Entscheid herbeigeführt werden. Und wenn ich den obenstehenden Artikel lese, so wird mir bewusst, dass es eine ganz saubere Abstimmung nie geben wird und dies auch nicht zu kontrollieren ist. Wie wollen Sie verhindern, dass Fanatiker nur wegen der Abstimmung ihren "Lebensmittelpunkt" vorübergehend nach Moutier verlegen.
    3. Antwort von Sam Meier  (tsam39947)
      Meine Vorhersage: Moutier wechselt zum Kanton Jura. Und wenn nicht, werden die fanatischen Jurassier dennoch nicht aufgeben, bis es durchgezwängt ist, mit welchen Mitteln auch immer. Es tut mir leid für all diejenigen Leute, welche bei Bern bleiben möchten.
    4. Antwort von Krebs Alfred  (A.Santiago)
      Sam Meier, auch wenn man nicht zu 100 Prozent verhindern kann, dass betrogen wird, muss man es trotzdem versuchen zu verhindern. Das ist man auch dem Teil der Bevölkerung schuldig, die beim Kanton Bern bleiben wollen.
    5. Antwort von Susanne Berto  (Susha)
      Sam Meier@ für sie als Berner mag es wichtig sein - aber vielleicht war Moutier für den Kanton Bern bisher nicht wichtig - jedenfalls nicht wichtig genug um sich darum zu kümmern, dass sich alle Moutier als Berner fühlen können. Ich hoffe es gelingt dieses Mal der Wechsel zum Kanton Jura - und zwar so, dass das Resultat nicht wieder annulliert werden muss....