Die Kontrolle des Stimmregisters für die kommunale Abstimmung zur Kantonszugehörigkeit von Moutier wird über den (morgigen) Abstimmungssonntag hinaus fortgesetzt. Dies teilte die Juradelegation der Berner Regierung mit.
Anzeichen auf «Abstimmungstourismus»?
Der Kanton Bern reagierte mit der Medienmitteilung auf einen Bericht des «Blick», wonach die Berner Regierung den Bundesbehörden eine Liste mit rund hundert Personen übermittelt habe, bei denen es Anzeichen auf «Abstimmungstourismus» geben soll. Das heisst, dass bei ihnen angezweifelt wird, dass sie sich tatsächlich entschlossen haben, für die kommenden Jahre nach Moutier zu ziehen, oder ob sie dies bloss für Abstimmung getan haben.
Nach Angaben des Kantons Bern handelt es sich dabei um ein Antwortschreiben zu Fragen, die das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) vorletzte Woche mit Fragen zum Stand der Arbeiten an die Berner Regierung adressiert habe.
In dieser Antwort habe man die schon im September 2020 gemachte Feststellung wiederholt, «wonach eine grössere Anzahl von Personen nach Moutier gezogen ist.» Dies sei auch in den letzten Wochen des Jahren 2020 der Fall gewesen, nachdem am 6. Oktober 2020 das Datum der kommunalen Abstimmung festgelegt worden war.
Stimmrecht bei mehreren Personen überprüft
Am 5. März meldeten die Behörden, dass bei rund 830 Personen Abklärungen zur Stimmberechtigung durchgeführt worden seien. Die Betreffenden mussten schriftlich bestätigen, dass sie ihren politischen Wohnsitz sowie ihren Lebens- und Interessenmittelpunkt tatsächlich in Moutier haben.
Damals war von 25 Personen die Rede, bei denen die Stimmberechtigung bis zum Abstimmungstermin noch überprüft werden solle. Die Kontrolle des Stimmregisters werde bis zum Abstimmungssonntag «und danach bis zum Inkrafttreten des Abstimmungsergebnisses fortgesetzt», hielt die Berner Regierung am Samstag fest.
Es sei «im Interesse aller Beteiligter», dass die Abstimmung vom Sonntag so abgewickelt werden könne, dass sie nicht Anlass zu Beschwerden gebe. Zentral für das Vertrauen in eine Abstimmung sei ein korrekt geführtes Register der Stimmberechtigten.