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Waffenexporte & Rahmenabkommen Das Parlament will nicht auf Antworten warten

  • Der aktuelle Kurs des Bundesrates stösst im Parlament auf Widerstand.
  • Die Lockerung der Waffenexporte sowie das Rahmenabkommen mit der EU sollen noch in dieser Herbstsession im Nationalrat debattiert werden.
  • Dessen Ratsbüro hat entsprechende Interpellationen für dringlich erklärt.

Der Nationalrat sieht sich veranlasst, in der laufenden Herbstsession gleich zwei aktuelle Debatten zu führen: eine über Waffenexporte und eine über das EU-Rahmenabkommen. Das Ratsbüro hat die Interpellationen zu beiden Themen für dringlich erklärt, wie die Parlamentsdienste auf Twitter mitteilen.

Tweet der Parlamentsdienste

Über Waffenexporte spricht der Nationalrat am 26. September, über das EU-Rahmenabkommen am 27. September. Zu den Waffenexporten wird der Rat einen Entscheid fällen. Traktandiert ist nämlich auch eine Motion der BDP.

Diese will dem Bundesrat die Kompetenz entziehen, allein über die Bewilligungskriterien für Waffenexporte zu entscheiden. Die Kriterien sollen aus der Kriegsmaterialverordnung gestrichen und ins Kriegsmaterialgesetz aufgenommen werden. Damit wäre künftig das Parlament zuständig.

Was ist eine Interpellation?

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Interpellationen sind ein Werkzeug zur Kontrolle des Bundesrates. Sie können von jedem National- oder Ständerat eingereicht werden. Der Interpellant verlangt darin schriftlich Auskunft über eine Angelegenheit der Politik oder der Bundesverwaltung. Der Bundesrat antwortet ebenfalls schriftlich.

Wenn der Interpellant von der Antwort nicht befriedigt ist, kann er eine Diskussion vor dem jeweiligen Rat verlangen – üblicherweise in der folgenden Session. Ist eine Interpellation dringlich, muss der Bundesrat die Antwort dazu noch in derselben Session geben. Über die Dringlichkeit einer Interpellation entscheidet das Ratsbüro.

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14 Kommentare

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  • Kommentar von Gregor Semp (Gregor3)
    … wie die Parlamentsdienste auf Twitter mitteilen. Liebes SRF, falls die nächsten Abstimmungsunterlagen nur noch auf Twitter publiziert werden sollten bin ich dankbar, wenn sie diese ebenfalls auf Ihrer Website bekannt machen.
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  • Kommentar von Bruno Feurer (Swiss Lover)
    @Ueli Lang und alle die glauben dass es das geplante institutionelle Rahmenabkommen noch gar nicht gibt; bitte besuchen Sie folgende Links und lesen Sie sich schlau. https://www.srf.ch/meteo/article/4837272/amp https://www.nzz.ch/wirtschaft/newsticker/schweiz-eu-verhandlungsposition-der-eu-sorgt-fuer-kritik-1.18337822 https://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/EU-ruettelt-an-der-Souveraenitaet-der-Schweiz/story/19736707 Wer noch Fragen hat darf sich bei mir melden.
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    1. Antwort von Willy Gruen (wgruen)
      Habe ihre Links verfolgt, trotz Ihrer Ankündigung dort leider keine Dokumente gefunden. Alle 3 Artikel sind übrigens vom selben Tag (6.7.2014) und auch der darin enthaltene Link zur Sonntagszeitung führt ins Leere. Bitte mal aktualisieren.
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  • Kommentar von Willy Gruen (wgruen)
    Guter Vorschlag der BDP, Waffenexporte dürfen nicht vom BR alleine goutiert werden, sondern vom Parlament. Noch besser: Keine Waffenexporte in Bürgerkriegsländer (Initiative kommt). Am besten: Keine Waffenexporte!
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