Waffenexporte & Rahmenabkommen - Das Parlament will nicht auf Antworten warten

• Der aktuelle Kurs des Bundesrates stösst im Parlament auf Widerstand.
• Die Lockerung der Waffenexporte sowie das Rahmenabkommen mit der EU sollen noch in dieser Herbstsession im Nationalrat debattiert werden.
• Dessen Ratsbüro hat entsprechende Interpellationen für dringlich erklärt.

Der Nationalrat sieht sich veranlasst, in der laufenden Herbstsession gleich zwei aktuelle Debatten zu führen: eine über Waffenexporte und eine über das EU-Rahmenabkommen. Das Ratsbüro hat die Interpellationen zu beiden Themen für dringlich erklärt, wie die Parlamentsdienste auf Twitter mitteilen.

Über Waffenexporte spricht der Nationalrat am 26. September, über das EU-Rahmenabkommen am 27. September. Zu den Waffenexporten wird der Rat einen Entscheid fällen. Traktandiert ist nämlich auch eine Motion der BDP.

Diese will dem Bundesrat die Kompetenz entziehen, allein über die Bewilligungskriterien für Waffenexporte zu entscheiden. Die Kriterien sollen aus der Kriegsmaterialverordnung gestrichen und ins Kriegsmaterialgesetz aufgenommen werden. Damit wäre künftig das Parlament zuständig.

Was ist eine Interpellation?

Interpellationen sind ein Werkzeug zur Kontrolle des Bundesrates. Sie können von jedem National- oder Ständerat eingereicht werden. Der Interpellant verlangt darin schriftlich Auskunft über eine Angelegenheit der Politik oder der Bundesverwaltung. Der Bundesrat antwortet ebenfalls schriftlich.

Wenn der Interpellant von der Antwort nicht befriedigt ist, kann er eine Diskussion vor dem jeweiligen Rat verlangen – üblicherweise in der folgenden Session. Ist eine Interpellation dringlich, muss der Bundesrat die Antwort dazu noch in derselben Session geben. Über die Dringlichkeit einer Interpellation entscheidet das Ratsbüro.