Gleich geblieben ist der Stil. Wenn die SVP etwas zum Thema macht, greift sie zum verbalen Zweihänder. Von einem «links-grünen Raubzug auf den Mittelstand» ist die Rede. Von «Teufelszeug», «Bevormundung» und «staatlicher Umerziehung».
Doch das Thema, das beackert wird, ist als Wahlkampflokomotive für SVP-Verhältnisse neu. Während die Partei in den vergangenen Jahren mit Slogans zu Zuwanderung oder Unabhängigkeit von Wahlerfolg zu Wahlerfolg gezogen ist, richtet sie ihr Visier jetzt auf die links-grüne Umwelt- und Abgabenpolitik.
Die Linken und Grünen bedienen sich schamlos in unserem Portemonnaie.
Diese habe nur ein Ziel: Den Menschen ihr hart verdientes Geld wegzunehmen und umzuverteilen, erklärt Parteipräsident Albert Rösti an einer Medienkonferenz: «Die Linken und Grünen bedienen sich schamlos in unserem Portemonnaie.»
«Linke wollen die Wirtschaft strangulieren»
In einem 40-seitigen Papier listet die SVP eine ganze Reihe von Forderungen aus der Küche der SP, der Grünen und der Grünliberalen auf und berechnet – aus ihrer Optik – was das eine vierköpfige Familie pro Jahr kosten würde: über 20'000 Franken, behauptet die SVP.
Auch Unternehmen würden die Umweltabgaben hart treffen, kritisiert SVP-Nationalrätin Diana Gutjahr, die in Romanshorn einen Stahl- und Metallbaubetrieb mit rund 80 Mitarbeitenden führt: «20 Rappen mehr fürs Benzin und die Einführung einer Strassenmaut würden uns jährlich 60'000 Franken kosten.»
Er bestreite die weltweite Klimaveränderung nicht, hält SVP-Chef Rösti im Unterschied zu anderen Aushängeschildern der Partei fest. Und der Mensch habe auch einen Einfluss darauf. Doch könne man das Problem nicht lösen, indem man die Schweizer Wirtschaft stranguliere.
Ein Bärendienst für das Klima
«Wenn wir diese Betriebe einfach mit Abgaben belasten, werden sie nicht mehr konkurrenzfähig sein. Die Ware wird dann importiert von Südamerika, Lebensmittel aus allen Herren Ländern. Und dann haben wir dem Klima einen Bärendienst erwiesen.»
Denn in vielen günstig produzierenden Staaten seien Umwelt- und Klimaschutz überhaupt kein Thema. Viel wichtiger sei es deshalb, die Schweizer Wirtschaft weiter prosperieren zu lassen, damit sie Innovationen entwickle, die zum Klimaschutz beitragen würden.
Zuversicht trotz grüner Welle
Die SVP springt auf die aktuelle Klimadiskussion auf – aber mit umgekehrten Vorzeichen. Eine Wahlstrategie nicht ohne Risiko. Bereits haben sich Parteiexponenten aus der Landwirtschaft kritisch zu diesem Kurs geäussert.
Der Parteichef zeigt sich dennoch zuversichtlich, dass die Bauern der SVP die Treue halten werden: «Gerade wenn man die Landwirtschaft mehr belastet, ist sie nicht mehr konkurrenzfähig. Ausländische Produkte, namentlich günstigeres Fleisch, werden importiert. Das verstehen unsere Bauern sehr gut.»
Als einzige gegen Abgaben
Führt die sommerliche Hitze auch bei bürgerlichen Wählerinnen und Wähler dazu, dass sie Eingriffe des Staates im Umwelt- und Klimabereich befürworten? Das ist die grosse Frage bei den Wahlen im Herbst.
Die Delegierten der FDP sind offenbar überzeugt davon und haben sich am Samstag zum Beispiel für eine Abgabe auf Flugtickets ausgesprochen. Vielleicht aber hilft diese Grünwerdung der Freisinnigen am Ende der SVP. Diese kann nun mit gutem Gewissen von sich behaupten, die einzige Partei zu sein, die sich noch gegen höhere Abgaben und Steuern einsetzt.
