Zum Inhalt springen

Header

Audio
SVP: Gegen die grüne Welle in den Wahlherbst
Aus Echo der Zeit vom 25.06.2019.
abspielen. Laufzeit 04:09 Minuten.
Inhalt

Positionspapier zum Klima SVP nimmt rot-grüne Umweltpolitik ins Visier

Die Volkspartei springt mit umgekehrten Vorzeichen auf die Klimadiskussion auf. Das ist nicht ohne Risiken im Wahljahr.

Gleich geblieben ist der Stil. Wenn die SVP etwas zum Thema macht, greift sie zum verbalen Zweihänder. Von einem «links-grünen Raubzug auf den Mittelstand» ist die Rede. Von «Teufelszeug», «Bevormundung» und «staatlicher Umerziehung».

Doch das Thema, das beackert wird, ist als Wahlkampflokomotive für SVP-Verhältnisse neu. Während die Partei in den vergangenen Jahren mit Slogans zu Zuwanderung oder Unabhängigkeit von Wahlerfolg zu Wahlerfolg gezogen ist, richtet sie ihr Visier jetzt auf die links-grüne Umwelt- und Abgabenpolitik.

Die Linken und Grünen bedienen sich schamlos in unserem Portemonnaie.
Autor: Albert RöstiSVP-Präsident

Diese habe nur ein Ziel: Den Menschen ihr hart verdientes Geld wegzunehmen und umzuverteilen, erklärt Parteipräsident Albert Rösti an einer Medienkonferenz: «Die Linken und Grünen bedienen sich schamlos in unserem Portemonnaie.»

«Linke wollen die Wirtschaft strangulieren»

In einem 40-seitigen Papier listet die SVP eine ganze Reihe von Forderungen aus der Küche der SP, der Grünen und der Grünliberalen auf und berechnet – aus ihrer Optik – was das eine vierköpfige Familie pro Jahr kosten würde: über 20'000 Franken, behauptet die SVP.

Auch Unternehmen würden die Umweltabgaben hart treffen, kritisiert SVP-Nationalrätin Diana Gutjahr, die in Romanshorn einen Stahl- und Metallbaubetrieb mit rund 80 Mitarbeitenden führt: «20 Rappen mehr fürs Benzin und die Einführung einer Strassenmaut würden uns jährlich 60'000 Franken kosten.»

Er bestreite die weltweite Klimaveränderung nicht, hält SVP-Chef Rösti im Unterschied zu anderen Aushängeschildern der Partei fest. Und der Mensch habe auch einen Einfluss darauf. Doch könne man das Problem nicht lösen, indem man die Schweizer Wirtschaft stranguliere.

Ein Bärendienst für das Klima

«Wenn wir diese Betriebe einfach mit Abgaben belasten, werden sie nicht mehr konkurrenzfähig sein. Die Ware wird dann importiert von Südamerika, Lebensmittel aus allen Herren Ländern. Und dann haben wir dem Klima einen Bärendienst erwiesen.»

Denn in vielen günstig produzierenden Staaten seien Umwelt- und Klimaschutz überhaupt kein Thema. Viel wichtiger sei es deshalb, die Schweizer Wirtschaft weiter prosperieren zu lassen, damit sie Innovationen entwickle, die zum Klimaschutz beitragen würden.

Zuversicht trotz grüner Welle

Die SVP springt auf die aktuelle Klimadiskussion auf – aber mit umgekehrten Vorzeichen. Eine Wahlstrategie nicht ohne Risiko. Bereits haben sich Parteiexponenten aus der Landwirtschaft kritisch zu diesem Kurs geäussert.

Der Parteichef zeigt sich dennoch zuversichtlich, dass die Bauern der SVP die Treue halten werden: «Gerade wenn man die Landwirtschaft mehr belastet, ist sie nicht mehr konkurrenzfähig. Ausländische Produkte, namentlich günstigeres Fleisch, werden importiert. Das verstehen unsere Bauern sehr gut.»

Als einzige gegen Abgaben

Führt die sommerliche Hitze auch bei bürgerlichen Wählerinnen und Wähler dazu, dass sie Eingriffe des Staates im Umwelt- und Klimabereich befürworten? Das ist die grosse Frage bei den Wahlen im Herbst.

Die Delegierten der FDP sind offenbar überzeugt davon und haben sich am Samstag zum Beispiel für eine Abgabe auf Flugtickets ausgesprochen. Vielleicht aber hilft diese Grünwerdung der Freisinnigen am Ende der SVP. Diese kann nun mit gutem Gewissen von sich behaupten, die einzige Partei zu sein, die sich noch gegen höhere Abgaben und Steuern einsetzt.

Schliessen

Keine wichtigen News verpassen

Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten per Browser-Push-Mitteilungen. Mehr

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren. Weniger

Sie haben diesen Hinweis zur Aktivierung von Browser-Push-Mitteilungen bereits mehrfach ausgeblendet. Wollen Sie diesen Hinweis permanent ausblenden oder in einigen Wochen nochmals daran erinnert werden?

129 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Marlies Artho  (marlies artho)
    In Thailand war damals eine grosse Katastrophe die weitunten im Meeresspiegel, die Erdplatte verschob und hohe Wellen auslöste. Wie nun Wissenschaftler erklären, hat sich die Erdplatte verändert und verschoben, warum liest man dies nicht in den Medien? Somit hat sich doch das Klima auch verändert. Vielleicht ist in 50 Jahren die CH Klima ähnlich wie jetzt in Afrika und in Afrika wird es eventuell kälter, da sich die Erde bewegt. Im Gestein gibt es nachhaltige Beweise der Erd-Veränderungen.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Irene Dirren  (Rugi64)
    Danke SVP! Die einzige Partei die noch eine kühlen Kopf bewahrt, vernünftig und mit gesundem Menschenverstand. Mit Abgaben und Steuern verändert man das Denken der Menschen nicht. Das Umdenken ist ein Prozess und muss bei jedem Einzelnen zu Hause beginnen. Übrigens könnte man auch in der Schweiz Urlaub machen. Würde unserem Land gut tun und der Schweizer Franken würde im Land bleiben.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von A. Zuckermann  (azu)
      Sie schreiben: "Mit Abgaben und Steuern verändert man das Denken der Menschen nicht"... komischerweise reichten aber 5 Rappen um den Verbrauch von Plastiksäckli um 80 bis 90% zu senken.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von N. Schmid  (Schmid)
    Die Schweiz hat keine eigenen Öl- oder Gasquellen und auch keine Kohlenreserven.
    Für den 100% Import von ausländischen Energieträgern zahlt die Schweiz jedes Jahr über 10 Mrd Franken. Schade gibt es bei der SVP keine Bestrebungen für etwas mehr Unabhängigkeit und mehr Schweizer Arbeitsplätze (Elektriker, Dachdecker, Wärmepumpeninstallateure etc. sind weder Araber noch Chinesen). Wir freie Schweizer möchten uns doch nicht vom Ausland durch diese enorme und teure Abhängigkeit beknechten lassen.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von Marlies Artho  (marlies artho)
      N.Sch. woher kommen die Solarpanels,das Lithium für Batterien,woher stammen die Alu Windräder usw. Der Staat bekommt von den 10 Mrd.Fr.,durch den Benzinpreis eine Steuerabgabe.Man sollte vielleicht beide Möglichkeiten erwägen und nicht das eine verdrängen und das andere nicht zulassen.Hatte schon einmal geschrieben,was machen Sie mit all den Benziner-Autos die nun einmal bestehen und auf dem Markt sind.Es wurden viele Okkasions-Auto ja ausgelagert.Diese Berufsgattungen bleiben wie schon immer.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    2. Antwort von N. Schmid  (Schmid)
      Silizium und Lithium können im Gegensatz zu den fossilen Rohstoffen beliebig oft rezykliert werden. Bis 2050 wird die Schweiz über 300 Mrd Franken für fossile Rohstoffe ausgeben, wenn sie dem Wunsch der SVP bzw. der Öllobby folgt. Wenn nur 10% davon in Solarmodule investiert werden, dann kann damit rund 4 mal mehr Strom produziert werden, als mit den 5 Schweizer AKW. Jeden Tag werden heute in der Schweiz hunderte neue Benzinschleudern statt E-Autos gekauft. Finden Sie das denn toll Frau Artho?
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    3. Antwort von N. Schmid  (Schmid)
      Es sollen übrigens auch keine funktionierenden Benzinschleudern entsorgt werden. In erster Linie sollten (wie in Norwegen dank steuerlichen Anreizen) über 50% der Neuwagen E-Autos sein. Auch sollte stärkere Anreize für Wärmepumpen und Solarstromdächer eingeführt werden. Da die Vermieter die Heizungskosten nicht tragen müssen, ist es ihnen egal wie die Mieter heizen und wie viel die Mieter für's Heizöl bezahlen müssen. Windturbinen produzieren übrigens innert 6 Monaten ihre Herstellungsenergie.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    4. Antwort von Marlies Artho  (marlies artho)
      N. Schmid ich bin der Meinung,dass man eventuell beide Möglichkeiten anschaut.Da die CH 10 Mrd. Einwohner anstrebt.Die AKW abstellen, wohin mit dem Atommüll der vorhanden ist, diese Entsorgung ist auch nicht so einfach. Auch bei den AKW könnte man nach neuen Möglichkeiten forschen. Die Benzinschleudern sind leider Tatsachen und sie sind auf dem Markt, wo wollen Sie diese entsorgen, reziklieren lässt sich sicher nicht alles, darum werden sie ja ins Ausland Abverkauf und die CH steht gut da.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen