Vor gut zwei Jahren wurde die Konzernverantwortungsinitiative eingereicht. Sie verlangt, dass Unternehmen mit Sitz, Hauptverwaltung oder Hauptniederlassung in der Schweiz die international anerkannten Menschenrechte und Umweltstandards respektieren müssen – im In- und Ausland. Die Initiative kommt voraussichtlich im nächsten Jahr zur Abstimmung.
Würde die Konzernverantwortungsinitiative angenommen, wäre der Kanton Zug als Standort vieler internationaler Konzerne besonders betroffen davon. In dieser Wahlvorschau nehmen deshalb vier der sieben Ständeratskandidatinnen und -kandidaten Stellung zur Initiative. Die weiteren drei befassten sich am 17. September mit dem Thema bezahlbares Wohnen. Die Antworten finden Sie hier.
Matthias Michel ist der Ständerats-Kandidat der FDP. Der Zuger alt Regierungsrat ist als Wirtschaftsliberaler klar gegen die Konzernverantwortungsinitiative. Ihn stört, dass Rohstoff-Firmen grundsätzlich einen schlechten Ruf haben und alle über einen Leisten geschlagen werden, wie er im Interview sagt.
«Wir alle sind auf Unternehmen angewiesen, die Rohstoffe abbauen und handeln.» Die Schweiz biete diesen Unternehmen einen stabilen und guten Rechtsrahmen, so Michel, «es ist viel besser und sauberer, sie wirtschaften von hier aus, als wenn sie nach China zögen».
Auch bei Heinz Tännler, Zuger Regierungsrat und Ständerats-Kandidat der SVP, löst die Initiative keine Begeisterung aus. «Solange die Rechtsordnung vor Ort eingehalten und sauber gearbeitet wird, muss die Schweiz nicht strenger sein als alle anderen.»
Ein kategorisches Nein soll es für Heinz Tännler aber auch nicht sein, er sei «auf der anderen Seite schon der Meinung, dass sich gerade die internationalen Rohstoff-Firmen ihrer Verantwortung bewusst sein müssen.» Da könne man die eine oder andere Schraube durchaus anziehen. Tännler nimmt damit innerhalb seiner Partei – der SVP – eine gemässigte Haltung ein.
Ein klares Ja zur Initiative kommt von Tabea Zimmermann, der Kandidatin der Alternativen–die Grünen. Die Kantonsparlamentariererin kann sich sogar vorstellen, dass ein Ja positive Auswirkungen auf Firmen wie Glencore haben könnte.
«Es könnte einen Imagegewinn für die Rohstoff-Firmen bedeuten. Ihre Tätigkeiten entsprächen hohen Standards.» Von einem Ja erhoffe sie sich weiter, dass sich etwa Glencore «nicht nur in Ländern an die Regeln hält, in denen der Firma auf die Finger geschaut wird».
Entschiedener Befürworter der Initiative ist auch Stefan Thöni, der für die neu gegründete Parat-Partei antritt. Man könne sich in dieser Sache nicht alleine auf internationale Absprachen verlassen. «Wenn man immer darauf wartet, dass auch der Langsamste einverstanden ist, kommt man nirgendwo hin.»
Es sei natürlich so, dass die Initiative vielen internationalen Konzernen in Zug nicht passe, «doch wir müssen unbedingt Verantwortung für Mensch und Umwelt übernehmen, auch wenn diese nicht in der Schweiz sind.»
