Die Grünen wollen trotz ihrer Niederlage bei den Wahlen in den Bundesrat. Sie argumentieren, dass im Bundesrat zurzeit nicht die gesamte Bevölkerung abgebildet werde. Kurz: Es brauche jemanden von den Grünen in der Landesregierung. Heute läuft die parteiinterne Bewerbungsfrist ab. Bisher hat einzig der Freiburger Nationalrat Gerhard Andrey seine Kandidatur bekanntgegeben. SRF-Bundeshausredaktorin Christine Wanner klärt die wichtigsten Fragen zur grünen Bundesratskandidatur.
Christine Wanner
Bundeshausredaktorin
Bleibt Gerhard Andrey der einzige Bewerber der Grünen?
Ja. Am Vormittag hat auch die Zuger Nationalrätin Manuela Weichelt abgesagt, die sich für den Entscheid Zeit gelassen hat. Andere haben sich früher aus dem Rennen genommen, etwa der Glarner Ständerat Mathias Zopfi, der von vielen als Favorit gehandelt worden ist. Er ist politisch etwas eingemitteter als die grünen Nationalrätinnen und Nationalräte, die sich eine Kandidatur überlegt haben oder von den Medien in Erwägung gezogen wurden.
Von den Parteigranden der Grünen will niemand kandidieren. Parteipräsident Balthasar Glättli hat ebenso abgesagt wie weitere Mitglieder der Parteileitung und amtierende und frühere Regierungsräte. Strategisch macht eine Solokandidatur bei einer Kampfwahl allerdings mehr Sinn als etwa ein Zweierticket, bei dem sich die Stimmen aufteilen würden.
Warum kandidieren die Grünen trotz ihrer Verluste bei den Wahlen?
Bundesratswahlen bergen immer das Potenzial einer Überraschung. Sie sind zu Beginn Psychologie und zum Schluss Mathematik. Das Signal der Grünen ist ein starkes in dem Sinne, dass sie antreten wollen, um jenen Viertel der Stimmbevölkerung in den Bundesrat zu bringen, der bis jetzt nicht vertreten ist: die ökologische Stimme, die Stimme für das Klima.
Letztes Jahr sind die Grünen nach den Rücktritten von Simonetta Sommaruga und Ueli Maurer nicht angetreten. Das hat die Partei gespalten und ihr auch Kritik von aussen eingetragen. Nun treten sie zur Bundesratswahl an – obwohl sie wissen, dass die stärkeren Parteien nicht Hand für Spiele bieten wollen. Die Mathematik spricht also gegen die Grünen. Mit ihrer Kandidatur sagen sie aber auch klar: Die Zauberformel muss neu geschrieben werden.
Die Grünen wollen einen der beiden FDP-Sitze angreifen. Denn die FDP ist aus ihrer Sicht übervertreten im Bundesrat. Schon vor vier Jahren hat die frühere Parteipräsidentin Regula Rytz den Sitz von Bundesrat Ignazio Cassis angegriffen und 82 Stimmen erreicht. Er blieb zwar im Amt – aber mit dem schlechtesten Wahlergebnis aller gewählten Bundesräte (145 Stimmen).
Können die Grünen auf Unterstützung der SP hoffen?
Sympathiestimmen von der SP wird es sicher geben, mit mehr können die Grünen aber kaum rechnen. Denn die Ersatzwahl für Innenminister Alain Berset steht erst am Schluss der Gesamterneuerungswahlen der sieben Bundesratssitze an. Heisst: Das Parlament könnte die SP dann für Spiele oder eine Abwahl abstrafen. Und das ist nicht im Interesse der zweitstärksten Partei.
Die FDP-Bundesräte Ignazio Cassis und Karin Keller-Sutter stellen sich bereits an zweiter respektive dritter Stelle zur Wiederwahl. SVP, FDP und Mitte haben bereits klargemacht, dass sie keine Hand für Abwahlen bieten. Mitte-Nationalrat Markus Ritter, der einflussreiche Präsident des Bauernverbandes, hatte zuletzt zwar laut darüber nachgedacht, anstelle eines bestimmen SP-Kandidaten einen Grünen wählen zu wollen. Nun sagt er aber, die Vertreterinnen und Vertreter der Landwirtschaft im Parlament würden nicht einmal ein Hearing mit den Grünen durchführen.
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