Wahlen 2023 - SVP-Zentrale will keine Vorgaben zu Listenverbindungen machen

Die Volkspartei kann sich vorstellen, mit Bewegungen wie «Mass-Voll» zusammenzuspannen. Die FDP goutiert das nicht.

In rund hundert Tagen wählt die Schweiz ein neues Parlament. Um die Wahlchancen zu erhöhen, gehen die Parteien Listenverbindungen ein. So wie etwa die SVP und die FDP. In neun Kantonen haben die beiden Parteien bislang beschlossen, so zusammenzuspannen.

Was ist eine Listenverbindung?

Zwei oder mehr Parteien können ihre Wahllisten miteinander verbinden. Bei der Sitzverteilung – etwa für den Nationalrat – werden die beiden Listen der Parteien als eine betrachtet. In einem zweiten Schritt werden die Sitze auf die beiden Parteien aufgeteilt im Verhältnis zu den erhaltenen Stimmen.

Mit der Listenverbindung haben die beteiligten Parteien eine grössere Chance auf einen Sitz, denn sie verlieren weniger Reststimmen, die für keinen eigenen Sitz reichen.

Beispiel:

• Partei A hat eine Stimmenanzahl von 4121.
• Partei B hat eine Stimmenzahl von 3912.
• Pro 500 Stimmen gibt es einen Sitz (Verteilungszahl).

Ohne Listenverbindung:

• Partei A erhält 8 Sitze (4121 Stimmen / 500). Es bleibt ein Rest von 121 Stimmen, die nicht für einen weiteren Sitz ausreichen.
• Partei B erhält 7 Sitze (3912 Stimmen / 500). 412 Stimmen bleiben als Rest übrig.
• Zusammengezählt verlieren Partei A und Partei B 533 Stimmen.

Mit Listenverbindung:

• In einem ersten Schritt werden die Stimmen für die beiden Parteien zusammengezählt: 4121 + 3912 = 8033.
• Die Gesamtstimmen von 8033 werden durch die Verteilungszahl 500 geteilt. Das ergibt 16 Sitze, es bleibt ein Rest von 33 Stimmen.
• Mit der Listenverbindung haben die beiden Parteien zusammen einen zusätzlichen Sitz herausgeholt. Statt 533 gehen nur 33 Stimmen verloren.

(Quellen: Easyvote, Bundeskanzlei)

Bei Mitgliedern der FDP sind die Listenverbindungen aber nicht unumstritten. Und jetzt ist es im Kanton Aargau hierzu auch zu ersten Misstönen gekommen. In der «Aargauer Zeitung» zeigte sich Andreas Glarner, Präsident der SVP Aargau und Nationalrat, offen für eine Listenverbindung mit der Bewegung «Mass-Voll», welche die Corona-Massnahmen kritisiert. Bei der FDP sorgt die Idee für Unmut.

Die Präsidentin der Aargauer FDP, Sabina Freiermuth, erteilte gemäss dem Zeitungsbericht einer Listenverbindung mit «Mass-Voll» eine Abfuhr. «Damit würde eine rote Linie überschritten», sagte sie. Wenig später reagierte die kantonale SVP-Parteileitung und machte deutlich, dass es definitiv keine Listenverbindung mit der massnahmenkritischen Bewegung geben wird.

Keine Listenverbindung im Aargau: «Mass-Voll»-Präsident Nicolas Rimoldi (links) mit SVP-Nationalrat Andreas Glarner auf dem Bundesplatz.

KEYSTONE/Anthony Anex

Offen für alle Gruppierungen

Für die Aargauer SVP scheint das Thema damit gegessen. Doch die nationale Parteileitung ist nicht grundsätzlich gegen Listenverbindungen mit massnahmenskeptischen Kreisen wie «Mass-Voll» oder «Aufrecht». «Wir haben den Kantonalparteien gesagt, mit allen Gruppierungen zu sprechen», sagt SVP-Wahlkampfleiter Marcel Dettling.

Listenverbindungen mit diesen Bewegungen lehnt FDP-Vizepräsident Andri Silberschmidt deutlich ab. «Das ist für mich ein No-Go. Wir wünschen ganz klar, dass Gruppierungen wie ‹Mass-Voll› oder ‹Aufrecht› keinen Platz haben in solchen Verbindungen.»

In neun Kantonen ist die FDP bereits Listenverbindungen mit der SVP eingegangen. Falls die SVP dort die Verbindungen erweitern wolle, müsste die FDP ihr Einverständnis geben, wie Dettling erklärt.

SVP setzt für Wahlen auf Listenverbindungen

Die SVP legt viel Wert auf die Listenverbindungen für die Wahlen im Herbst. «2019 haben wir sehr viele Sitze im Nationalrat verloren, weil die anderen Parteien solche Verbindungen hatten», erklärt Dettling die Strategie.

Dass die SVP auch mit massnahmenkritischen Bewegungen Listenverbindungen eingehen würde, bietet laut Politgeograf Michael Hermann sowohl Chancen als auch Risiken. «‹Mass-Voll› fischt in einem ähnlichen Teich und so könnten diese Stimmen trotzdem für die SVP einschenken», sagt er. Doch solche Verbindungen könnten jene mit der FDP gefährden.

Wie der Fall im Kanton Aargau gezeigt hat, wollte man das verhindern. Die kantonale SVP hält dort an der Listenverbindung mit FDP und EDU fest.

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