- Der Nationalrat will nach Sicherheitsvorfällen in und um Bundesasylzentren handeln.
- Verschiedene Gesetzänderungen sollen die Sicherheit von Bewohnerinnen und Bewohnern sowie der Mitarbeitenden verbessern.
- Der Nationalrat will weder hartes Durchgreifen noch die sanfte Tour.
Sicherheitsleute in Asylzentren haben es oftmals mit Menschen in Notsituationen zu tun, die auch gewalttätig reagieren. Eine Untersuchung des Bundes bestätigte Berichte, wonach das Personal in Einzelfällen seine Macht gegenüber Asylsuchenden missbrauchte.
Die Untersuchung endete mit Empfehlungen für Änderungen im Asylgesetz. Darüber hat nun der Nationalrat beraten.
Ein heisses Eisen
Gewalt gehört in Bundesasylzentren zum Alltag. Im Durchschnitt dreimal pro Tag kam es letztes Jahr zu einem sicherheitsrelevanten Vorfall unter Asylsuchenden oder gegenüber dem Personal. In Einzelfällen aber auch durch Sicherheitspersonal. Das Thema ist politisch ein heisses Eisen, bei dem die Ratsrechte schärfere Massnahmen wünscht, die Linke schwächere.
Stellvertretend dafür standen die Wortmeldungen von SVP-Nationalrat Pascal Schmid und seinem Ratskollegen Balthasar Glättli der Grünen. «Wir wollen strengere und wir wollen länger dauernde Disziplinarmassnahmen», forderte Schmid. Grünen-Nationalrat Glättli befand: «Es geht eigentlich um eine Hausordnung, nicht mehr und nicht weniger.»
Umstritten war zum Beispiel der Umgang mit Minderjährigen. Die SVP wollte diese bei Durchsuchungen oder Festhaltungen gleich wie Erwachsene behandeln. Die Linke wollte sie davon möglichst ausnehmen.
Nationalrat wählt den Mittelweg
«Stellen Sie sich vor, ein Kind oder ein Jugendlicher ist von seinen Fluchterfahrungen traumatisiert und wird dann von nicht oder wenig ausgebildetem Personal gewaltsam festgehalten, bis zu zwei Stunden festgehalten», sagte Marc Jost (EVP/BE).
«Gefährdung ist Gefährdung. Das Alter ist kein vernünftiges Abgrenzungskriterium», konterte SVP-Politiker Schmid. «Es geht um die Sicherheit und den Schutz der Betroffenen – und auch um die Mitarbeiter.» Die Mehrheit in der grossen Kammer entschied sich für einen Mittelweg. Den Interessen Minderjähriger soll angemessen Rechnung getragen werden.
Der Nationalrat ging in zwei Punkten weiter als die Landesregierung: So soll die Zone um die Bundesasylzentren vergrössert werden, in der gegen Asylsuchende Disziplinarmassnahmen ergriffen werden können, wenn ihr Verhalten die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet.
Zudem sollen Mitarbeitende des Staatssekretariats für Migration (SEM) auch elektronische Geräte wie Handys von Asylsuchenden zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung konfiszieren können.
Umstritten war im Rat auch, ob die Mitarbeitenden eines Asylzentrums ein Fehlverhalten von Asylsuchenden nur in unmittelbarer Nähe oder auch weiter weg bestrafen dürfen. «Wir wollen mehr Sicherheit in den Asylzentren. Aber nicht nur in den Zentren, sondern auch ausserhalb der Zentren», sagte SVP-Mann Schmid. «Unsere Bevölkerung erwartet, dass in diesem Bereich mehr durchgegriffen wird.»
Beat Flach (GLP/AG) entgegnete: «Eine Ausweitung von irgendwelchen drittbeauftragten Sheriffs, die dann irgendwo patrouillieren, lehnen wir ab.» Auch hier lag die Lösung in der Mitte. So wie in den meisten Punkten.
Grüne und SVP lehnen Vorlage ab
Insbesondere Vertreterinnen und Vertreter der Polparteien SVP und Grüne stellten Minderheitsanträge, da ihnen der Entwurf unausgeglichen schien – für die SVP zu sehr zugunsten der Asylsuchenden, für die Grünen zu sehr zu deren Ungunsten. Beide Fraktionen waren am Ende der über dreistündigen Debatte unzufrieden mit dem Ergebnis und lehnten die Vorlage ab.
Die FDP, Mitte-Partei und die GLP stimmten dafür. Auch die SP-Fraktion sagte schliesslich Ja, obwohl ihre selbstdefinierten «roten Linien» überschritten wurden. Die Vorlage geht nun an den Ständerat.
