- Die Basler Regierung will, dass Hauseigentümer wieder mehr Wohnungen sanieren.
- Die Regeln für kleinere Sanierungen und ökologische Massnahmen werden gelockert.
- Der Mieterverband sieht darin eine Aufweichung des Wohnschutzes und kündigt Widerstand an.
Kaum ein Thema wurde in Basel in den letzten Jahren so heiss diskutiert wie der Wohnschutz. Auslöser war eine Abstimmung im Jahr 2021. Die Basler Stimmbevölkerung hatte sich damals für eine Verschärfung und mehr Rechte für Mieterinnen und Mieter ausgesprochen.
Wohnschutz gegen «Luxussanierungen»
Die Stossrichtung: Wer eine Liegenschaft saniert, darf danach den Mietzins nicht einfach erhöhen. Hausbesitzerinnen oder Liegenschaftsverwalter müssen die Sanierungskosten zuerst einer Kommission vorlegen. Damit sollten sogenannte «Luxussanierungen» verhindert werden, so der Mieterinnen- und Mieterverband.
Die aktuelle Situation ist für alle Seiten unbefriedigend.
Nun lockert die Basler Regierung einen Teil dieser Bestimmungen. Dies, weil die Zahl der Gesuche für Sanierungen in den letzten Jahren spürbar zurückging. Vermieterinnen und Vermieter halten sich zurück, weil sie die Kosten nicht auf die Mieter abwälzen können und der bürokratische Aufwand hoch ist.
«Die aktuelle Situation ist für alle Seiten unbefriedigend», sagt Regierungspräsident Conradin Cramer (LDP). Einen Sanierungsstopp, insbesondere auch bei energetischen Sanierungen, könne und wolle man sich als Stadt nicht leisten.
Konkret werden Massnahmen für mehr Klimaschutz – wie zum Beispiel Wärmedämmungen – neu einfacher umsetzbar sein, und Investitionen können vermehrt an Mieterinnen und Mieter überwälzt werden.
Aber auch kleinere Anpassungen, wie zum Beispiel der Einbau eines neuen Geschirrspülers, sind in Zukunft einfacher. Hierzu braucht es neu keine Meldung mehr an die Wohnschutzkommission – sofern es keinen Mietzinsaufschlag gibt.
Cramer nennt diese Massnahmen «Reparaturarbeiten» am Wohnschutzgesetz, das seit 2022 in Kraft ist. Er betont, dass der Wohnschutz weiterhin gewahrt werde.
Der Mieterinnen- und Mieterverband MV ist mit diesen Neuerungen überhaupt nicht zufrieden. Denn sie hätten Folgen für Mieterinnen und Mieter, sagt MV-Präsident Pascal Pfister: «Es ist zu erwarten, dass die Mieten nach Sanierungen wieder steigen.»
Der Wohnschutz ist in Gefahr.
Pfister befürchtet gar, dass man in Basel wieder Zustände wie vor der Einführung des Wohnschutzgesetzes habe, und warnt: «Der Wohnschutz ist in Gefahr.»
Neue Wohnschutz-Initiativen angekündigt
Der MV plant deshalb zwei neue Wohnschutz-Initiativen. Die eine hat das gleiche Ziel wie die Regierung. Nämlich, dass Vermieterinnen und Vermieter wieder mehr in den Klimaschutz investieren sollen. Dafür soll der Kanton einen Fonds schaffen, verlangt der MV.
Vermieter: «Hürden für Sanierungen bleiben hoch»
Nicht zufrieden mit den Massnahmen der Regierung sind indes auch die Hausbesitzerinnen und -besitzer. Ihnen geht die Regierung zu wenig weit.
«Die Wohnraumschutzverordnung 2025 ist ein Fortschritt im Kleinen, aber keine Antwort auf die grossen Herausforderungen», halten der Hauseigentümerverband HEV und der Immobilienverband SVIT in einer Medienmitteilung fest.
Denn die Hürden für Sanierungen, auch für energetische, blieben nach wie vor sehr hoch. Ein echter Anreiz fehle weiterhin - mit Folgen für Mieterinnen und Mieter, aber auch für das lokale Baugewerbe. «Sanierungen werden weiter aufgeschoben oder ganz unterlassen», so die Verbände.
Ein Ende der Diskussionen um den Wohnschutz in Basel ist nicht in Sicht.
Über das Thema Wohnschutz wird auch in der Sendung «Club am Stammtisch» diskutiert.
Die Mieten auf dem freien Markt steigen und steigen, für viele Menschen wird es immer schwieriger, zahlbaren Wohnraum zu finden. Zahlreiche Miet-Initiativen versuchen, Gegensteuer zu geben. Es müsse mehr gebaut werden, sagen dagegen die Hauseigentümer und beklagen zu viel Bürokratie und Gesetze.
Ausstrahlung: Dienstag, 24. Juni 2025, 22.25 Uhr, SRF 1
