Die Politik grübelt derzeit unter Hochdruck, wie US-Präsident Donald Trump von seinem Zollhammer abgebracht werden könnte. Seit Tagen kursieren diverse Ideen für ein attraktiveres Angebot an die USA.
Soll die Schweiz etwa Flüssiggas direkt in den USA kaufen, auch wenn hierzulande die Infrastruktur für solche direkten Importe fehlt? Oder sollen statt 36 neue F-35-Kampfjets gleich deren 100 bestellt werden – ungeachtet von politischen Prozessen und Budgetfragen?
Ein weiterer Vorschlag: Den Sitz des Fussball-Weltverbands Fifa von Zürich nach Florida verlegen und den Fifa-Chef und Trump-Intimus Infantino als Vermittler bei den Zollverhandlungen einsetzen. Nicht zuletzt könnte der Bundesrat Trump doch noch viel mehr als 200 Milliarden Dollar Investitionen in den USA versprechen.
Ich sehe keinen Spielraum für Ankündigungen, die dann nicht umgesetzt werden.
Was von all den Vorschläge attraktiv oder realistisch ist, spielt in den Verhandlungen vielleicht gar keine Rolle. Hauptsache es lässt sich gut verkaufen.
«Ich habe keine moralischen Bedenken gegenüber der Regierung Trump. Diese hat die kleinsten Bedenken gegenüber irgendwas und deshalb darf man relativ viel tun», sagt SP-Co-Präsident Cédric Wermuth. Doch die Schweiz sei ein demokratischer Staat. Der Bundesrat werde für das, was er öffentlich ankündige, innenpolitisch behaftet. «Ich sehe keinen Spielraum für Ankündigungen, die dann nicht umgesetzt werden», sagt Wermuth.
Versprechungen zu machen, die man nicht einhalten kann, wäre sicher der falsche Weg. Doch mit Investitionen in den USA liesse sich noch mehr herausholen.
Auch SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi will keinen Bluff: «Versprechungen zu machen, die man nicht einhalten kann, wäre sicher der falsche Weg. Doch mit Investitionen in den USA liesse sich noch mehr herausholen.»
Auf diesem Weg ist es der Europäischen Union gelungen, den US-Zolltarif auf 15 Prozent zu begrenzen, während der Schweiz 39 Prozent Zoll drohen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat enorme Investitionen versprochen.
Man will ein verlässlicher Partner bleiben, das ist auch viel wert. Sicherlich kann aber Symbolpolitik Wunder wirken.
Trump habe das als grossen Sieg verkauft, doch eigentlich könne von der Leyen gar nicht so viele Investitionen versprechen, sagt Wirtschaftsprofessor Reto Föllmi von der Universität St. Gallen (HSG).
Doch auch Föllmi ist klar der Meinung, dass die Schweiz in Verhandlungen nicht bluffen darf: «Man will ein verlässlicher Partner bleiben, das ist auch viel wert. Sicherlich kann aber Symbolpolitik Wunder wirken.»
So könnte die Schweiz den USA beispielsweise schmackhaft machen, mehr Rindersteaks einzuführen und grosse US-Pick-ups gleich mit. Etwas, was Trump als Erfolg verkaufen könnte und in der Schweiz kaum jemandem schadet.
Es muss Sinn ergeben. Doch verhandeln und vielleicht nicht auf ‹Understatement› machen, ist für mich absolut richtig.
Man solle nicht einfach «irgendetwas» aushandeln, betont Mitte-Präsident Philipp Matthias Bregy: «Es muss Sinn ergeben. Doch verhandeln und vielleicht nicht auf ‹Understatement› machen, ist für mich absolut richtig.»
Selbstbewusst verhandeln soll also der Bundesrat. Ohne zu bluffen. Aber auch nicht anbiedernd, denn das sei «in die Hose gegangen», sagt SP-Co Präsident Wermuth: Alle Länder, die hart mit den USA verhandelt hätten, seien zu einem Resultat gekommen: «Das wäre der richtige Weg.»
