Zum Inhalt springen

Header

Audio
Neues Zulassungsverfahren für Pflanzenschutzmittel
Aus Rendez-vous vom 17.02.2021.
abspielen. Laufzeit 02:15 Minuten.
Inhalt

Zulassung von Pestiziden Pflanzenschutzmittel werden künftig breiter begutachtet

Ab 2022 werden die Auswirkungen von Pestiziden auf Mensch und Natur eine grössere Rolle bei der Zulassung spielen. Der Bundesrat fällt den Entscheid wohl nicht zufällig schon jetzt.

Der Bundesrat ändert das Zulassungsverfahren für Pflanzenschutzmittel. Ab dem 1. Januar 2022 entscheidet nicht mehr das Bundesamt für Landwirtschaft, ob ein Pestizid zugelassen wird, sondern das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit.

Zudem sollen Auswirkungen auf Mensch und Umwelt stärker in die Entscheidung darüber einfliessen, was für Pflanzenschutzmittel in der Schweiz gespritzt und ausgetragen werden können. Der Fokus im Zulassungsverfahren verändert sich also markant.

Mängel beim Zulassungsverfahren

Der Entscheid folgt auf den Bericht einer Beratungsfirma, in dem vor zwei Jahren Mängel am Zulassungsverfahren für Pflanzenschutzmittel festgestellt wurden. Es sei zu wenig transparent und berücksichtige den Umweltaspekt ungenügend, befanden die externen Experten.

Mit dem Bundesratsentscheid wechselt die Kompetenz der Zulassung von Pestiziden weg vom Wirtschaftsdepartement hin zum Innendepartement. Zudem soll das Bundesamt für Umwelt künftig mehr zu sagen haben.

Freude bei den Naturschützern

Mit der Entmachtung des Bundesamtes für Landwirtschaft in dieser Frage geht der Bundesrat sogar weiter als es der Evaluationsbericht empfiehlt. Entsprechend wohlwollend reagiert Marcel Liner, verantwortlich für Landwirtschaftspolitik bei der Umweltschutzorganisation Pro Natura.

Man habe die bisherige Regelung schon seit längerem kritisiert, so Liner. «Jetzt hat man seitens Bund offenbar eine pragmatische Lösung gefunden.» Nun solle der Umweltschutz stärker berücksichtigt werden, was als erster Schritt zu begrüssen sei, so Pro Natura.

Damoklesschwert Pestizid-Initiative

Der Bundesrat kündigt in einem zweiten Schritt in rund zwei Jahren weitere Reformen an. Dabei geht es um Empfehlungen aus dem Evaluationsbericht, wonach der Zulassungsprozess für Pflanzenschutzmittel transparenter werden soll. Ebenso empfahl der Bericht, die Gebühren zu erhöhen, weil sie zu tief seien und die öffentliche Hand belasteten.

Spannende Abstimmung am 13. Juni

Personen-Box aufklappenPersonen-Box zuklappen
Spannende Abstimmung am 13. Juni
Legende: Imago

Am 13. Juni kommen die Trinkwasser-Initiative, Link öffnet in einem neuen Fenster sowie die Initiative für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide zur Abstimmung an die Urne. Die Trinkwasser-Initiative sieht vor, alle Subventionen für Bauern zu streichen, die synthetische Pflanzenschutzmittel oder Antibiotika zur Prophylaxe einsetzen. Die sogenannte Pestizid-Initiative, Link öffnet in einem neuen Fenster will grundsätzlich alle synthetischen Pflanzenschutzmittel verbieten. Beide Vorlagen dürfen mit Unterstützung bis weit in bürgerliche Kreise rechnen. Entsprechend nervös zeigt sich insbesondere der Bauernverband., Link öffnet in einem neuen Fenster

Dass der Bundesrat in dieser Frage nun resolut vorgeht, ist wohl kein Zufall: Im Juni kommen die Trinkwasser- und die Pestizid-Initiative zur Abstimmung, die den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln massiv einschränken wollen.

Mit den Reformen signalisiert die Regierung jetzt, dass sie diese Anliegen ernst nimmt.

SRF 4 News, Rendez-vous vom 17.2.2021, 12.30 Uhr

Jederzeit top informiert!
Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden.

Meistgelesene Artikel

Nach links scrollen Nach rechts scrollen

9 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Bruno Hochuli  (Bruno Hochuli)
    Sehr spät geht den Behörden ein Licht auf, dass sie viel strengere Gesetze gegenüber Pflanzenschutzmittel erlassen müssen. Nur sind die Böden und das Wasser schon viel zu stark mit Giften belastet. Nun bezahlen wir allen einen hohen Preis für unsere Verseumnisse.
  • Kommentar von Alex Schneider  (Alex Schneider)
    „Andreas Bosshard von der Denkfabrik «Vision Landwirtschaft» verweist bei dieser Diskussion auf Dänemark, das «seit 2013 bei Pflanzenschutzmitteln auf das Instrument der Lenkungsabgabe setzt, das Pestizide verteuert […] und damit gegenüber 2011 den Pestizideinsatz um mehr als 40% verringert hat». Und in der Schweiz: Pflanzenschutzmittel werden hierzulande künstlich verbilligt – für sie gilt ein reduzierter Mehrwertsteuersatz von 2,5.“ (Ch. Zollinger in Journal 21 vom 11.6.2020)
  • Kommentar von Felix Meyer  (gegen unwahre Wahrheit)
    Immerhin, bei weitem nicht genug. In einem Kommentar gelesen sinngemäss, Hersteller sollten beweisen, ihr Produkt ist bedenkenlos und nicht eine andere Stelle, dass ein Stoff (zu) gefährlich für Umwelt/Menschen sei. Irgendwie irritierend, in der Medizin wird (sollte) ein Medikament zugelassen (werden), nachdem Wirkung/Nebenwirkung bekannt sind (sein sollten). Leider hat das bis heute nicht immer geklappt, zumindest besteht aber die Möglichkeit ein Medikament ziemlich schnell vom Markt zu nehmen.