Der Bundesrat ändert das Zulassungsverfahren für Pflanzenschutzmittel. Ab dem 1. Januar 2022 entscheidet nicht mehr das Bundesamt für Landwirtschaft, ob ein Pestizid zugelassen wird, sondern das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit.
Zudem sollen Auswirkungen auf Mensch und Umwelt stärker in die Entscheidung darüber einfliessen, was für Pflanzenschutzmittel in der Schweiz gespritzt und ausgetragen werden können. Der Fokus im Zulassungsverfahren verändert sich also markant.
Mängel beim Zulassungsverfahren
Der Entscheid folgt auf den Bericht einer Beratungsfirma, in dem vor zwei Jahren Mängel am Zulassungsverfahren für Pflanzenschutzmittel festgestellt wurden. Es sei zu wenig transparent und berücksichtige den Umweltaspekt ungenügend, befanden die externen Experten.
Mit dem Bundesratsentscheid wechselt die Kompetenz der Zulassung von Pestiziden weg vom Wirtschaftsdepartement hin zum Innendepartement. Zudem soll das Bundesamt für Umwelt künftig mehr zu sagen haben.
Freude bei den Naturschützern
Mit der Entmachtung des Bundesamtes für Landwirtschaft in dieser Frage geht der Bundesrat sogar weiter als es der Evaluationsbericht empfiehlt. Entsprechend wohlwollend reagiert Marcel Liner, verantwortlich für Landwirtschaftspolitik bei der Umweltschutzorganisation Pro Natura.
Man habe die bisherige Regelung schon seit längerem kritisiert, so Liner. «Jetzt hat man seitens Bund offenbar eine pragmatische Lösung gefunden.» Nun solle der Umweltschutz stärker berücksichtigt werden, was als erster Schritt zu begrüssen sei, so Pro Natura.
Damoklesschwert Pestizid-Initiative
Der Bundesrat kündigt in einem zweiten Schritt in rund zwei Jahren weitere Reformen an. Dabei geht es um Empfehlungen aus dem Evaluationsbericht, wonach der Zulassungsprozess für Pflanzenschutzmittel transparenter werden soll. Ebenso empfahl der Bericht, die Gebühren zu erhöhen, weil sie zu tief seien und die öffentliche Hand belasteten.
Am 13. Juni kommen die Trinkwasser-Initiative sowie die Initiative für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide zur Abstimmung an die Urne. Die Trinkwasser-Initiative sieht vor, alle Subventionen für Bauern zu streichen, die synthetische Pflanzenschutzmittel oder Antibiotika zur Prophylaxe einsetzen. Die sogenannte Pestizid-Initiative will grundsätzlich alle synthetischen Pflanzenschutzmittel verbieten. Beide Vorlagen dürfen mit Unterstützung bis weit in bürgerliche Kreise rechnen. Entsprechend nervös zeigt sich insbesondere der Bauernverband.
Dass der Bundesrat in dieser Frage nun resolut vorgeht, ist wohl kein Zufall: Im Juni kommen die Trinkwasser- und die Pestizid-Initiative zur Abstimmung, die den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln massiv einschränken wollen.
Mit den Reformen signalisiert die Regierung jetzt, dass sie diese Anliegen ernst nimmt.
