In den kommenden Tagen findet auf dem Messegelände der Bernexpo die Sommersession der Eidgenössischen Räte statt. Drei Vorlagen gehen dabei nach monatelangem Hin und Her zwischen National- und Ständerat in die endgültig letzte Beratungsrunde. Zwei Geschäfte drohen auf der Ziellinie abzustürzen.
Leistungen für ältere Arbeitslose
Bei der einen Vorlage geht es um Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose, wie sie der Bundesrat vorgeschlagen hat. Wer im 60. Altersjahr oder danach ausgesteuert wird, soll Anspruch darauf haben. National- und Ständerat haben den Umfang der Leistungen immer weiter abgespeckt. Heute nun müssen im Nationalrat noch zwei Differenzen bereinigt werden.
Da zu erwarten ist, dass sich die beiden Räte in einem Punkt nicht annähern, dürfte nächste Woche eine sogenannte Einigungskonferenz mit Vertretern beider Räte einen Kompromissvorschlag ausarbeiten müssen. Lehnt einer der beiden Räte den Kompromiss ab, ist die ganze Vorlage vom Tisch. Ältere Arbeitslose würden keine Überbrückungsleistungen erhalten.
Gegenvorschlag zu Konzernverantwortung
Ebenfalls absturzgefährdet ist der Gegenvorschlag zur sogenannten Konzernverantwortungsinitiative. Die Initiative verlangt, dass Schweizer Unternehmen für Schäden aufkommen müssen, wenn sie Menschenrechte oder Umweltstandards verletzen – auch im Ausland.
Der Nationalrat möchte einen weniger weitreichenden Gegenvorschlag zur Initiative. Der Ständerat hingegen dürfte heute dem Bundesrat folgen und auf einem Gegenvorschlag beharren, der gar keine Haftungsregeln beinhaltet. Unternehmen sollen nur über die Einhaltung von Standards berichten müssen. Eine Einigungskonferenz dürfte also nötig werden. Das könnte das Aus für den Gegenvorschlag bedeuten.
Ärztestopp droht auszulaufen
Weniger bedroht dürfte das dritte Geschäft sein: Die Vorlage, mit der die zahlenmässige Beschränkung von Ärztinnen und Ärzten definitiv im Gesetz verankert wird. Zwar ist auch hier in der letzten Session eine letzte wesentliche Differenz zwischen den beiden Räten verblieben, womit ein Kompromiss gesucht werden muss.
Allerdings ist der Druck auf die beiden Räte sehr hoch, den Vorschlag der Einigungskonferenz anzunehmen. Ansonsten würde der geltende Ärztestopp Mitte des nächsten Jahres definitiv auslaufen. Und alle Ärztinnen und Ärzte, auch solche aus dem Ausland, hätten wieder unbeschränkt das Recht, in der Schweiz eine Praxis zu eröffnen.
Drei Einigungskonferenzen, drei wichtige Vorlagen. In dieser Session entscheidet sich, welche von ihnen überlebt.
