- Am Freitag wird der Bundesrat entscheiden, welche Corona-Massnahmen er verschärfen wird.
- Bis am Mittwochabend konnten sich die Kantone in einer Konsultation dazu äussern.
- Die Reaktionen fallen unterschiedlich aus; von zustimmend über kritisch bis überrumpelt.
Mauro Poggia, Gesundheitsdirektor des Kantons Genf, begrüsst die einheitlichen Massnahmen gegen das Coronavirus. Denn unterschiedliche Regeln von Kanton zu Kanton würden von der Bevölkerung wenig verstanden. Poggia ist also für schweizweit gleiche Regeln – ausser bei den Schulen. Hier hält er nichts vom bundesrätlichen Vorschlag von regelmässigen wöchentlichen Tests. Dies sei unverhältnismässig. Ähnlich tönt es auch aus den Kantonen Aargau, Bern, Freiburg, Glarus, Graubünden, Luzern, Tessin, Wallis und Zürich.
Die Kantonsregierung von Schaffhausen ist offen für die Verschärfungen des Bundesrates. Sie sagt unter anderem Ja zur Sitzpflicht in der Gastronomie, zu Pool-Tests an Schulen und zur Homeoffice-Pflicht für Ungeimpfte.
3G-Regel im privaten Bereich umstritten
Die Regierungen von Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, St. Gallen und Thurgau unterstützen die Absicht des Bundesrates, die nationalen Corona-Massnahmen zu verstärken. Ebenso die Zentralschweizer Kantone Uri, Schwyz, Zug und Luzern. Skeptisch sind sie alle bei der Zertifikatspflicht für private Treffen. Eine solche lasse sich nicht kontrollieren. Gegen 3G im privaten Umfeld sprechen sich auch die Kantone Bern, Freiburg, Glarus und Solothurn aus.
Ganz anders tönt es in diesem Punkt von der Regierung des Kantons Graubünden: Sie begrüsst eine Ausweitung der Zertifikatspflicht im privaten Umfeld und fordert zusätzlich, diese auch bei Veranstaltungen im Freien ab 100 Personen anzuwenden. Die Bündner Exekutive könnte sich zudem für Diskotheken gar eine 2G-Pflicht ohne Maskentragpflicht vorstellen.
Solothurn dagegen möchte die Kapazitätsbeschränkungen beispielsweise in Kirchen oder an Universitäten, welche der Bundesrat aufheben will, beibehalten.
Die Zürcher Regierung lehnt einen grossen Teil der vom Bundesrat vorgeschlagenen Massnahmen ab. Nein sagt sie etwa zur Sitzpflicht in der Gastronomie und zur Homeoffice-Pflicht. Bei den Massnahmen am Arbeitsplatz halten die meisten Kantone die allgemeine Maskenpflicht im Innern für am sinnvollsten.
Bund übersteuert kantonale Massnahmen
Die Regierung von Luzern begrüsst grundsätzlich die vorgeschlagenen Verschärfungen. Der zuständige Regierungsrat Guido Graf äussert aber auch Kritik und bezeichnet das Vorgehen des Bundesrats als «befremdlich». Erst weigere sich dieser, Massnahmen zu ergreifen – und trete dann trotzdem mit Vorschlägen an die Öffentlichkeit. Die Luzerner Regierung habe ihre eigenen beschlossenen Massnahmen daher nicht kommuniziert – denn diese wären teils vom Bund übersteuert worden, so Graf.
Glarus wie auch Basel-Stadt begrüsst die vom Bundesrat vorgesehene Massnahme, wonach für Gastronomiebetriebe im Innenbereich eine Sitzpflicht für die Konsumation gelten soll – Basel-Landschaft hingegen lehnt eine solche ab.
Die Regierung von Uri spricht sich für eine Maskenpflicht an 3G-Veranstaltungen aus. Eine kürzere Gültigkeitsdauer der Testzertifikate lehnt der Bergkanton ab – wie auch Zug.
Der Bundesrat wird voraussichtlich am Freitag entscheiden und die beschlossenen Massnahmen dann rasch in Kraft setzen.
