- Gemäss der zweiten SRG-Umfrage lehnen 65 Prozent der Stimmberechtigten die Klimafonds-Initiative ab. Dafür sprechen sich 31 Prozent aus.
- Die Vorlage vermag kaum über das links-grüne Lager hinaus zu überzeugen.
- Beim Urnengang vom 8. März ist eine Ablehnung der Initiative wahrscheinlich.
Im Bundeshaus tobt ein finanzpolitischer Verteilkampf. Die Mittel sind knapp, die Ansprüche gross. Im Zentrum der Debatte stehen dabei die Armee und die AHV – also die Aufrüstung und Altersvorsorge.
Forderungen, wonach mehr in den Klimaschutz investiert werden soll, sind dagegen in den Hintergrund gerückt. Eine Entwicklung, die auch in der Stimmbevölkerung spürbar wird.
So sprechen sich in der zweiten SRG-Umfrage fast zwei Drittel gegen einen staatlichen Klimafonds aus. Obwohl die Gefahren durch den Klimawandel noch immer viele Menschen beschäftigen.
«Problemoptik» hat sich verschoben
Lukas Golder vom Forschungsinstitut Bern erklärt das Phänomen so: Seit zwei Jahren werde intensiv über die angespannte Situation des Bundeshaushalts diskutiert. «In diesem Kontext haben viele den Eindruck, dass beim Klimaschutz bereits genug getan wird und jetzt andere Prioritäten gesetzt werden müssen.»
Gegenüber der ersten SRG-Umfrage hat die Klimafonds-Initiative um vier Prozent an Zustimmung verloren – ein Negativtrend, der sich erfahrungsgemäss nur schwer umdrehen lässt.
Fehlende «Brückenfunktion» in die Mitte
Die Basis von Grünen und SP steht zwar klar hinter der Initiative. Darüber hinaus hat sie aber nur wenig Strahlkraft. «Die Problemoptik beim Klima scheint links immer noch zu verfangen», sagt Golder. «Bei allen anderen Gruppen hat sie aber kaum eine Chance.»
Die GLP trägt zwar das «Grün» im Namen, hat aber die Nein-Parole zur Klimafonds-Initiative herausgegeben. Das hat sich auch auf die Parteibasis niedergeschlagen. Sie ist zwar noch zur Hälfte für die Vorlage, der Trend weist aber Richtung Nein.
Bei Mitte, FDP und SVP dominieren noch deutlichere Nein-Mehrheiten. Die «Brückenfunktion in die politische Mitte» fehlt der Initiative damit, wie es GFS Bern formuliert.
Dem Argument, dass es Investitionen in die Erneuerbaren brauche und so die Versorgungssicherheit der Schweiz gestärkt werde, stimmen zwar zwei Drittel zu. Diese führt aber nicht dazu, dass sich das Stimmvolk hinter der Initiative versammelt.
So sind 60 Prozent der Ansicht, dass die bestehenden Instrumente der Schweizer Klimapolitik ausreichend sind. Weitere 60 Prozent wollen nicht «mehr Staat» beim Klimaschutz, sondern mehr Anreize für Private.
Dynamik spricht für ein Nein
Auffallend: Die Frauen sind der Initiative deutlich freundlicher gesinnt als die Männer. Eine Konstellation, die sich bei Umweltvorlagen immer wieder beobachten lässt. Bei beiden Geschlechtern ist die Zustimmung allerdings rückläufig.
Klare Mehrheitsverhältnisse, links-grüne Isolation und der Fokus auf zu hohe Staatsausgaben: Für GFS Bern ergibt all das «eine Dynamik, die deutlich eher für eine Ablehnung als für eine Annahme spricht.» Das Ruder herumzureissen, dürfte zur Herkulesaufgabe für die Initiantinnen und Initianten werden.