In einem Live-Q&A haben die SRF-Fachpersonen Viviane Manz, Jonas Bischoff und Sebastian Ramspeck Ihre Fragen zur Waffenruhe im Iran beantwortet. Die fünf wichtigsten Erkenntnisse.
Wird die Waffenruhe von Dauer sein?
Nahost-Korrespondent Jonas Bischoff sagt, dass es schon in den ersten Stunden nach der Ausrufung der Waffenruhe zahlreiche Verstösse dagegen gegeben habe. Israel habe etwa einen Grossangriff auf den Libanon geflogen, obwohl der Libanon laut dem Vermittlerstaat Pakistan Teil der Waffenruhevereinbarung sei.
Doch Israel – und inzwischen auch die USA – sagen: «Der Libanon ist nicht Teil der Waffenruhe.»
«Es ist also alles andere als klar, ob die Waffenruhe im Grossen und Ganzen halten wird.» Viele Beobachter würden den Grossangriff Israels auf den Libanon vom Mittwoch auch als bewusste Provokation werten – als Versuch Israels, den Iran zu provozieren und so die Waffenruhe zu torpedieren, sagt Bischoff weiter.
Wird es Konsequenzen geben, wenn die Waffenruhe gestört würde?
Die Waffenruhe ist nicht vollständig umgesetzt worden. Dazu kommt, dass man sich nicht ganz einig sei – so greife Israel im Libanon weiter an, und die Strasse von Hormus sei nicht offen. «Insgesamt ist die Situation sehr fragil und kann leicht wieder eskalieren», so die ehemalige US-Korrespondentin Viviane Manz.
Wieso hat Trump nach seinen Drohungen einer Waffenruhe zugestimmt?
«Trump hat bereits zahlreiche Ultimaten gestellt oder Drohungen ausgesprochen und danach ganz unterschiedlich reagiert», sagt Viviane Manz.
«In diesem Fall hätte er eine drastische Drohung wahrmachen müssen – nämlich die Angriffe auf den Iran massiv zu verstärken. Damit hätte er riskiert, dass noch mehr Angehörige der US-Armee getötet werden, dass der Ölpreis weiter steigt, die Börse abstürzt und er die amerikanische Öffentlichkeit noch stärker gegen sich aufbringt.»
Das seien hohe Hürden für Trump. Denn genau diese Themen hätten ihn schon mehrmals dazu gebracht, einen Rückzieher zu machen.
Werden Israel und die USA für ihren völkerrechtswidrigen Angriff angeklagt?
Sebastian Ramspeck sagt dazu, dass es grundsätzlich möglich sei, dass sich etwa der Internationale Gerichtshof oder der Internationale Strafgerichtshof mit dem Krieg im Iran befassen. Aber: «Die USA, Israel und Iran erkennen die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs grundsätzlich nicht an, was den ‹Rechtsweg› erschwert.»
Es gebe jedoch trotzdem einen Weg, ein Verfahren anzustossen. Dafür brauche es zunächst eine Klage respektive eine Anklage. «Der Krieg hat erst vor sechs Wochen begonnen, es ist daher normal, dass es noch kein Verfahren gibt. Auch der Haftbefehl gegen Benjamin Netanjahu wegen Kriegsverbrechen im Gaza-Krieg hat deutlich mehr Zeit in Anspruch genommen», sagt Ramspeck.
Wie realistisch ist es, dass der Iran Gebühren für die Durchquerung der Strasse von Hormus durchsetzen kann?
Sebastian Ramspeck hält das für durchaus möglich. «Mit dem Krieg ist dem Iran bewusst geworden – falls er es nicht ohnehin schon wusste –, dass die Sperrung der Strasse von Hormus ein extrem mächtiges Druckmittel ist.»
Diskutieren Sie mit:
«Der Iran wird in Verhandlungen damit Druck machen, um eine Durchfahrtsgebühr zu erreichen. Die Rede ist von zwei Millionen US-Dollar pro Schiff, was pro Jahr Mehreinnahmen von grob geschätzt 90 Milliarden US-Dollar bedeuten würde.» Eine mehrmonatige Blockade der Strasse von Hormus würde die Schweizer Inflation sehr wahrscheinlich nach oben drücken. «Vor allem über teures Öl und teilweise auch über importierte Güter.»
