In den Euro-Ländern darf das Budgetdefizit drei Prozent nicht überschreiten und die Staatsverschuldung darf nicht mehr als 60 Prozent betragen. So gilt es bereits seit dem Maastrichter Vertrag von 1992. Nicht immer konnten das einige EU-Länder einhalten. Doch nun scheint alles aus dem Ruder zu laufen, ein aktuelles Beispiel dafür ist das Budget Italiens.
Oliver Washington
Bundeshausredaktor
SRF News: Wie wichtig sind die Maastrichter Kriterien überhaupt noch, wenn sie regelmässig von verschiedenen Euro-Mitgliedstaaten überschritten werden?
Sie sind wichtig, das ist gar keine Frage. Die EU-Kommission analysiert und diskutiert die Budgets mit den Mitgliedsstaaten. Das ist ein wichtiger Prozess, mit welchem die Kommission durchaus Macht auf die Mitgliedsstaaten ausübt. Das ist das Eine. Die Realität hält sich aber nicht an diese Kriterien. Das ist das Andere. Im letzten Jahrzehnt war dies eklatant. Mit dem Ausbruch der Bankenkrise 2008 und 2009 mussten die Staaten ganz viel Geld in die Hand nehmen, um die Banken zu stützen. Als Folge explodierten die Schulden. Die Kriterien konnten gar nicht eingehalten werden und die Konsequenzen sehen wir heute noch, wenn wir die Schuldenstände anschauen.
Heute teilen viele die Meinung, dass die Austeritätspolitik zu rigide war.
Deutschlands Verschuldung ist zu hoch, wie auch das Defizit Frankreichs oder Italiens zu gross ist. Sind die Kriterien zu eng gefasst worden?
Das hängt von der Brille ab, mit welcher man sie betrachtet. Wenn Sie eine deutsche Brille anziehen, ist die Antwort: Nein die Kriterien sind richtig und wenn sich alle daran hielten, dann gäbe es keine Finanzprobleme. Mit einer angelsächsischen Brille würden Sie sagen: Die Kriterien sind willkürlich und zu eng. Das zeigte sich insbesondere nach der Finanzkrise, weil die Staaten mit den hohen Schulden massiv sparen mussten. Das verschärfte in vielen Ländern die Krise. Heute teilen viele die Meinung, dass die Austeritätspolitik zu rigide war.
Eingehalten wurden die Kriterien nur kurze Zeit, dank tiefer Zinsen und guter Konjunktur. Sind solche Zeiten nicht zu selten?
Das stimmt. Es stellt sich die Frage, welche Schlussfolgerungen man daraus zieht. Die EU-Kommission kann die Kriterien nicht abändern. Sie sind in den EU-Verträgen wie Monolithe festgeschrieben. Aber die Kommission hat entschieden, mehr Ausnahmen zu gewähren. Ein Erdbeben etwa kann dazu führen, dass ein Staat zusätzliches Geld ausgeben muss. Bei solchen Ereignissen sollen zusätzliche Ausgaben separat abgerechnet werden können. Sinnigerweise ist das Land, das sich heute ungerecht behandelt fühlt, Italien. Es hat am stärksten von dieser Flexibilisierung profitiert.
Die Staats- und Regierungschefs haben letzte Woche den Finanzministern den Auftrag erteilt, ein Eurozonen-Budget auszuhandeln.
Es ist eine ziemlich komplexe Geschichte. Gibt es in Brüssel Reformbestrebungen?
Die gibt es. An erster Stelle muss man die Ideen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron nennen. Auch er kann die Defizitkriterien nicht ändern. Weil diese aber den Staaten gerade in Krisen ein enges Korsett anlegen, sagt Macron, es brauche eben eine europäische Antwort. Ihm schwebt ein neues Finanzinstrument auf europäischer Ebene vor, ein sogenanntes Eurozonen-Budget. So soll die EU den Mitgliedsstaaten helfen können. Macron hatte hochfliegende Pläne, doch wurde er ausgebremst, insbesondere durch das deutsche Zögern. Immerhin haben die Staats- und Regierungschefs nun am Gipfel letzte Woche den Finanzministern den Auftrag erteilt, ein solches Eurozonen-Budget auszuhandeln. Am Schluss wird daraus nicht viel mehr als ein Reförmchen, das wage ich zu behaupten. Die Widerstände sind einfach zu gross.
Das Gespräch führte Beat Soltermann.
