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EU verhängt Strafe VW und BMW zahlen 875 Millionen Euro für Tank-Absprachen

  • Die EU-Kommission hat gegen die beiden deutschen Autobauer BMW und Volkswagen Wettbewerbsstrafen verhängt.
  • BMW soll wegen rechtswidriger Absprachen zu sogenannten Adblue-Tanks für eine bessere Abgasreinigung knapp 375 Millionen Euro zahlen.
  • Der Volkswagen-Konzern wird mit gut 500 Millionen Euro zur Kasse gebeten, wie die Kommission mitteilt.
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Archiv: Genf erlässt Fahrverbote für Abgasschleudern
Aus Schweiz aktuell vom 23.01.2020.
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Adblue-Tanks nehmen in Dieselautos neuerer Katalysator-Generationen spezielle Harnstoff-Lösungen auf. Die Gemische sorgen für eine effizientere Abgasreinigung und damit für eine Senkung schädlicher Stickoxid-Emissionen. «Alle Unternehmen haben ihre Kartellbeteiligung eingeräumt und einem Vergleich zugestimmt», heisst es in einer Mitteilung der EU-Kommission.

Damit wird das mögliche Strafmass nicht voll ausgeschöpft. Theoretisch können Zahlungen von bis zu zehn Prozent des Jahresumsatzes fällig werden. Auch Daimler war an dem Kartell beteiligt, profitiert aber von einer Kronzeugenregelung und bleibt straffrei.

«Kartellrechtliches Neuland»

Brüssel habe mit dem Verfahren «kartellrechtliches Neuland» betreten, teilt BMW mit. Gegenstand der Untersuchung seien nicht Preis- oder Gebietsabsprachen gewesen – trotzdem habe die EU-Kommission bei der Berechnung des Bussgelds die Massstäbe eines solchen «klassischen» Kartells angelegt und die Neuartigkeit des Falles lediglich durch einen Abschlag berücksichtigt. Dieses Vorgehen führe trotz der weitgehend fallengelassenen Vorwürfe zu der nun festgelegten Bussgeldhöhe.

Diesem Bussgeld habe der Vorstand mit dem vorliegenden Vergleich zugestimmt. Das hatte BMW bereits in Aussicht gestellt, als der Konzern die Rückstellungen für eine Strafe reduziert hatte.

BMW hatte im Jahr 2019 aufgrund der Vorwürfe eine Rückstellung von 1.4 Milliarden Euro gebildet, davon im Mai dieses Jahres aber bereits rund eine Milliarde Euro wieder aufgelöst, weil die Kommission bestimmte Vorwürfe gegen BMW vollständig hatte fallen lassen.

SRF 4 News, 08.07.2021, 12 Uhr;

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6 Kommentare

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  • Kommentar von Peter Steiner  (pcsteiner)
    ...und VW ist seit Jahren die meistverkaufte Marke in der Schweiz. In unserer Flotte mit VWs, Toyotas und ein paar Franzosen sind die VWs BEI WEITEM die teuersten Fahrzeuge im Unterhalt. Daher ist für uns diese Marke ein no go...?
  • Kommentar von Jörg Kaufmann  (jka)
    Es wäre schön gewesen, wenn im Text zu entnehmen wäre was denn abgesprochen wurde. Etwas mit Adblue. Wozu das gebraucht wird ist klar, bei neueren Autos kann man das gleich selbst an der Zapfsäule einfüllen. Aber was gab es dann da abzusprechen?
  • Kommentar von Valentin Haller  (VH)
    „Der freie Markt fördert Innovation“ oder gar „ohne freien Markt gibt es keine Innovation“ behaupten gewisse Kreise, wenn versucht wird, eben diesen freien Markt zu regulieren, z.B. mit Blick auf den Klimawandel.

    Der obige Fall ist ein neuerlicher Beleg dafür, dass dem freien Markt Grenzen gesetzt und Leitplanken aufgestellt werden müssen. Umso mehr, als sich die Unternehmenskonzentration und damit die Machtballung verschärft.

    Das primäre Marktziel ist nicht Innovation, sondern Profit.