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30 Jahre EWR-Nein: ein Faktencheck
Aus 10 vor 10 vom 30.11.2022.
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EWR-Abstimmung vor 30 Jahren «Blocher hatte die bessere Einschätzung»

Fünf Tage nach dem historisch knappen Volksnein vom 6. Dezember 1992 zum EWR-Beitritt debattierten Christoph Blocher und David de Pury im Fernsehen über die Zukunft der Schweiz. Blocher war klarer Abstimmungssieger, wollte sich aber nicht als solchen bezeichnen, de Pury gehörte zur Verliererseite. Der damalige Co-Präsident der ABB war früher Handelsdiplomat der Schweiz und verstarb 2000. Wirtschaftshistoriker Tobias Straumann hat sich die alte SRF-Sendung «Die Freitagsrunde» angeschaut und bewertet die damaligen Prognosen von Blocher und de Pury.

Tobias Straumann

Tobias Straumann

Historiker

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Dr. Tobias Straumann ist Professor für Wirtschaftsgeschichte an der Universität Zürich. Zu seinen Fachgebieten gehören die Schweizer Wirtschaftsgeschichte und -politik sowie die europäische Geld- und Finanzgeschichte.

SRF: Was ist Ihr Eindruck vom Aufeinandertreffen des Nein-Sagers Christoph Blocher und des Beitritt-Befürworters David de Pury?

Tobias Straumann: Herr de Pury war zu pessimistisch, Herr Blocher vielleicht etwas zu optimistisch.

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Blocher: «Wir haben ausserhalb des EWR die besseren Karten»
Aus News-Clip vom 02.12.2022.
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Blocher behauptete, die Handlungsspielräume der Schweizer Wirtschaft seien ausserhalb des EWR besser. De Pury bestritt das. Wer behielt recht?

Sie waren ausserhalb kaum besser. Aus heutiger Sicht aber war die damalige Idee, dass die Schweiz ohne EWR absteigen würde, schlicht falsch.

Tatsächlich befürchtete de Pury, die Schweiz verliere nach dem Nein wirtschaftlich den Anschluss.

Das meinen sogar heute noch viele Menschen im Land, aber es ist falsch. Es gibt keine einzige Studie, die den Einfluss des EWR-Neins auf unsere konjunkturelle Entwicklung nachweisen würde. Die Schweizer Krise begann lange vor der Abstimmung und war etwa ein Jahr danach vorüber. Die Gründe für die Krise waren die Weltrezession, unsere massive Immobilien- und Bankenkrise und die damals schlechte Geldpolitik der Nationalbank. All das hatte mit der EWR-Abstimmung nichts zu tun.

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de Pury: «Eines schönen Tages werden wir dort landen»
Aus News-Clip vom 02.12.2022.
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De Pury war überzeugt, die Schweiz würde in ein paar Jahren über einen EU-Beitritt verhandeln. Blocher schloss das aus. Weshalb irrte sich de Pury so?

Er hatte stark das Gefühl, die Schweiz verliere nach dem Nein den Anschluss. Er war international geprägt, war Handelsdiplomat und dann Co-Präsident der ABB. Seine Überzeugung: In der globalisierten Welt sind Nationalstaaten unwichtig.

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Blocher: «Wir müssen Rahmenbedingungen verbessern»
Aus News-Clip vom 02.12.2022.
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De Pury verwies darauf, dass die Europäische Gemeinschaft (EG) wirtschaftlich vorwärtsmache und die Schweiz den Zug verpasse. Blocher fand, man würde die Schweiz schlecht reden.

Viele Schweizer Politiker und Wirtschaftsführer hatten damals das Gefühl, hier es sei alles viel schlimmer. Aber Deutschland hatte enorme Probleme mit der Wiedervereinigung, Frankreich und Italien schon damals hohe Schulden. Der Vergleich mit den grossen Nachbarländern hätte zugunsten der Schweiz ausfallen müssen.

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de Pury: «Wir müssen unsere Wirtschaft revitalisieren»
Aus News-Clip vom 02.12.2022.
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Die Schweizer Wirtschaft war damals verfilzt, Kartelle schotteten die Märkte teilweise ab, Parallelimporte wurden behindert. Der EWR hätte einen nötigen Liberalisierungsschock ausgelöst, betonte de Pury.

Ja, das wird im Gespräch auch von Blocher nicht bestritten. Er meint einfach, dass die Schweiz diese Probleme allein lösen könne, wenn sie es wolle. Das Parlament leitete dann tatsächlich einige Schritte ein, es ging nach dem Nein ein Ruck durch das Land, die Wirtschaft wurde liberaler aufgestellt. Allerdings ging man nicht so weit, wie das mit dem EWR-Beitritt passiert wäre.

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Blocher zu bilateralen Verträgen: «Wir haben nie Geschenke bekommen»
Aus News-Clip vom 02.12.2022.
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Blocher war überzeugt, dass bilaterale Verträge zwischen der Schweiz und der EU (damals: EG) verhandelt werden können, weil beide ein Interesse hätten. De Pury war skeptisch.

Blocher hatte recht: Die Verhandlungen wurden 1999 abgeschlossen. Knackpunkt war die Personenfreizügigkeit, die in der Schweiz eigentlich niemand wollte. Schlussendlich einigte man sich auf ein Lohnschutzsystem für Schweizer Arbeiter, die sogenannten flankierenden Massnahmen. Ein System übrigens, das der EWR-Vertrag nicht vorsah. Da sind die bilateralen Verträge klar besser, gerade für die Gewerkschaften.

Mit 50.3 Prozent in die Zukunft ohne EWR

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Es war eine der umstrittensten und knappsten Abstimmung der Schweiz: Am 6. Dezember 1992 lehnten die Stimmbürger den Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) äusserst knapp ab. Der Bundesrat war konsterniert, ein regelrechtes Wehklagen ging durch das Land, das Parlament diskutierte sogar über eine Wiederholung der Abstimmung. Und der Röstigraben zwischen dem Nein in der Deutschschweiz und welschem Ja war tiefer denn je.

Christoph Blocher hatte den Kampf gegen den Beitritt begonnen und trat gegen eine Mehrheit der Bundesratsparteien und der Schweizer Wirtschaft an. Neben der SVP lehnte nur die Grüne Partei den EWR-Beitritt ab.

Mit dem EWR-Nein stieg Blocher zum tonangebenden Politiker der Schweiz auf, seine EU-Skepsis prägt die Debatte bis heute und die SVP schwenkte nach der Abstimmung ganz ins Lager der EU-Gegner: 68 Prozent ihrer Wähler und Wählerinnen stimmten Nein zum Beitritt, während auf der anderen Seite 69 Prozent der SP-Wählenden Ja stimmten.

Kann man 30 Jahre nach dem EWR-Nein sagen, ob dieses die bessere Zukunft für die Schweiz brachte als ein mögliches Ja zum Beitritt?

Die Frage ist kaum zu beantworten, weil wir ab 2002 die bilateralen Verträge hatten, die einige Teile des EWR beinhalteten. Eines kann man aber sagen: Die Schweiz hat den Nicht-Beitritt im Gegensatz zu vielen Prognosen sehr gut überlebt.

Also: Wer von den beiden, Blocher oder de Pury, hatte den stimmigeren Blick in die Zukunft?

Blocher schätzte die Entwicklung der Schweiz sicher besser ein.

Das Gespräch führte Michael Perricone.

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«Die Freitagsrunde»: die ganze Sendung vom 11. Dezember 1992
Aus News-Clip vom 02.12.2022.
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10vor10, 30.11.2022, 21:50 Uhr;

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33 Kommentare

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  • Kommentar von SRF (SRF)
    Guten Abend liebe Community, vielen Dank für Ihre spannenden Beiträge - für heute schliessen wir die Kommentarspalte und wünschen Ihnen einen schönen Sonntagabend! Liebe Grüsse, SRF News
  • Kommentar von Philipp Notter  (Phil1)
    Bin dankbar Schweizer zu sein - sehr! La Suisse existe - encore!
  • Kommentar von Thomas Leu  (tleu)
    Hätten am 6.12.1992 50.3% Ja statt Nein zum EWR gestimmt (so wie ich), wäre die Schweiz auch nicht untergegangen. Im Gegenteil! Wir hätten uns die ewigen Diskussionen um bilaterale Verträge, Rahmenabkommen, etc. sparen können. Liechtenstein ist 1992 dem EWR beigetreten und existiert immer noch komfortabel. Liechtenstein konnte für sich einen sehr geschickten EWR-Vertrag aushandeln und muss bis heute, im Gegensatz zur Schweiz in den bilateralen Verträgen, die Personenfreizügigkeit nicht gewähren.
    1. Antwort von Dorothee Meili  (DoX.98)
      Herr Leu: danke auch hier für Ihre klare Sicht und Einschätzung.
    2. Antwort von Anita Rusterholz  (Anita Rusterholz)
      @Leu: nicht anders. Perfekte Erklärung.
      Der hellste Wahnsinn. Traurig um das Land Schweiz.
    3. Antwort von Roger Stahn  (jazz)
      Hätte, hätte, Fahrradkette, Thomas Leu. Dazu der Historiker: «Aus heutiger Sicht aber war die damalige Idee, dass die Schweiz ohne EWR absteigen würde, schlicht falsch.» Die bilateralen Abkommen regeln seither die Beziehung zur EU. Und, der Reichtum von Island und Norwegen hat mit ihren natürlichen Ressourcen zu tun und bei Liechtenstein mit windigen Geschäften. In der Bevölkerung war der Widerstand gegen die Personenfreizügigkeit gross und wurde getäuscht durch Thomas Straubhaars Studie 1999...
  • Kommentar von Salzmann Benjamin  (Benjamin Salzmann)
    Eine der Besten Entscheidungen, die das Schweizer Stimmvolk je getroffen hat. Entgegen der ganzen Blender, Idealisten, Pseudointellektuellen, Politikern, Träumern, welche alle das Ziel hatten, irgendwo in Brüssel, weit weg von Kontrollen, "jemand wichtiges" zu sein und zur Societé-haute zu gehören.
    1. Antwort von Thomas Leu  (tleu)
      @ Salzmann Benjamin: Was ist denn so toll an diesem Entscheid? Wir mussten trotz nein zum EWR die volle Personenfreizügigkeit übernehmen. Die Einwohnerzahl der Schweiz ist seit 1992 von 6.9 Mio. auf 8.7 Mio. Einwohner gestiegen (+ 1.8 Mio.) und die Bevölkerungswachstumsraten sind seit den Bilateralen I fast so hoch wie in Entwicklungsländern. Die Schweiz wird zum Megaagglobrei. Liechtenstein, Island und Norwegen sind dem EWR beigetreten und sind genauso reich oder noch reicher als die Schweiz.