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Gegenwind für Steuerreform der OECD
Aus SRF 4 News aktuell vom 24.02.2020.
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G20-Treffen in Saudi-Arabien Steuerreform der OECD zeigt erste Risse

Konzerne wie Google, Apple und Facebook sollen global stärker besteuert werden. Doch die USA verlangen Sonderregeln.

Darum geht es: In Saudi-Arabien ist der Gipfel der Finanzminister und Notenbankchefs der G20-Staaten zu Ende gegangen. Diskutiert haben sie unter anderem über eine weltweite Steuerreform. Damit sollen Grosskonzerne wie Apple, Google & Co. vermehrt zur Kasse gebeten werden und ihre Steuern in grossen Ländern bezahlen – nicht nur in kleinen Steueroasen. Die OECD-Staaten erhoffen sich davon eine gerechtere Besteuerung der Konzerne.

Das ist das Problem: Viele Grosskonzerne – insbesondere Apple, Amazon, Facebook und Google – erwirtschaften zwar Milliardengewinne, zahlen aber kaum Steuern. Das liegt auch daran, dass sie aggressiv Steuerschlupflöcher nutzen. Dies ärgert all jene Länder, denen Steuereinnahmen entgehen.

Darum hat die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) im Herbst eine Reform der Konzernbesteuerung auf den Weg gebracht. Sie basiert auf zwei Säulen: Staaten sollen mehr von den Gewinnsteuern der Konzerne profitieren, indem diese gerechter verteilt werden. Und es soll eine neue Mindestbesteuerung eingeführt werden. Die OECD rechnet bei einem Steuersatz von 12.5 Prozent, wenn er denn so beschlossen wird, mit Mehreinnahmen von 100 Milliarden Dollar.

Das ist der Standpunkt der USA: Hinter dem OECD-Reformprojekt stehen 134 Staaten. Doch die USA als Sitz vieler grosser digitaler Konzerne fordern bereits Sonderregeln. Sie wollen, dass US-Konzerne selbst entscheiden dürfen, ob sie sich den geplanten neuen OECD-Regeln anschliessen oder nicht. Doch ohne die USA und deren Konzerne ist die Reform keine globale Reform mehr und es stellt sich die Frage, wie viel sie noch wert ist. Ausserdem: Wenn die USA ausscheren, dürften auch andere Länder Sonderregeln fordern. Der Plan, weltweit einheitliche Regeln zu schaffen, wäre damit infrage gestellt.

Diese Position vertritt die Schweiz: Die Konzernbesteuerung hierzulande ist sehr niedrig. Die Schweiz hat somit ein Interesse daran, dass der Status quo erhalten bleibt und die Steuerreform der OECD nicht wie geplant umgesetzt wird. Offiziell unterstützt die Schweiz das Projekt zwar. Aber sie befürchtet, dass ihr Steuersubstrat entgehen könnte. Momentan rechnet Bundesrat Ueli Maurer mit bis zu einer Milliarde an Mindereinnahmen. Das hängt noch davon ab, wie die Steuereinnahmen künftig zwischen den Ländern verteilt werden und wie hoch der Mindeststeuersatz ausfällt.

Das hat das Treffen in Saudi-Arabien gebracht: «Nicht viel», sagt SRF-Wirtschaftsredaktorin Maren Peters. Aber damit habe auch niemand gerechnet. «Immerhin halten die Länder am Ziel fest, eine globale Lösung bei der Reform der Konzernbesteuerung zu finden.» Dies soll bis Ende des Jahres geschehen. «Aber viele wichtige Details sind noch offen – unter anderem die Höhe der Mindestbesteuerung», so Peters. «Diese dürfte entscheidend sein.»

SRF 4 News, 06.45 Uhr; srf/petm/eglc; schj

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