«Lex UBS» - Die UBS wehrt sich weiter

In einem wichtigen Punkt bleibt der Bundesrat hart. Wenn es nach seinem Willen geht, soll die UBS ihr Auslandsgeschäft mit zusätzlichen Milliarden absichern. Der Bundesrat spricht konkret von neun Milliarden Dollar, die die UBS in den kommenden Jahren effektiv zusätzlich an Kapital brauche, um genug krisenfest zu werden.

Kommt die Reform so durch im Parlament, dann könnte man dies als Fortschritt bezeichnen – zumindest aus Sicht der Allgemeinheit. Weil so das Risiko sinken würde, dass künftig erneut Steuergelder riskiert werden, um eine Schweizer Grossbank zu retten. Allerdings ist das nur die halbe Geschichte.

Erhebliche Zugeständnisse

Trotz der beharrlichen Forderung nach massiv mehr Eigenkapital bei der UBS fällt auf: Im Vergleich zur ursprünglich geplanten Vorlage kommt die Bank glimpflicher davon. Sie kann nun doch gewisse Bilanzposten als Sicherheitspolster anrechnen. Obschon deren effektiver Wert in einer Krise zumindest umstritten ist. Die technischen Stichworte dazu sind die (teilweise) Anrechnung von sogenannten latenten Steueransprüchen und Software beim Eigenkapital. Vereinfacht gesagt, geht es hier um die Frage, was alles als hartes Eigenkapital gelten darf – zur Pufferung von Verlusten.

Der Bund kommt der Bank vor allem darum entgegen, weil die UBS im internationalen Wettbewerb nicht unnötig geschwächt werden soll. Letztlich ist allen klar – einschliesslich Bundesrat, Nationalbank und Finanzmarktaufsicht Finma: Es macht schlicht keinen Sinn, die UBS so streng zu regulieren, dass sie fast nicht anders kann, als entweder ihre Ambitionen im Ausland aufzugeben oder mit ihrem Hauptsitz die Schweiz zu verlassen.

Die UBS ist gar nicht zufrieden

Ist die UBS nun zufrieden? Keineswegs! Sie reagiert entrüstet und kritisiert: Die neuen Auflagen des Bundes würden die UBS – einmalig – schätzungsweise rund 22 Milliarden Dollar kosten. Dazu kämen jährliche Mehrkosten in Milliardenhöhe, die den Gewinn schmälern würden. Das sei unverhältnismässig und mache die Bank auch nicht wirklich so stabil, wie sich dies die Regierung wünsche.

In einer ersten Stellungnahme schreibt die UBS gar, die bundesrätlichen Unterlagen zur Reformvorlage würden irreführende Aussagen enthalten. Auch vonseiten der Wirtschaftsverbände – etwa vom Dachverband Economiesuisse – gibt es geharnischte Kritik an den Vorschlägen, die der Bundesrat dem Parlament zur weiteren Behandlung unterbreitet.

Als Nächstes will die UBS kommende Woche nachdoppeln, wenn sie ihre Quartalszahlen präsentiert. Das Tauziehen um die «Lex UBS» geht also weiter. Als nächste wichtige Instanz ist das Parlament am Zug.

Das Parlament soll es richten

Noch dieses Jahr werden die Räte im Bundeshaus die Beratung der Gesetzesvorlage aufnehmen. Ausserdem kommen im Sommer weitere Reformvorschläge des Bundes zum Gesamtpaket dazu. Diese sollen unter anderem die Finanzmarktaufsichts­behörde Finma bei der Kontrolle der Banken stärken.

Die Schlüsselfrage ist: Wie sehr wird das Parlament die Reform weiter aufweichen? Nimmt man die ersten Reaktionen aus Wirtschafts- und Finanzkreisen als Massstab, dann dürfte es noch erhebliche Änderungen geben, bis die Reform dereinst beschlossen sein wird. Vermutlich wird dabei das Paket der Massnahmen insgesamt nicht griffiger, sondern eher im Sinne der UBS weiter abgeschwächt.

Jan Baumann

Leiter Wirtschaftsredaktion

Jan Baumann ist seit 2013 bei SRF tätig und leitet seit Anfang 2023 die Wirtschaftsredaktion von Radio SRF. Zuvor hatte er während rund zehn Jahren als Redaktor für die Zeitung «Finanz und Wirtschaft» gearbeitet, unter anderem als USA-Korrespondent.