- Die Schweizer Grossbank UBS hat den langjährigen Steuerstreit in Frankreich beigelegt.
- Sie zahlt insgesamt 835 Millionen Euro Busse und Entschädigung.
- Mit dem Vergleich ist das Verfahren zu Geschäften aus den Jahren 2004 bis 2012 abgeschlossen.
Die UBS hat sich im Steuerstreit mit Frankreich nun doch aussergerichtlich geeinigt. Man freue sich bekannt zu geben, dass sie den Streit bezüglich ihrer grenzüberschreitenden Geschäftsaktivitäten in Frankreich zwischen 2004 und 2012 beigelegt habe, heisst es in einer Mitteilung der UBS.
Busse durch Rückstellungen gedeckt
Im Rahmen der Einigung zahlt die UBS eine Busse in Höhe von 730 Millionen Euro sowie 105 Millionen Euro zivilrechtlichen Schadenersatz an den französischen Staat. Die Beilegung dieser Altlast stehe im Einklang mit der Absicht, solche Angelegenheiten im besten Interesse aller Stakeholder zu lösen, so die UBS. Die Angelegenheit sei vollständig über Rückstellungen abgedeckt.
Im Februar 2019 verurteilte das Pariser Strafgericht die UBS erstmals wegen unerlaubter Geldgeschäfte und der Beihilfe zur Geldwäscherein zur Zahlung von insgesamt 4.5 Milliarden Euro.
Im Dezember 2021 wurde die Bank in zweiter Instanz vom Berufungsgericht in Paris zu einer Zahlung von insgesamt gut 1.8 Milliarden Euro verdonnert. Darin enthalten war eine Einziehung von 1 Milliarde Euro, eine zivilrechtliche Schadenersatzzahlung von 800 Millionen und eine Busse in der Höhe von 3.75 Millionen.
UBS lockte rechtswidrig Kunden an und wusch Geld
Die UBS legte dagegen Rekurs ein und stellte für den Fall 1.1 Milliarden Euro zurück. Das oberste Gericht des Nachbarlandes schickte das Verfahren dann im November 2023 zurück zur Vorinstanz.
An der grundsätzlichen Verurteilung der UBS wegen rechtswidriger Kundenanwerbung und schwerer Geldwäscherei hielt der Kassationshof allerdings fest. Die Bank habe zwischen 2004 und 2012 illegal um reiche Franzosen geworben und die Kunden dazu bewegen wollen, Schwarzgeldkonten in der Schweiz zu eröffnen.
Neu verhandelt werden mussten allerdings die Strafzahlungen und die zivilrechtlichen Schadenersatzzahlungen. Nach langem Hin und Her und durch diverse Instanzen haben sich die französische Justiz und die UBS jetzt auf die 835-Millionen-Euro-Zahlung geeinigt. Damit geht für die UBS ein langer Rechtsstreit zu Ende.
