Die Stimmung zwischen der Schweizer Pharmaindustrie und den Bundesbehörden ist angespannt. Während der Bund versucht, die Kosten im Gesundheitswesen und auch bei den Medikamenten unter Kontrolle zu halten, spürt die Pharma den Druck auf ihre Preise in den USA und pocht deshalb auf Lockerungen in anderen Märkten wie der Schweiz. In einer Arbeitsgruppe suchen die Beteiligten nach Lösungen. Nun nimmt Gesundheitsministerin Elisabeth Baume-Schneider Stellung.
Elisabeth Baume-Schneider
SP-Bundesrätin
SRF News: Frau Baume-Schneider, wie würden Sie die Stimmung zwischen Pharma und Bund beschreiben?
Elisabeth Baume-Schneider: Aus meiner Sicht herrscht eine Stimmung, in der man spürt, dass es um wichtige Interessen geht. Und es ist unsere Kultur, dass Politik und Wirtschaft einen leichten Zugang zueinander haben. Mit meinem Kollegen Guy Parmelin haben wir ja die «Arbeitsgruppe Lifesciences-Standort». Dort spricht man über die Standortförderung, aber auch über Medikamentenpreise und darüber, wer was bezahlt.
Die Pharma betont, sie sei unter Druck, weil in den USA salopp gesagt nicht mehr jeder Preis für ein neues Medikament verlangt werden kann. Und nun fordert die Industrie bessere Bedingungen in anderen Ländern wie der Schweiz. Haben Sie Verständnis für diese Logik?
Ich verstehe diese Logik. Aber ich verstehe auch, dass es nicht die Schweizer Bevölkerung sein kann, die für die Schwierigkeiten in Amerika bezahlt. Darüber muss man mit der Branche diskutieren und letztlich nicht nur sprechen, sondern auch handeln. Wir müssen auch sehen: Die Welt hat sich verändert. Mit Präsident Trump gibt es jeden Tag andere Ideen – und Schwierigkeiten.
Roche zum Beispiel hat den USA offenbar zugesichert, neue Medikamente künftig nicht teurer als in anderen Industrieländern wie der Schweiz auf den Markt zu bringen. Haben Sie die entsprechenden Verträge gesehen?
Nein. Ich habe diese Verträge nicht gesehen. Und wenn ich sie gesehen hätte, würde ich es Ihnen nicht sagen.
Es ist wichtig zu wissen, ob Sie sie gesehen haben oder nicht.
Es ist sehr wichtig zu unterscheiden, ob politisch verhandelt wird oder wirtschaftlich. Präsident Trump hat der Pharma geschrieben und das ist eine Beziehung auf wirtschaftlicher Ebene. Aber ich habe diese Verträge absolut nicht gesehen.
Aber ist es akzeptabel für Sie, dass Sie diese Verträge nicht sehen, wenn Sie gleichzeitig auch mit diesen Firmen über Preise verhandeln müssen?
Sicher. Ich glaube, Transparenz heisst nicht, die Nase in jeden Vertrag zu stecken. Transparenz hat mit Vertrauen zu tun und ich respektiere, wie die Pharmaindustrie mit den USA oder mit anderen Ländern verhandelt.
Die Pharmabranche ist wichtig für die Schweizer Wirtschaft. Sie ist gut vernetzt und sie lobbyiert auch stark. Wie gehen Sie damit um?
In unserer politischen Kultur gibt es Interessengruppen und jeder weiss, dass die Parlamentarierinnen und Parlamentarier oft von Lobbyisten kontaktiert werden. Aber gleichzeitig bin ich zuversichtlich, dass das Parlament dann doch ohne Druck entscheiden kann.
Es gibt aber Berichte, dass Mitarbeiter des Bundesamtes für Gesundheit BAG das Gefühl haben, der Bund werde erpresst von der Pharma.
Also es ist so: Man diskutiert, man ist nicht auf der gleichen Seite, aber dann, ist es wichtig, dass man Resultate findet, die für alle annehmbar sind. Wenn man nur Angst hat vor Druck oder vor Erpressung, ist man weniger kreativ. Und ich glaube, wir müssen immer im Kontakt bleiben und nicht nur zeigen, dass wir Mut haben, sondern mit Zuversicht weiterdiskutieren. So machen mir die Lobbyisten keine Angst.
Das Gespräch führte Klaus Ammann.
