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Kurzfristig sind Whistleblower mühsam
Aus SRF 4 News aktuell vom 30.01.2019.
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Schutz von Whistleblowern Europa hat die Schweiz überholt

Whistleblower sind in der Schweiz schlecht vor Kündigung geschützt. Der Bundesrat will das jedoch nicht ändern.

Die Schweiz und ihre Whistleblower: Der jährliche Korruptionsindex der Organisation Transparency International gibt der Schweiz in Sachen Schutz für Whistleblower schlechte Noten. Wer in der Schweiz auf Missstände in seiner Firma hinweist, riskiere, seinen Job zu verlieren, schreibt die Organisation in ihrem Bericht.

Der Vergleich mit Europa: «Europa hat uns überholt», sagt Andreas Freimüller von Swiss Leaks, der Anlaufstelle für Whistleblower in der Schweiz. Die Gesetzgebungen zum Schutz von Leuten, die für die Allgemeinheit wichtige Informationen aus einem geheimen oder geschützten Zusammenhang an die Öffentlichkeit bringen, sei in der EU effizienter.

Lauer Kampf gegen Missstände in der Schweiz: «Bürgerliche Parteien werden stark von der Wirtschaft beeinflusst», so Freimüller und die Schweiz habe ein bürgerlich dominiertes Parlament. Wenn man die schwierigen Dinge verschweige, könne man länger Geld verdienen.

«Das wirkt sich so aus, dass die Gesetze nicht so gestaltet werden, dass Missstände aufgedeckt werden.» Seit fünf Jahren werde an dem Gesetz gearbeitet. Auch das zeige, dass das Parlament nicht spezielles Interesse daran habe.

Botschaft des Bundesrates: In der Botschaft zum neuen Gesetz habe die Landesregierung den Kündigungsschutz nicht gestärkt, so Freimüller. «Die Leute, die zu unserer Anlaufstelle kommen, haben existenzielle Ängste, ihre Stelle zu verlieren und nie mehr eine zu finden.» Das mache es für sie schwierig, die Missstände öffentlich aufzudecken.

Verstärkter Kündigungsschutz: Wenn in der Praxis eine Geschäftsleitung einem Whistleblower negativ gegenüberstehe, werde sie ihn früher oder später hinaus ekeln wollen oder können. «Doch das Gesetz ist der Boden, auf dem eine neue Haltung gedeihen könnte.» Das Gesetz müsse solche Leute grundsätzlich schützen

Vorschlag des Bundesrates: Wer in seiner Firma nichts erreicht, kann neu zur Polizei gehen. Doch die Hürden seien noch immer zu hoch angesetzt, sagt Freimüller.

Whistleblower und die Wirtschaft: Kurzfristig kann es für eine Firma teuer sein, wenn sie etwas ändern muss. Längerfristig haben Whistleblower einen selbstreinigenden Effekt, der für die Wirtschaft positiv sei, sagt Freimüller.

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