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Biden erweitert Schwarze Liste mit chinesischen Firmen
Aus SRF 4 News aktuell vom 04.06.2021.
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Schwarze Liste von Trump US-Präsident Biden sanktioniert weitere chinesische Unternehmen

  • US-Präsident Joe Biden verschärft das Vorgehen gegen chinesische Firmen mit angeblichen Verbindungen zum Militär der Volksrepublik.
  • Biden unterzeichnete eine Verfügung, wonach Amerikanerinnen und Amerikanern der Handel mit Wertpapieren von zunächst 59 chinesischen Firmen ab dem 2. August verboten wird.
  • Die chinesische Regierung protestierte bereits vor der Verkündung gegen die Pläne.
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Aus dem Archiv: USA und China mit verbalem Schlagabtausch
Aus Tagesschau vom 19.03.2021.
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Aussenamtssprecher Wang Wenbin sagte, die USA ignorierten die Fakten, sollten «ihre Fehler korrigieren und aufhören, den Finanzmärkten und Interessen von Investorinnen und Investoren zu schaden».

Die Massnahme des US-Präsidenten baut auf einer Verfügung von Bidens Amtsvorgänger Donald Trump auf, in deren Folge mehr als 40 Firmen mit angeblichen Militärverbindungen auf die Schwarze Liste gesetzt worden waren. Bidens Verfügung betrifft nun auch Firmen, denen die USA vorwerfen, mit Überwachungstechnologie zu Menschenrechtsverletzungen beizutragen.

Das Weisse Haus teilte mit, die Verfügung «erlaubt es den Vereinigten Staaten, gezielt und in einem bestimmten Umfang US-Investitionen in chinesische Unternehmen zu verbieten, die die Sicherheit oder die demokratischen Werte der Vereinigten Staaten und unserer Verbündeten untergraben».

Liste werde bei Bedarf aktualisiert

Die Massnahme stehe «im Einklang mit der Verpflichtung der Biden-Regierung, die zentralen nationalen Sicherheitsinteressen der USA und die demokratischen Werte zu schützen». Die Liste werde wenn nötig aktualisiert. Zuständig ist das Finanzministerium, nicht mehr – wie bei Trumps Verordnung – das Verteidigungsministerium.

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Aus dem Archiv: USA sanktionieren chinesischen Techkonzern Huawei
Aus Tagesschau vom 20.05.2019.
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Viele der nun aufgelisteten Unternehmen waren bereits von der früheren Verfügung betroffen, darunter der Netzwerk-Ausrüster und Smartphone-Anbieter Huawei sowie Chinas drittgrösste staatliche Ölgesellschaft CNOOC.

Trumps Verfügung hatte sich aber als angreifbar erwiesen: So erwirkte der chinesische Smartphone-Anbieter Xiaomi vor einem Gericht in Washington, von der Schwarzen Liste gestrichen zu werden. Xiaomi findet sich auch nicht auf der neuen Liste.

Altlasten von Trump?

Der Republikaner Trump hatte vor drei Jahren einen Handelskrieg mit China aufgenommen, der mit gegenseitigen Strafzöllen eskalierte und bis heute andauert. Seine Regierung ging auch gegen diverse chinesische Unternehmen vor. Der Demokrat Biden kündigte nach seinem Amtsantritt im Januar eine Überprüfung der China-Politik an, liess aber schon wissen, dass auch er einen harten Kurs verfolgen wolle.

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Aus dem Archiv: China und die USA decken sich mit Sanktionen ein
Aus Tagesschau vom 15.07.2020.
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Auf der Schwarzen Liste stehen auch die chinesischen Telekomriesen China Mobile und China Unicom sowie Luft- und Raumfahrtunternehmen wie Avic und China Aerospace Science and Technology Corporation (CASC). Auch Hangzhou Hikvision, ein Hersteller von Videoüberwachungstechnologie, findet sich auf der Liste.

SRF4 News, 04.06.2021, 02:00 Uhr;

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9 Kommentare

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  • Kommentar von Alois Keller  (eyko)
    Biden äussert seine grundlegenden Sorgen über Pekings zwangsweise und unfaire wirtschaftliche Praktiken, die Repression in Hongkong, Menschenrechtsverletzungen an Uiguren in Xinjiang. Beide Länder liefern sich einen erbitterten Handelskrieg. Die beste China-Strategie ist eine, die jeden unserer Verbündeten - oder zumindest solche, die es einmal waren - auf eine Linie bringt. China will die Demokratie in aller Welt zerstören, soweit darf es nie kommen. Profit und Gier zerstören Menschen.
  • Kommentar von Lukas Blaser  (Lukberry)
    EU & CH-er Politik muss sich auf lange Sicht von 10 oder mehr Jahren wieder wegkommen von der wirtschaftlichen Abhängigkeit von China. Gut wäre, wenn sie schon heute beginnen würde.
    1. Antwort von Alois Keller  (eyko)
      Xi Jinping herrscht uneingeschränkt, er glaubt an die Stärke seiner Nation und will, dass sie wieder Weltmacht wird. Grosse Teil der Industrie sind bereits an China verloren gegangen. China kauft auf der ganzen Welt ein, Beutet immer mehr Ressourcen aus z.B. Afrika, baut Infrastruktuten - um alle zu beherrschen - diese verschulden sich. Ein Teufelskreis. Der Westen ist in wirtschaftlicher Hinsicht zu sehr mit China verzahnt, dass sollte sich schnellstens ändern. Menschenrechte ein Fremdwort?
  • Kommentar von Werner Ammann  (W.A.)
    Man stelle sich mal vor, die Europäer würden dasselbe mit US Firmen machen die Verbindungen zum Militär haben. Da würden nicht mehr viele übrig bleiben.