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Legende: Audio Rudolf Minsch: «Politische Themen werden nicht aufgegriffen» abspielen. Laufzeit 04:40 Minuten.
04:40 min, aus SRF 4 News aktuell vom 23.04.2019.
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Schweizer Delegation in China «Es ist nicht alles Friede, Freude, Eierkuchen»

Bundespräsident Ueli Maurer weilt derzeit mit einer Wirtschaftsdelegation in China. Ende Woche findet in Peking das zweite Gipfeltreffen zur Neuen Seidenstrasse statt. Mit ihr will China die Infrastruktur für den Aussenhandel aufrüsten. Economiesuisse-Chefökonom Rudolf Minsch erklärt, was sich die Schweiz vom Mega-Projekt und der China-Reise generell verspricht.

Rudolf Minsch

Rudolf Minsch

Chefökonom Economiesuisse

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Der promovierte Volkswirt und Gastprofessor an der HTW Chur ist seit 2007 Chefökonom des Wirtschaftsdachverbands Economiesuisse.

SRF News: Was erhoffen sich die Vertreter der Wirtschaft vom Aufenthalt in China?

Rudolf Minsch: Die Beziehungen sollen verbessert werden – auch wenn sie bereits gut sind. Dafür ist es wichtig, dass man sich in regelmässigen Abständen trifft. Zudem gibt es punktuell Probleme: Fragen zu Freihandel und Marktzugang können beim Treffen mit den zuständigen Ministerien angesprochen werden. Wir hoffen, dass dies dazu führen wird, dass der Marktzugang für Schweizer Unternehmen verbessert wird.

Handelsbilanz Schweiz-China 2012-2018

Wo klemmt es konkret beim Marktzugang?

Die Zulassung von Produkten ist das grösste Problem. Wir haben seit 2014 ein Freihandelsabkommen, durch das die meisten Waren zollfrei nach China exportiert werden können. Wir stellen aber immer wieder fest, dass verschiedene Ministerien bei der Produktezulassung nicht immer die gleichen Spiesse anwenden. Zuletzt hat sich etwa die Deklarationspflicht für Käse geändert. Entsprechend haben Schweizer Käselieferanten Schwierigkeiten nach China zu exportieren.

Für die Schweizer Wirtschaft bietet das Seidenstrassen-Projekt grosse Möglichkeiten.

Zudem sind beim Freihandelsabkommen immer noch gewisse Tarif-Positionen gesperrt. Deswegen kann die Schweiz gewisse Waren immer noch nicht zollfrei nach China exportieren. Wir erhoffen uns von den Verhandlungen, dass der gesamte Industriebereich möglichst zollbefreit nach China exportiert werden kann. In den letzten Jahren war die Entwicklung aber gut. China öffnet vermehrt die Märkte und gewährt ausländischen Firmen besseren Zugang.

Handel nach Warengruppen 2018

Bundesrat Maurer will vor Ort ein Memorandum of Understanding (deutsch: Absichtserklärung) zu Chinas Neuer Seidenstrasse unterschreiben. Was versprechen Sie sich davon?

Ein solches Memorandum ist relativ unverbindlich. Aber es zeugt davon, dass beide Parteien enger zusammenarbeiten wollen. Für die Schweizer Wirtschaft bietet das Seidenstrassen-Projekt grosse Möglichkeiten. Jetzt geht es vor allem um den Ausbau der Infrastruktur. Einige Schweizer Firmen sind prädestiniert, Teil der Wertschöpfungskette zu sein.

Probleme werden diskutiert. Es ist nicht alles Friede, Freude, Eierkuchen.

Noch wichtiger wird sein, dass das Projekt gewisse Märkte besser in den internationalen Welthandel integrieren wird. Dort wird die Nachfrage steigen. Die Voraussetzung dafür ist, dass diese Märkte unsere Produkte verstärkt kaufen können. Für unsere hochqualitativen Produkte ist ein gewisses Wohlstandsniveau erforderlich. Ich glaube, dass das Projekt diese Märkte langfristig zu mehr Wohlstand führen und damit für die Schweizer Exportindustrie interessanter machen wird.

Menschenrechtsverletzungen lösen immer wieder grosse Kritik an China aus. Werden Bundesrat Maurer und die Wirtschaftsdelegation generell das Thema ansprechen?

Das kann ich Ihnen nicht sagen, weil ich die Gesprächsnotizen von Herrn Maurer nicht gesehen habe. Vonseiten der Wirtschaft ist klar, dass politische Themen an solchen Sitzungen nicht aufgegriffen werden. Es werden konkrete Fälle diskutiert, die unmittelbar die Unternehmen betreffen, etwa Enteignungen westlicher Unternehmen. Solche Probleme werden sehr wohl diskutiert – auch kritisch. Es ist nicht alles Friede, Freude, Eierkuchen.

Das Gespräch führte Dario Pelosi.

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15 Kommentare

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  • Kommentar von M. Kaiser (Klarsicht)
    In den vorgehenden Berichten wies ich darauf hin- dass ich niemals diesen Chinaschrott kaufen werde . Aber die Gier einiger Händler bei uns ist so gross, dass ihnen der Gewinn lieber ist wie Qualität zu verkaufen. Und zugleich wird ein Menschenrecht -verachtendes Regime mit jedem Kauf von Chinaschrott gefördert . Die Chinesen kaufen bei uns nur sehr hochwertige Wahre die eigentlich den X-fachen Mehrwert besitzt als was sie uns liefern. Ich würde für CH -Wahren Höchstpreise verlangen !
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  • Kommentar von Bendicht Häberli (bendicht.haeberli)
    Ein absolutes No go, die grösste Parteidiktatur der Welt, nur des Geldes wegen, in Ihrer wahnwitzigen Weltbeherrschungsstrategie, zu unterstützen. Nur die dümmsten Kälber suchen ihre Metzger selber. Auch aus Rücksicht auf die Menschenrechte (Tibeter, Uiguren, usw.) finde ich die Reise von BR Mauer eines Neutralen Staates unwürdig. Seit dem SRF-Artikel "Der Traum vom totalitären Staat" kaufe ich keine Produkte "Made in China" mehr.
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    1. Antwort von jean-claude albert heusser (jeani)
      Herr Häberlin, wenn es nach Ihnen ginge hätte die Schweiz Wirtschafts und Handelbeziehungen mit Liechtenstein, Andorra, Luxemburg, Island und den Falklandinseln, denn die haben ein "riesiges Potential"!
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  • Kommentar von Pia Müller (PiMu)
    Ich bin absolut dafür, sich mit China mehr zu engagieren - viel besser als mit USA und Trump !!
    Auch in USA sind die Menschenrechte bezügl. Schwarzen Bürgern extrem schlimm !!
    China und Russland ist die Zukunft für uns. NIE USA
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    1. Antwort von M. Roe (M. Roe)
      Sie wurden leider sehr desinformiert durch die dauernden Fake-News. Aber ich glaube dass die USA froh sein kann, wenn sie keine neuen Touristen aus der Schweiz +Europa bekommen. Denn die wären wie überall, mit etwas das man nicht kennt, nur unzufrieden +würden die sehr freundlichen +liebenswürdigen Amerikaner damit nur verletzen. Ich wünsche den Amerikanern, dass ihnen möglichst viele Europäer als Touristen erspart bleiben. Europäer haben noch nicht begriffen, dass man nicht perfekt sein muss!
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