Übernahme der Credit Suisse - Kommission des Ständerats empfiehlt PUK

• Nach tagelangen Verhandlungen hinter verschlossenen Türen hat die Geschäftsprüfungskommission des Ständerats (GPK-S) eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) empfohlen.
• Als Nächstes ist das sogenannte Büro des Ständerats am Zug, voraussichtlich am Mittwoch. Es muss sich formell auch für eine PUK aussprechen, danach kann das Geschäft in die beiden Räte.
• Im März hatte sich bereits das Büro des Nationalrats einstimmig dafür ausgesprochen, dem Parlament die Einsetzung einer PUK vorzuschlagen.

Laut dem Zuger FDP-Ständerat Matthias Michel, dem Präsidenten der GPK-S, fiel die Entscheidung für eine PUK grossmehrheitlich. Man sei sich einig gewesen, dass es eine vertiefte Untersuchung brauche. Es habe auch Voten für eine Untersuchung durch die Geschäftsprüfungskommission gegeben. Die grosse Mehrheit fand laut Michel aber, dass eine PUK in Anbetracht der ausserordentlichen Dimension der Vorkommnisse der richtige Weg sei.

Matthias Michel: «Gewichtiger Vorentscheid»

Es ist davon auszugehen, dass sich das Büro des Ständerats – mit Stimmenzähler, Präsidentin und Vizepräsidentinnen des Ständerats – an die Empfehlung der GPK-S halten wird. Dieses will voraussichtlich am Mittwoch darüber entscheiden. «Der Umstand, dass das Büro des Ständerats gewartet hat, bis wir unsere Meinung bilden, zeigt, dass das Büro des Ständerats unsere Meinung hoch gewichtet», sagt Michel. Damit sei heute ein «gewichtiger Vorentscheid» gefallen.

Das kann eine PUK

Eine PUK ist das schärfste Instrument des Parlaments. Sie kommt zum Einsatz, wenn der Verdacht besteht, dass im Räderwerk des Bundes etwas nicht mit rechten Dingen zu und hergegangen ist. Das Gesetz sieht vor, dass eine PUK sich aus jeweils gleich vielen Mitgliedern aus National- und Ständerat zusammensetzt und diese die Fraktionsstärke abbilden. Im Gegensatz zu herkömmlichen parlamentarischen Kommissionen hat eine PUK besondere Befugnisse. Sie kann Zeugen und Zeuginnen befragen und darf Protokolle der Bundesratssitzungen einsehen. Bisher hat es erst vier PUK gegeben.

Wird sich dieses für die Einsetzung einer PUK aussprechen, wird anschliessend das Büro des Nationalrats einen Entlassentwurf erarbeiten, der den Auftrag und das Budget der PUK definiert. Dieser geht dann frühestens in der Sommersession in den Nationalrat, später in den Ständerat. Für die Einsetzung einer PUK müssen beide Räte zustimmen.