Wegen illegaler Produkte - EU verhängt Millionenstrafe gegen chinesischen Onlinehändler Temu

• Die EU-Kommission hat eine Strafe in der Höhe von 200 Millionen Franken gegen den chinesischen Online-Marktplatz Temu verhängt.
• Der Vorwurf: Temu verkaufe in Europa mutmasslich illegale Produkte – und es deklariere Risiken und Schäden für Verbraucherinnen und Verbraucher nicht ordnungsgemäss.
• Es handle sich um einen besonders schwerwiegenden Verstoss gegen das Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act – DSA), teilt die Brüsseler Behörde mit.

«Die Risikobewertung von Temu unterschätzt konkrete Risiken, ist zu unspezifisch, stützt sich nicht auf solide Beweise und ist nicht umfassend», prangert die zuständige Vizepräsidentin der EU-Kommission, Henna Virkkunen, an. Sie zeige nicht «das tatsächliche Ausmass des potenziellen Schadens», den über Temu verkaufte illegale Produkte verursachen.

Temu habe mittlerweile 130 Millionen Kunden in Europa, sodass illegale Produkte viele EU-Bürger erreichten, sagte Virkkunen.

Gefährliches Babyspielzeug und Ladegeräte

Die EU-Kommission verweist unter anderem auf Testkäufe im vergangenen Jahr, bei denen viele Produkte durchgefallen seien. Ein «sehr hoher Prozentsatz der ausgewählten Ladegeräte» habe dabei «grundlegende Sicherheitstests nicht bestanden».

Temu verteidigt Praxis

Temu kritisiert die Strafe in einem Statement als unproportional. Zudem beziehe sich die Entscheidung auf die Risikoabwägung von 2024 und spiegele nicht den aktuellen Stand der Systeme wider. Das Unternehmen werde weiter konstruktiv mit der EU-Kommission zusammenarbeiten.

Temu gebe europäischen Verbrauchern «Zugang zu einer breiten Palette erschwinglicher Produkte» und helfe auch europäischen Unternehmen, mehr Kunden zu erreichen.

Die EU-Kommission hatte bei der Beurteilung nach eigenen Angaben sowohl Temus Risikobewertung von 2024 als auch jüngere Antworten auf Auskunftsersuche der Prüfer einbezogen.

Ein «hoher Prozentsatz der getesteten Babyspielzeuge» habe die Chemikalien-Grenzwerte überschritten oder es habe Erstickungsgefahr wegen abnehmbarer Teile bestanden.

Verbraucher in der EU stiessen mit hoher Wahrscheinlichkeit über Temu auf illegale Artikel, so die EU-Kommission.

REUTERS/Dado Ruvic/Illustration/File Photo

Die EU-Kommission bemängelt, dass Temus Risikobewertung anders als gesetzlich gefordert auf allgemeinen Informationen über Risiken im gesamten E-Commerce-Sektor beruhe anstatt auf «konkreten Belegen zum eigenen Dienst», einschliesslich öffentlicher Berichte und Tests.

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Sie habe zudem nicht angemessen bewertet, inwieweit Temus Gestaltung das Risiko, illegale Produkte zu verbreiten, verstärken könnte. Als Beispiele nannte die EU-Kommission Produktwerbung durch Influencer sowie Empfehlungssysteme.

Strenge Regeln für Online-Riesen

Das Gesetz über digitale Dienste (DSA) gilt seit Februar 2024 und soll das scharfe Schwert gegen als gefährlich angesehene Praktiken von Tech-Riesen sein. Grosse Online-Plattformen müssen sich wegen des DSA an deutlich strengere Vorschriften halten: Beschwerden von Nutzern sollen besser aufgegriffen, illegale Inhalte schneller entfernt und Kinder besser geschützt werden.

Ansonsten müssen die Online-Plattformen mit empfindlichen Strafen rechnen: Bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes sind möglich. Die Strafe gegen Temu ist laut EU-Kommission angesichts eines weltweiten Jahresumsatzes von 53 Milliarden Euro im Jahr 2025 weit von diesem Prozentsatz entfernt. Kritiker halten der Behörde vor, diese Sanktionsmittel zu wenig zu nutzen. Die Strafe gegen Temu ist erst die zweite auf Grundlage des DSA.

Im Dezember hatte die EU-Kommission Elon Musks Online-Plattform X sanktioniert. Sie musste wegen Transparenzmängeln 120 Millionen Euro zahlen. Dabei ging es unter anderem um eine irreführende Authentifizierung von Nutzerkonten durch den weissen Verifizierungshaken auf blauem Grund.

Temu muss nun die Strafe zahlen und die Probleme beheben – sonst könnte die Behörde zusätzlich tägliche Strafzahlungen verhängen. Unabhängig davon untersuchen die Experten der EU-Kommission derzeit auch, ob Temu unter anderem durch eine Einschränkung des Zugangs von Forschenden zu Daten gegen EU-Recht verstossen könnte und mehr gegen den Verkauf illegaler Produkte tun müsste, wie Virkkunen sagte. Auch die chinesischen Mitbewerber Aliexpress und Shein stehen im Fokus.

Brüssel reagiert auf Paketflut mit neuen Gebühren

Bei der Entscheidung zu Temu berücksichtigten die Experten der EU-Kommission unter anderem auch Daten von Zollbehörden. Diese zeigten «hohe Raten an Verstössen bei den auf Temu verkauften Produkten in den untersuchten Kategorien», hiess es. 

Europas Zoll ist mit einer wachsenden Paketflut aus dem Ausland konfrontiert, insbesondere aus China. 2024 kamen laut EU-Kommission täglich rund zwölf Millionen Pakete in der EU an, deutlich mehr als in den beiden Vorjahren. 

Um unerwünschten Billigimporten etwas entgegenzusetzen, wird in der EU ab Juli für jedes Paket mit einem Warenwert bis 150 Euro eine Abgabe in Höhe von drei Euro fällig. Dies soll vorübergehend gelten, bis voraussichtlich 2028 eine neue Plattform an den Start geht und dann alle in die EU importierten Waren ab dem ersten Euro zollpflichtig sind. 

Ab 1. November soll zudem eine neue Bearbeitungsgebühr für jedes im Internet bestellte und in die EU eingeführte Produkt gelten. Diese Massnahme ist aber noch nicht endgültig beschlossen. Zudem muss die Höhe der Gebühr noch von der EU-Kommission festgelegt werden.