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Swisscom erneut im Visier der Weko
Aus Info 3 vom 25.08.2020.
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Weko-Untersuchungen Swisscom und der Wettbewerb – Chronologie eines Trauerspiels

Gleich sieben Mal musste die Swisscom in den letzten zehn Jahren bei der Weko antraben. Die Fälle im Überblick.

Die Ausgangslage macht klar: Die Swisscom ist sicherlich in keiner einfachen Position. Sie ist aus dem Monopol-Betreiber PTT hervorgegangen, doch faktisch muss der Konzern das Monopol weiter betreiben, obschon der Markt eigentlich gesetzlich liberalisiert ist: Der Ex-Monopolist kann sich nicht vollumfänglich frei Markt bewegen. Er muss die Grundversorgung sicherstellen.

Ferner gehört die Swisscom zu über der Hälfe dem Bund, der an den Gewinnen des Telekom-Konzerns kräftig mitverdient. Seit dem Börsengang 1998 hat die Swisscom dem Bund weit über 15 Milliarden Franken an Dividenden ausbezahlt. Die Swisscom-Gewinne zahlen auch die Konsumenten. Europaweit – wenn nicht sogar weltweit – bezahlen wir in der Schweiz die teuersten Internet- und Handyabos. Mitbewerber im Schweizer Telecom-Markt, die günstigere Preise anbieten möchten, haben einen schweren Stand. Fakt bleibt: Swisscom hat eine marktbeherrschende Stellung. Das ist politisch so gewollt. Das ist aber kein Grund, diese Stellung zu missbrauchen.

Hier die sieben Fällen, bei denen die Weko interveniert hat:

2020: Untersuchung zur Marktposition beim Breitbandinternet

Die Wettbewerbskommission (Weko) eröffnet eine Untersuchung, ob die Swisscom mit ihrem Breitbandangebot ihre Mitbewerber behindert. Im Fokus steht das Geschäft mit der Standortvernetzung von Unternehmen. Diese Unternehmen sind auf schnelle Datenleitungen angewiesen. Nun hat die Weko offenbar konkrete Hinweise, dass die Swisscom ihren Mitbewerbern derart hohe Preise für diese Miete verlangt, dass sie nicht mehr konkurrenzfähig sein können.

2019: 186-Millionen-Busse wegen Wettbewerbsbehinderung

Die Swisscom hat über Jahre zu hohe Preise für ADSL-Vorleistungen verlangt. Mitbewerber konnten deshalb keine genügende Marge erwirtschaften. Bereits 2005 wurde eine Untersuchung eröffnet. Ende 2019 – nach 14 Jahren – liegt das letztinstanzliche Urteil vor. Swisscom wurde am Ende mit 186 Millionen Franken gebüsst.

2017: Kartellabsprache mit der Deutschen Telecom

Die Weko stiess im Zusammenhang mit einem Bakom-Gutachten zur Frage einer marktbeherrschenden Stellung der Swisscom im Bereich der sogenannten IP-Interkonnektion auf Hinweise für eine möglicherweise unzulässige Wettbewerbsbeschränkung. Danach wurde eine Weko-Vorabklärung eröffnet. Das Verfahren wurde aber eingestellt, weil das Kartell beendet wurde und heute nicht mehr aktiv ist.

2016: Wettbewerbsbehinderung – noch hängig

Die Weko stellte fest, dass Swisscom mit ihren Tochtergesellschaften bei der Live-Übertragung von Spielen der Schweizer Fussball- und Eishockeymeisterschaft sowie von gewissen ausländischen Fussballmeisterschaften im Pay-TV marktbeherrschend ist. Dies, weil die Swisscom-Tochtergesellschaft Cinetrade langfristige und umfassende Exklusivrechte für die Übertragung von Sportinhalten im Schweizer Pay-TV hält. Der Fall ist vor Bundesverwaltungsgericht hängig.

2015: Busse wegen Wettbewerbsbehinderung – noch hängig

Die Weko hatte die Swisscom 2015 – für ein vergleichbares Verhalten wie in der gegenwärtigen Untersuchung – bei der Vernetzung der Poststandorte sanktioniert und eine Busse von 7.9 Millionen Franken verhängt. Dieser Fall ist noch vor Bundesverwaltungsgericht hängig.

2012: Glasfaserausbau Genf und Freiburg

Die Zusammenarbeit mit den Elektrizitätswerken in Genf und Freiburg beim Glasfaserausbau sei zu kartellistisch, sagte die Weko. Die in den Zusammenarbeitsverträgen enthaltenen Klauseln mussten angepasst werden.

Video
Aus dem Archiv: Glasfasernetz – Anzeige gegen Swisscom
Aus 10 vor 10 vom 13.08.2020.
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2010: Mobilfunk-Umleitung vom Festnetz – Freispruch

Swisscom hatte über Jahre hinweg zu hohe Gebühren für die Anrufzustellung auf ihr Netz verlangt und wurde gebüsst. Am Ende wurde Swisscom durch das Bundesgericht aus formellen Gründen freigesprochen.

SRF 4 News, 25.08.2020, 09 Uhr

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5 Kommentare

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  • Kommentar von Beat Leutwyler  (Beat Leutwyler)
    Schuld tragen einzig und allein die Bürger. Es gibt kein Land auf dieser Erde indem Recht dermassen einfach geändert werden kann.

    Das Zauberwort heisst aber nicht Eidg. Volksinitiative, sondern kantonale Initiative.
    Für den Kt. ZH wären das 6'800 Unterschriften für das Recht, dass ein Bürger das Recht hat aus nicht verzerrtem Angebot auswählen zu dürfen.

    Die Swisscom müsste sich aus dem Kt. ZH zurückziehen oder Preise senken, andere Kantone würden folgen - wie bei den Steuern.
  • Kommentar von Alisha Manuela Stutz  (swissAlisha)
    Das Verhalten auf WEKO Untersuchung bei Swisscom ist immer dasselbe. Egal wie hoch das Bussgeld aus dem Entscheid ausfällt. Weiterziehen bis ans Bundesgericht (8-14 Jahre Dauer). Dann wird die Busse gezahlt, wenn sie dann auch wirklich kommt.

    Der Krux an der Sache ist nur, wer kassiert das Bussgeld? Der Bund, der Mehrheitsaktionär ist = zusätzliche Dividende… Ein Schelm wer schlechtes über Swisscom denkt.
  • Kommentar von Renato Longa  (Nusstortenbäcker)
    Traurig wie die Ellenbogen Kultur eine Firma wie die Swisscom, die irgendwie zur Identität der Schweiz gehört in die Antipathie führt. Überall wird argumentiert, nur mit den Besten und teuersten Kaderleuten sei das Weiterbestehen einer solchen Firma gewährleistet. Schon lange Frage ich mich, ob die Besten wirklich auch die Besten sind oder ob nicht vielleicht doch diejenigen besser wären, die das Ellenbogentreten nicht beherrschen. Der Anstand hat seinen Wert verloren.
    1. Antwort von Daniel Gion  (dgion)
      Anstand hat seinen Wert verloren? Ein Blick in die Geschichte zeigt das dieser "Verlust" nichts Neues sondern in der ganzen bekannten Menschheitsgeschichte noch nie vorhanden war.