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Wie stark hat Trump dem Multilateralismus geschadet?
Aus Echo der Zeit vom 11.11.2020.
abspielen. Laufzeit 04:34 Minuten.
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Internationale Zusammenarbeit Multilateralismus nach Trump – angeschlagen, aber nicht besiegt

Mit «America first» schwächte Donald Trump die internationale Zusammenarbeit. Doch seiner Ideologie folgten nur wenige.

US-Präsident Trump liess niemals Zweifel daran aufkommen, dass internationale Zusammenarbeit für ihn wertlos ist: «America first». Genauso sollte jeder andere Staatschef sein Land ins Zentrum stellen. Der UNO als Verkörperung des internationalen Systems bescheinigte er zwar gönnerhaft «sehr grosses Potenzial.» Potenzial, dass sie jedoch nie ausgeschöpft habe.

UNO-Generalsekretär Antonio Guterres warb hartnäckig – aber letztlich erfolglos – um ein starkes US-Engagement in den Vereinten Nationen. Tatsächlich traten die USA aus dem UNO-Klimaabkommen aus und kehrten dem UNO-Menschenrechtsrat den Rücken. Sie kündigten den Atomvertrag mit dem Iran und kappten ihre Zahlungen an das UNO-Palästinenser-Hilfswerk UNRWA. Sie wollen aus der Weltgesundheitsorganisation WHO austreten und sabotieren die Arbeit des Internationalen Strafgerichtshofs.

Wie gross ist der Flurschaden?

Dennoch kommt Richard Gowan, Direktor bei der International Crisis Group, die Analysen und Lösungsvorschläge über Konflikte vorlegt, zum Schluss: «Trump hat versucht, das multilaterale System in die Luft zu jagen. Gelungen ist es ihm nicht. Das UNO-System ist heute angeschlagen, doch es liegt keineswegs am Boden.»

Trump hat versucht, das multilaterale System in die Luft zu jagen. Gelungen ist es ihm nicht.
Autor: Richard GowanDirektor, International Crisis Group

Denn laut Gowan hat Trump keinerlei Plan, wie er sein Ziel erreichen will: «Er handelte aus dem Bauch. Ihm ging es um den Showeffekt für seine Anhänger. Vor allem versäumte er es, Allianzen zu schmieden.»

Trump konnte kaum überzeugen

Das heisst: Am Ende standen die USA meist alleine da. Anders als man das bei einer Supermacht erwarten würde, schloss sich fast niemand ihren Schritten an. Im Gegenteil, so Gowan: «Gerade weil sich Washington von internationalen Organisationen und multilateralen Verträgen abwandte, stellten sich andere, oft angeführt von den Europäern, erst recht hinter diese.»

Während Trump hoffte und darauf drängte, dass sich auch die europäischen Mitunterzeichner des Iran-Atomabkommens Deutschland, Frankreich und vor allem Grossbritannien seiner Kündigung anschliessen, taten das am Ende nicht einmal die engsten Verbündeten, die Briten.

Anders war das einzig beim UNO-Migrationspakt: Dort bewogen die USA eine ganze Reihe weiterer Länder, ihn nicht zu unterzeichnen. Zumal es beim Thema Migration – anders als beim Klimaschutz oder der Pandemiebekämpfung – weltweit nicht annähernd einen Konsens gibt.

Kann Joe Biden reparieren?

Gowan ist überzeugt davon, dass der neue Präsident Biden die Uhr zurückdrehen will und mancherorts auch kann, um weltweit wieder Goodwill für die USA zu schaffen. «Einfach ist das bei der WHO oder beim Klimaabkommen», so Gowan.

Oder bei der Verlängerung des New-Start-Vertrags mit Russland über Langstrecken-Nuklearwaffen. Schwieriger hingegen beim Iran-Atomabkommen. Denn dieses wird inzwischen auch vom Iran verletzt – weshalb entscheidend ist, ob auch Teheran einlenkt und einen Neuanfang will.

«Trotzdem hat Donald Trump für die USA nachhaltigen Flurschaden angerichtet», so Gowan. Zum einen habe er China ermöglicht, im UNO-System viel mehr Einfluss zu erringen. Den werde sich Peking nicht wieder nehmen lassen.

Trotzdem hat Donald Trump für die USA nachhaltigen Flurschaden angerichtet.
Autor: Richard GowanDirektor, International Crisis Group

Zum anderen werde der Trump-Effekt bei der Glaubwürdigkeit nachwirken. «Kann man US-Zusagen und Unterschriften überhaupt noch trauen?», fragt Gowan. Solang Biden regiert, ist das wohl zu bejahen. Doch was, wenn in vier Jahren erneut ein Populist ins Weisse Haus einzieht – möglicherweise gar Trump selber?

Echo der Zeit, 11.11.2020, 18:00 Uhr

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101 Kommentare

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  • Kommentar von Maria Müller  (Mmueller)
    Herr Holzer: Wenn ich einen Post ausdrücklich mit "Camenisch" adressiere, dann bezieht er sich eben genau nicht auf Sie. Das ist der Daseinszweck einer "Adressierung"...

    Und zweitens: Ich habe sicher nicht Joe Biden oder auch Obama als "Sozialisten" geschweige denn als "Kommunisten" tituliert. Wenn Sie schon soviel Wert auf Faktentreue legen (wie Sie ja selber schreiben), dann tun Sie es auch...

    Danke. Das wäre der Sache sehr dienlich.
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    1. Antwort von Albert Planta  (Plal)
      Warum schreiben sie dann ständig von Sozialisten? Hier geht es um die US-Präsidentenwahl.
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    2. Antwort von Eva Wädensweiler  (E. W.)
      Eben nicht nur, sondern auch um die Marschrichtung des neuen Präsidenten.
      Und seine Wahlversprechen tönen eben teilweise ähnlich, wie diejenige unseres ganz linken Flügel in der SP.
      Die Verteilung von Geld nach dem Giesskannenprinzip an alle. Also auch an Reiche, welche man dafür zuerst geschröpft hat.
      Das ist eben auch Sozialismus. ,-)
      Wobei bei uns der rechte Flügel in der SP viel gemässigter ist.
      Vorschusslorbeeren könnten sich u. a. auch bei Biden als Bumerang erweisen.
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    3. Antwort von Maria Müller  (Mmueller)
      Eva Wädensweiler hat Recht.

      Und es kommt noch etwas Wichtiges hinzu: Es gilt grosse rechtsstaatliche Vorsicht zu wahren gegenüber einem "linken Von-Papentum". Auch wenn das gottlob momentan noch in sicherer Distanz ist.

      Ich hab das vorhin bewusst nicht geschrieben. Weil Endlos-Diskussionen nix bringen.
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    4. Antwort von Henri Jendly  (Henri Jendly)
      @E.W.: also, ich rekapituliere: Wenn die Millionäre und Milliardäre gezwungen sind, ihren gerechten Obulus an den Staat zu entrichten, ist das Sozialismus. Wenn der Staat, der den Reichsten die Stabilität der Nation (durch die Steuern und das soziale Gesellschaftssystem finanziert und garantiert, ist das Sozialismus. Im Umkehrschluss: warum sollen die Reichsten verhältnismässige Steuern bezahlen wenn es das dumme Volk bereits tut? Ah ja, weil es dann Sozialismus wäre. Auch eine Sicht der Dinge.
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  • Kommentar von Karl Kirchhoff  (Charly)
    „ Durch den Widerstand der amtierenden Regierung fehlen Bidens Team Millionen US-Dollar sowie der Zugang zu allen Ministerien und Behörden, um dort den Übergang vorzubereiten. Auch vertrauliche Informationen der Geheimdienste erhält der Demokrat bisher nicht.Dies müsse sich ändern, sagte der republikanische Senator James Lankford. Sollte Biden bis Freitag keine Geheimdienst-Briefings erhalten, werde er sich dafür starkmachen, kündigte der Politiker an.“ (SZ) Der Unmut wächst!
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  • Kommentar von Karl Kirchhoff  (Charly)
    Auch wenn der Zampano Pech und Schwefel speit, diese Runde geht an die Demokraten. Durch den Zirkus den die Republikaner veranstalten, schaden sie sich selber mehr als irgendetwas zu gewinnen. Biden reicht die Hand, und sie sollten die Ärmel hochkrempeln und konstruktiv mithelfen das Land und die Gesellschaft wieder auf Vordermann zu bringen. Das würde ihnen in der Zukunft mehr Stimmen bringen, als jetzt trotzig die beleidigte Leberwurst zu spielen! Mal gewinnt man, mal verliert man.
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