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Legende: Audio Ökonomen nehmen das Rahmenabkommen unter die Lupe abspielen. Laufzeit 04:13 Minuten.
Aus Echo der Zeit vom 15.02.2019.
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Zahlen, Grafiken, Statistiken Ökonomen weibeln für das Rahmenabkommen mit der EU

Die Juristen waren sich nicht einig. Ganz anders die Ökonomen – zumindest diejenigen, die zur Anhörung eingeladen waren.

Als Politveranstaltung wollten die Ökonomen den Anlass nicht verstanden wissen, sondern als Ergänzung zum öffentlichen «Hearing» mit Juristen, das die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats vor einem Monat medienwirksam durchgeführt hatte.

Heute wollten die Ökonomen nachziehen, angeführt von Avenir Suisse und Economiesuisse. Das Ziel der Ökonomen: Zahlen und Fakten in die teils emotional geführte Debatte über ein Rahmenabkommen mit der EU einbringen. Dazu präsentierten sie Studien und Statistiken.

Man ist sich einig, ...

So rechnet Patrick Dümmler von der Denkfabrik Avenir Suisse vor, wie wichtig die EU für die Schweiz ist: «Wir bräuchten 6,6 Mal das Handelsvolumen, das wir heute mit China haben, um dasjenige mit der EU zu ersetzen.» Und er folgert daraus: «Im Durchschnitt ist rund jeder fünfte Beschäftigte in der Schweiz vom Export in die EU abhängig.»

Rudolf Minsch vom Wirtschaftsdachverband Economiesuisse führt ins Feld, wie wichtig die bilateralen Verträge I von 2001 für die Schweiz seien. «In den folgenden Jahren hat die Schweiz einen signifikanten Wachstumsschub erlebt.»

Rudolf Minsch.
Legende: Den wirtschaftlichen Nutzen der Bilateralen könne man zwar nicht exakt beziffern, sagt Minsch, aber er gehe in die Milliarden. Keystone / Archiv

Dann legt ETH-Konjunkturforscher Jan-Egbert Sturm den Nutzen der Personenfreizügigkeit wissenschaftlich dar. Er thematisiert die Angst der Angestellten, die sich fragen, «was wir davon haben, ob wir verdrängt werden, ob unsere Löhne in Gefahr sind.» Sturms Antwort ist Nein, Lohndruck gebe es nicht.

Doch warum ist die Angst vor Lohndruck trotz dieser scheinbar so eindeutigen «Beweislage» so verbreitet? «Hier spielt nicht nur das wirtschaftliche Element eine Rolle. Auch andere Facetten, die sozialer Natur sind, sind nicht zu vernachlässigen.» Allerdings würden die ETH-Konjunkturforscher nur die wirtschaftliche Seite betrachten: «Da stellen wir fest, dass der Lohndruck im Durchschnitt nicht dagewesen ist.»

... aber Querdenker blieben draussen

Zahlen, Statistiken, Grafiken und grosse Einigkeit bei den insgesamt neun referierenden Ökonomen: Die Schweiz brauche die Bilateralen, brauche eine Einigung mit der EU. Und diese Einigkeit sei kein Zufall, sondern gewollt.

Es hätte sehr wohl auch Querdenker gegeben. Ökonomen, die dem Rahmenabkommen kritisch gegenüberstehen. Etwa Professor Reiner Eichenberger von der Universität Freiburg oder der Gewerkschafts-Chefökonom Daniel Lampart. Sie hätten die Diskussion im Hearing sicherlich belebt, aber fehlten.

Angesprochen darauf, ob er mit der Wahl der Referenten nicht eben doch Politik mache und ganz gezielt nur die Befürworter eines Rahmenabkommens zu Wort kommen lasse, winkt AvenirSuisse-Direktor Peter Grünenfelder ab: «Wir haben diejenigen Ökonomen eingeladen, die Forschungsergebnisse publiziert haben.»

Ein heikles Feld

Andere würden zwar auch viel über die Europa-Frage diskutieren, aber nicht darüber forschen. Doch neben den forschenden Ökonomen durften auch je ein Vertreter der Pharma-Branche und der Industrie die Sicht ihrer Unternehmen darlegen – nicht aber ein Vertreter des europa-skeptischen Gewerbeverbandes.

Der Versuch, die Europa-Debatte mit ökonomischen Überlegungen zu ergänzen, ist begrüssenswert. Schliesslich geht es um das künftige Zusammenleben mit dem wirtschaftlich wichtigsten Partner der Schweiz. Das aber rein wissenschaftlich und politisch absolut neutral zu tun, ist bei einem politisch derart umstrittenen Thema wie dem Rahmenabkommen offenbar kaum möglich.

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85 Kommentare

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  • Kommentar von Frank Henchler  (Fränki)
    Herr Kaiser. Nicht nur ich, sondern die große Mehrheit ist von der Idee der EU überzeugt. Praktisch alle die etwas von Ökonomie, Weltwirtschaft und globalen Zusammenhängen verstehen, sieht das genau so. Es dauert vielleicht noch Jahrzehnte, siehe Frauenwahlrecht, bis das auch der letzte Schweizer versteht, aber ihr seid, bis natürlich auf wenige Ausnahmen, nicht Lernresistent. Und und nachkommende Generationen mache ich mir weniger sorgen, denn sie mögen überwiegend die Freiheiten der EU.
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    1. Antwort von m. mitulla  (m.mitulla)
      Auch Sie können nicht Hellsehen, Fränki, ebenso wenig wie die Ökonomen, die vielleicht ihre persönlichen Vorteile erkennen und dabei das Gesamtbild vergessen. Wenn ich bedenke, wie falsch Prognosen des Bundesrates zu verschiedenen Europa- Abstimmungen waren, dann könnte es auch diesmal wieder so sein. Die Europäische Idee verkommt hier zum zentralistischen neoliberalen Feudalismus - ähnlich einem Königreich.
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  • Kommentar von M. Kaiser  (Klarsicht)
    Wir müssen nicht um das Goldene Kalb tanzen - es wird immer klarer wer die Schweiz vor fremden Vögten schützen will, sicher nicht diese Herren Ökologen die von der Hand essen, die Löhne drücken wollen , damit sie noch mehr aus dem Büezer in der Schweiz herauspressen können. Wir wissen auch ohne HSG - Studium wie der Hase läuft - 2 Mio Ausländer arbeiten in der CH, wir kommen auch bei Not mit 5 Mio CH - Büezern zu recht bei sehr guter Lebensqualität und weniger Verkehr auf den Strassen.
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    1. Antwort von Philippe Sauter  (PhilS)
      Laut BFS sind es etwa 3.5 Mio. Schweizer Arbeitnehmer und etwa 1.6 Mio Ausländische Arbeitnehmer.

      Vielleicht ist so ein HSG Studium ja trotzdem für etwas gut.
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  • Kommentar von Rolf Bolliger  (jolanda)
    Patrick Dümmler (von der Denkfabrik "Avenier Suisse") denkt viel zu "schwarz": Er glaubt und behauptet also steif und fest, wenn die Schweiz das Rahmenabkommen mit der EU nicht unterzeichnet, könnten wir in kein europäisches Land mehr irgend etwas exportieren (verkaufen)! Die EU und die Schweiz sind zwei verschiedene Parteien (Vertragspartner), die aber an einem gegenseitigen "Geben und Nehmen" sehr interessiert sind! Uns aber politisch durch die EU "vogten" lassen , das will eine Mehrheit nie!
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