Als der Bundesrat am Mittag überraschend kommunizierte, Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter und Wirtschaftsminister Guy Parmelin würden nach Washington reisen, befand sich der Bundesratsjet mit der Kennung «SUI 007» schon über Irland.
Die Reise finde statt, um «kurzfristige Treffen zu ermöglichen», teilte die Bundesverwaltung mit. Man kann davon ausgehen, dass die US-Seite Gesprächstermine zugesichert hat, sonst wären kaum zwei Bundesratsmitglieder gleichzeitig mit der Staatssekretärin für Wirtschaft und der Staatssekretärin für internationale Finanzfragen nach Washington gereist.
Grosse Geheimniskrämerei
Nach einem Tankstopp im US-Bundesstaat Maine soll der Bundesratsjet kurz vor 21 Uhr Schweizer Zeit in der US-Hauptstadt landen.
Auf welcher Ebene dann Gespräche mit der US-Regierung stattfinden werden, ob mit einzelnen Ministern oder sogar mit US-Präsident Donald Trump persönlich, darüber herrscht in Bern grosses Schweigen. Es sickern kaum Informationen durch, es gibt eine Art «Informationssperre».
Alle Schritte Trump überlassen
Eine verantwortliche Person erklärt die spärlichen Informationen so: Dieses Mal wolle der Bundesrat die Kommunikation ganz der US-Regierung überlassen. Die Landesregierung wolle nicht nochmals den gleichen Fehler begehen, Details eines neuen Deals und Zuversicht zu kommunizieren.
Denn dieses Mal ist dem Bundesrat bewusst: Ob das Angebot genügt und sich die 39 Prozent Zoll auf Schweizer Exporte in die USA ab dem 7. August noch abwenden lassen, entscheidet einzig und alleine Trump persönlich. Ob es zu einem Durchbruch in Washington kommt, wird die Öffentlichkeit also wohl zuerst von der US-Regierung erfahren und nicht vom Schweizer Bundesrat.
Aus der Bundesverwaltung war heute zu hören, man wolle Trump nochmals das anbieten, was man schon mit dem US-Finanz- und Handelsminister vereinbart hatte. Aber mit «viel grösseren Zahlen garniert». Bei den Investitionsversprechen von Schweizer Unternehmen in den USA wird der Bundesrat wohl also eine bedeutend höhere Zahl als die bisherigen 150 Milliarden Franken nennen.
Flüssiggasimporte ohne Effekt?
Um das Handelsbilanzdefizit von rund 39 Milliarden Franken mit den USA zusätzlich zu verringern, dachte Wirtschaftsminister Guy Parmelin am Samstag in einem Interview schon laut über ein Versprechen an die USA nach, Flüssiggas aus den USA zu importieren.
Ob das in der Realität etwas ändern wird, ist fraglich. Die Schweiz importiert heute das Erdgas aus Europa und bezieht damit schon heute Flüssiggas, das die EU in den USA einkauft. Die Europäische Union hat in ihrem Deal mit den USA deutlich höhere Flüssiggasimporte vereinbart. Flüssiggas, das dann über die Pipelines auch in die Schweiz fliessen wird, so oder so.
«Möglichst hoher Milliardenbetrag» gefordert
Eine verantwortliche Person in der Bundesverwaltung meinte heute hinter vorgehaltener Hand: Solche Details würden jetzt keine grosse Rolle spielen.
Trump wolle einfach einen «möglichst hohen Milliardenbetrag» in einem Schweizer Angebot sehen.
Andy Müller
Bundeshausredaktor
