Sicherheitskommission hinter Rüstungsprogramm

Der Nationalrat lehnte während der Herbstsession Samuel Schmids Rüstungsprogramm ab. Ausschlaggebend waren die Stimmen der SVP, der Ex-Partei des zur BDP übergetretenen Verteidigungsministers. Nun stellt sich aber die Sicherheitskommission des Nationalrates hinter das Programm.

Weitere Themen:

Kantonsangestellte in der Waadt streiken.

Die Schweizer Börse SWX zieht sich aus London zurück.

Die günstigen und teuren Gemeinden der Schweiz.

Einzelne Beiträge

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  Gute Aussichten für Rüstungsprogramm

  03:30 min

  Die Chancen steigen, dass das umstrittene Rüstungsprogramm in der Wintersession im Nationalrat doch noch eine Mehrheit findet. Die Sicherheitspolitische Kommission hat dem Geschäft deutlich zugestimmt. Die Zustimmung erfolgte mit 15 zu 8 Stimmen bei einer Enthaltung. Bundesrat Samuel Schmid zeigte sich erleichtert. Das Programm des Bundesrats beläuft sich auf über 900 Millionen Franken. Das Rüstungsprogramm 2008 war in der Herbstsession im Nationalrat am Widerstand eines Grossteils der Parlamentarier von SVP, SP und Grünen gescheitert. Einzig die Mitte-Parteien unterstützten Verteidigungsminister Schmid.

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  Waadtländer Staatsangestellte streiken

  02:59 min

  Im Streit um das neue Lohnsystem streiken in der Waadt erneut viele Kantonsangestellte. Betroffen sind vor allem die Schulen, das Universitätsspital sowie Teile der Verwaltung. Im Lausanner Uni-Spital und in den Volksschulen wird den Patienten und Schulkindern ein reduziertes Programm angeboten, wie die Gewerkschaften betonen. Die Streikenden fordern, dass die neuen Einstufungen den Kantonsangestellten nicht zu starke Lohneinbussen bringen. Der Streit um das Waadtländer Lohnsystem dauert schon mehr als ein Jahr an. Anfänglich wollte der Kanton 20 Millionen Franken in den Übergang vom alten zum neuen Lohnsystem investieren. Nach Streiks im Januar erhöhte der Kanton den Betrag auf 80 Millionen.

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  Schweizer Börse zieht sich aus London zurück

  02:29 min

  Die Schweizer Börse ändert ihre Strategie und konzentriert den Aktienhandel wieder in Zürich. Ab Mitte 2009 werden die Titel der 32 grössten Schweizer Unternehmen in London nicht mehr gehandelt. Die Verlagerung von London nach Zürich werde dem geänderten Wettbewerbsumfeld Rechnung tragen, betont die Schweizer Börse. Zudem straffe man den Betrieb und senke die Kosten. Damit zieht die Schweizer Börse einen Schlussstrich unter einen grossen Traum, der sich nicht richtig erfüllte. Man wollte den Handel mit Schweizer Aktien ausbauen und in den Handel mit den wichtigsten Aktien aus anderen Ländern einsteigen. Letzteres ist nicht eingetroffen.

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  Tiefe Steuern verteuern die Mieten

  02:53 min

  Ein tiefes Steuerniveau heisst noch lange nicht, dass das Leben unter dem Strich dann wirklich günstiger ist. Denn in Kantonen mit tiefen Steuern steigen oftmals die Immobilienpreise. Das zeigt eine Studie der Credit Suisse. Sie hat untersucht, wie viel zum Leben bleibt, wenn man neben den Steuern auch die Wohnungspreise und die übrigen Fixkosten berücksichtigt. Dort, wo Steuern gesenkt wurden, steigen mit der Zeit die Immobilienpreise, beispielsweise in den Kantonen Schwyz, Nidwalden und Zug. Am meisten Geld im Portemonnaie bleibt gemäss der Studie im Kanton Appenzell Innerrhoden. Dort sind die Steuern tief und die Wohnungen günstig. Schlusslicht bildet der Kanton Genf.

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  Streik bei Alitalia sorgt für Chaos

  02:48 min

  In Italien streikt ein Teil der Piloten und des Bodenpersonals der schwer angeschlagenen Fluggesellschaft Alitalia. Dutzende von Flügen mussten gestrichen werden. Der 24-stündige Ausstand war nicht angekündigt worden. Auf den Flughäfen von Rom, Mailand und Neapel führte er zu chaotischen Verhältnissen. Die Streikenden wehren sich gegen den Plan der Investorengruppe Compagnia Aerea Italiana (CAI). Um die serbelnde Alitalia zu retten sollen demnach 12 000 der 17 000 Stellen gestrichen werden. Die Streikwilligen verlangen, dass die Vertragsverhandlungen wieder eröffnet werden.

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  Machtkampf in serbisch-orthodoxen Kirche

  03:25 min

  Die serbisch-orthodoxe Kirche ist zerstritten. Ihr Oberhaupt, der 94-jährige Patriarch Pavle, ist schwer krank und deshalb nicht mehr amtsfähig. In der Kirchenspitze tobt nun ein Machtkampf um die Nachfolge. Die 46 versammelten Bischöfe des Kirchenparlaments sind tief gespalten, in der Frage wie es weiter gehen soll. Die Bischöfe streiten um den Kosovo, die Kirchenregeln und die Ökumene. Manche der Bischöfe lehnen gar den Rücktritt von Pavle ab und sind gegen die Wahl eines neuen Patriarchen solange der 1990 Gewählte am Leben ist. Die serbisch-orthodoxe Kirche spielt eine wichtige Rolle in Serbien. Seit dem Zerfall von Jugoslawien hat ihre Macht stark zugenommen. In der Schweiz ist sie als drittgrösste christliche Religionsgemeinschaft nicht unbedeutend.

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