- 62 Prozent der Teilnehmenden der 1. SRG-Umfrage hätten die Erbschaftssteuer-Initiative deutlich bachab geschickt, wäre bereits am 10. Oktober abgestimmt worden.
- Die teilnahmewilligen Stimmberechtigten urteilen auch eindeutig: 85 Prozent gehen von einer Ablehnung am 30. November aus, wie das Forschungsinstitut GFS Bern weiter ausführt.
- Ein Start mit einem Ja-Anteil deutlich unter der 50-Prozent-Marke verheisst für eine Initiative wenig Gutes.
Die Erbschaftssteuer-Initiative startet mit einem hohen Nein-Wert in den Abstimmungskampf. Eine Mehrheit der Befragten steht dem Anliegen der Juso ablehnend gegenüber, erklärt die Politologin von GFS Bern, Martina Mousson: «Das Meinungsbild ist deutlich.» Nur gerade drei Prozent der an der Umfrage Teilnehmenden sind noch unentschlossen. Dies wirke sich negativ für die Ja-Kampagne aus.
Das Konfliktmuster bei den Parteipräferenzen zeigt ein vertrautes Bild für linksgerichtete Initiativen. Anhänger der SP und den Grünen unterstützen die Vorlage klar, andere Parteiwählerschaften sind ebenso klar ablehnend.
GFS Bern ortet hier somit die schärfste Polarisierung. Dass die Mutterpartei – die SP – ihre Jungpartei in ihrem Anliegen deutlich stärkt, sei verständlich, so Martina Mousson. «Dies könnte auch bis zum Abstimmungssonntag so bleiben.» Mit der Tatsache, dass die Befragten allgemein den Parteiparolen folgen, zeichnet sich somit auch kein Konflikt zwischen der Parteibasis und deren Elite ab.
Interessant ist der Blick ins Tessin. Die Unterstützung für das Juso-Anliegen ist in der italienischsprachigen, aber auch in der französischsprachigen Schweiz, höher als in der Deutschschweiz. So sind im Tessin 52 Prozent der Befragten für die Erbschaftssteuer-Initiative.
Im Tessin haben September-Abstimmungen einen Einfluss
Für Martina Mousson könnte dies unter anderem mit der finanziellen Situation und den kantonalen Vorlagen vom 28. September zusammenhängen. Die beiden im September im Tessin angenommenen Initiativen zu den Krankenkassenprämien müssen finanziert werden. Da eignet sich das «Tax-the-rich»-Argument – Reiche sollen stärker besteuert werden – gut.
Die Erbschaftssteuer-Initiative findet Anklang bei den Frauen. Im Gegensatz zu den Männern (30 Prozent Ja-Stimmen-Anteil) befürworten insgesamt 41 Prozent der befragten Frauen die Vorlage. «Frauen hegen mehr Sympathie für die Vorlage», betont Mousson. Dennoch liegt der Nein-Wert zur Vorlage (55 Prozent) vorn.
Die Idee ist noch nicht vom Tisch.
Bei den Argumenten zieht am meisten das Pro-Argument, dass vermögende Personen nach dem Verursacherprinzip stärker zur Kasse gebeten werden sollen. Die Befragten sind mit 55 Prozent mit dieser Prämisse einverstanden. Bei den Contra-Argumenten dominiert das Thema, welches lange im Vorfeld medial diskutiert wurde: die Angst vor dem Wegzug reicher Personen. Diese Debatte fachte vor allem Eisenbahn-Unternehmer Peter Spuhler an und liess im Sommer verlauten, dass die Juso ihn zum Auswandern zwinge.
Dies widerspiegelt sich nun in der SRG-Umfrage. 64 Prozent der Befragten befürchten, dass eine Abwanderung geschehen könnte. 62 Prozent sind mit dem Argument einverstanden, dass Firmenerben in Liquiditätsschwierigkeiten kommen könnten.
Die Entwicklung der Argumente, also die Indexierung der Argumenten-Werte, führt einen Nein-Stimmenanteil von 50 Prozent auf. Dies zeigt, dass die Idee einer solchen Besteuerung von reichen Personen noch nicht ganz vom Tisch ist, wie Martina Mousson bilanziert.