- Die Schweiz stimmt über die Service-citoyen-Initiative ab.
- Sie verlangt einen Bürgerdienst für alle Schweizer Staatsangehörigen. Auch für Ausländerinnen und Ausländer ist eine Dienstpflicht nicht ausgeschlossen.
- Bundesrat und Parlament empfehlen die Volksinitiative zur Ablehnung.
Die Volksinitiative «Für eine engagierte Schweiz (Service-citoyen-Initiative)» fordert einen Bürgerdienst für alle Schweizer Männer und Frauen, im Namen von Allgemeinheit und Umwelt. Das könnte ein Dienst bei der Armee wie auch im Zivilschutz oder ein anderer gleichwertiger und gesetzlich anerkannter Milizdienst sein. Wer Dienst leistet, soll einen angemessenen Erwerbsersatz bekommen.
Jede Person soll sich dort einsetzen können, wo sie gebraucht wird, die Bedürfnisse von Armee und Zivilschutz müssen dabei aber erfüllt sein. Gelten soll die Pflicht für Schweizerinnen und Schweizer. Doch im Gesetz soll später festgelegt werden, ob und – falls Ja – wie auch Menschen ohne Schweizer Pass einen Bürgerdienst leisten müssen.
Heute werden nach Angaben des Verteidigungsdepartements jedes Jahr rund 35'000 Personen dienstpflichtig. Rund 28'000 verpflichten sich bei Armee, Zivilschutz oder Zivildienst. Wären alle Schweizer Männer und Frauen dienstpflichtig, erhöht sich die Zahl der Rekrutierten auf rund 70'000 im Jahr.
Der Erwerbsersatz kostet für die aktuell geleisteten rund acht Millionen Diensttage im Jahr rund 800 Millionen Franken und die Militärversicherung rund 160 Millionen Franken.
Kosten würden sich laut dem Bund verdoppeln
Würden auch Frauen dienstpflichtig, würden sich beide Posten etwa verdoppeln auf 1.6 Milliarden respektive 320 Millionen Franken. Dies ginge beim Erwerbsersatz zulasten der Lohnbeiträge und bei der Militärversicherung zulasten des Bundes.
Im Initiativkomitee sind Vertreterinnen und Vertreter von SP, Mitte, FDP, Grünen und GLP. Die GLP und die EVP unterstützen das Begehren auch mit ihren Parteiparolen – aus weiteren Fraktionen kam lediglich vereinzelt Zustimmung.
Reform oder zusätzliche finanzielle Belastung?
Der Bundesrat schiebe Reformen des Dienstpflichtsystems vor sich her, finden die Initiantinnen und Initianten. Angesichts von Naturkatastrophen und Krisen brauche es den Einsatz aller, da Armee und Zivilschutz dafür nicht ausreichend Ressourcen hätten. Die heutige Wehrpflicht für Männer sei unzeitgemäss und unfair.
Der Bundesrat empfiehlt ein Nein zur Service-citoyen-Initiative, und National- und Ständerat haben sie ohne Gegenvorschlag mit deutlichen Mehrheiten abgelehnt. SVP, SP, FDP, Mitte und Grüne sagen ebenfalls Nein, ebenso der Arbeitgeberverband, der Gewerkschaftsbund und der Arbeitnehmer-Dachverband Travailsuisse.
Die Gegnerinnen und Gegner finden, der Bürgerdienst schade der Wirtschaft und der Armee. Doppelt so viele Personen wie heute würden wegen des Dienstes bei der Arbeit fehlen. Und es sei nicht klar, wie der Armee zu mehr Personal verholfen werden könne, sollte ihr Bedarf wegen der sich verschlechternden Sicherheitslage steigen. Auch mit den höheren Kosten für den Erwerbsersatz und Militärversicherung wird argumentiert.
Gemäss der zweiten SRG-Trendumfrage würde die Service-citoyen-Initiative bachab geschickt. Der Nein-Anteil betrug 64 Prozent. Deutliche Unterschiede zeigen sich lediglich bei den Parteipräferenzen. Nur noch GLP-affine Befragte unterstützen das Anliegen mehrheitlich.