- Die Schweiz stimmt über die von den Juso eingereichte «Initiative für eine Zukunft» ab.
- Sie verlangt eine nationale Steuer auf Erbschaften und Schenkungen von einem Vermögen über 50 Millionen Franken zugunsten des Klimaschutzes.
- Parlament und Bundesrat empfehlen den Stimmberechtigten, ein Nein in die Urne zu legen.
Die Juso fordern mit der Volksinitiative «Für eine soziale Klimapolitik – steuerlich gerecht finanziert (Initiative für eine Zukunft)» eine Besteuerung von 50 Prozent auf Nachlässen und Schenkungen von Einzelpersonen von mehr als 50 Millionen Franken – die ersten 50 Millionen Franken wären dabei steuerfrei. Die Einnahmen sollen zu zwei Dritteln an den Bund und zu einem Drittel an die Kantone gehen. Die Gelder dürften ausschliesslich für den Klimaschutz verwendet werden.
Auch Unternehmerinnen und Unternehmer müssten bei der Regelung ihres Nachlasses die Steuer bezahlen. Wirtschaftsverbände befürchten, dass es damit unmöglich werden könnte, ein Unternehmen an die nächste Generation weiterzugeben.
Vorkehrungen gegen Steuerflucht
Zusätzlich fordern die Juso Massnahmen zur Verhinderung von Steuervermeidung, etwa durch Wegzug aus der Schweiz. Schätzungen der Eidgenössischen Steuerverwaltung gehen davon aus, dass 2021 in der Schweiz rund 2500 Steuerpflichtige mit einem Vermögen von mehr als 50 Millionen Franken lebten.
Das Initiativkomitee geht von Einnahmen von im Mittel sechs Milliarden Franken pro Jahr aus. Die Eidgenössische Steuerverwaltung hingegen schätzt, dass die neue Steuer jährlich 4.3 Milliarden Franken einbringen könnte. Zu bedenken sei aber, dass viele sehr Vermögende wegen der neuen Steuer die Schweiz verlassen würden und weniger sehr Reiche zuziehen würden, heisst es vom Bundesrat.
Enteignung oder finanzielles Geradestehen?
SP und Grüne unterstützen die Initiative. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund hat Stimmfreigabe beschlossen. Die Befürworter wollen die Reichsten finanziell dafür geradestehen lassen, dass sie demnach das Klima mit ihrem luxuriösen Lebensstil am meisten schädigen. Demgegenüber würden die Ärmsten am stärksten unter dem Klimawandel leiden.
Gegen die Initiative sind Bundesrat und Parlament. SVP, FDP, Mitte-Partei und GLP sowie zahlreiche Wirtschaftsverbände wehren sich gegen das Vorhaben. Bund und Kantone befürchten, dass die neue Steuer viele sehr Vermögende sowie Unternehmerinnen und Unternehmer dazu bewegt, aus der Schweiz fortzuziehen respektive gar nicht erst zuzuziehen. Das könnte sich auch auf Vermögens- und Einkommenssteuern auswirken und unter dem Strich sogar zu Steuerausfällen führen. Das bürgerliche Nein-Komitee spricht von einer «Enteignungsinitiative». Besonders Familienunternehmen würde die Steuer zum Verkauf zwingen, möglicherweise ins Ausland.
Abstimmungsumfragen zeigen, dass die Initiative derzeit chancenlos ist. Gemäss der zweiten SRG-Umfrage hätten deutliche 68 Prozent der Befragten ein Nein in die Urne geworfen. Das Meinungsbild zur Erbschaftssteuer-Initiative war schon sehr früh deutlich. Darum bildete sich auch bei den Parteipräferenzen rasch eine breite Front der Gegnerschaft. Sympathien erreichte die Initiative nur bei den SP- und den Grünen-Wählerinnen und -Wählern.
News und Hintergründe zu den eidgenössischen, kantonalen und kommunalen Abstimmungen vom 30. November 2025.
