Nicolas Levrat hat zwei Möglichkeiten, der UNO zu berichten, was in den Ländern geschieht, in denen Minderheiten unter Druck stehen. Entweder reist er selbst in die betroffenen Länder – «doch aufgrund der schweren Budgetkrise, unter der die UNO leidet, gibt es immer weniger Mittel für solche Reisen», erklärt er gegenüber dem Westschweizer Radio und Fernsehen (RTS).
Oder zivilgesellschaftliche Organisationen nehmen Kontakt mit ihm auf und melden mutmassliche Verletzungen grundlegender Rechte.
Der Sonderberichterstatter fasst die Informationen zusammen, erarbeitet Empfehlungen und legt seinen Bericht dem UNO‑Menschenrechtsrat vor.
Beispiele aus seiner Arbeit
Als Beispiel nennt er Nepal: «Im Bildungssystem gibt es enorme Herausforderungen, und es fehlt an Ressourcen. Deshalb enthält der Bericht auch den Appell an die internationale Gemeinschaft, die laufenden Bemühungen der nepalesischen Regierung zu unterstützen.»
Kürzlich besuchte Levrat die Europäische Union. Sein Bericht dazu wird 2027 veröffentlicht. «Viele Staaten werden sehr interessiert sein, zu kommentieren, wie gut – oder wie schlecht – die EU die Rechte von Minderheiten schützt», sagt Levrat. Er ist hauptberuflich Professor für internationales und europäisches Recht an der Universität Genf.
Krieg im Iran: «schockierend»
«Ich finde es besonders schockierend, was aktuell rund um den Iran geschieht», betont Levrat. Die jüngsten Bombardierungen seien eine «Verletzung des Völkerrechts», da der Iran weder Israel noch die USA angegriffen habe.
Er erinnert an das Jahr 2003, als die USA in den Irak einmarschierten. Damals habe es wochenlang Versuche gegeben, diese Aktion zu rechtfertigen. «Heute bemüht man sich nicht einmal mehr darum, und das ist schlimm», sagt Levrat.
Das zeige, dass das Völkerrecht selbst dann eine Rolle spiele, wenn es verletzt werde, weil Staaten sich grundsätzlich daran halten müssten.
Autoritarismus und Minderheitenrechte
Die weltweite Zunahme der Zahl autoritärer Regimes gehe nicht automatisch mit einem Rückgang beim Schutz von Minderheiten einher, erläutert Levrat.
Demokratie bedeute Herrschaft der Mehrheit. Für Minderheiten sei das nicht immer einfach. Gleichzeitig gebe es autoritäre Systeme, «die ihre Legitimität auf den Schutz bestimmter sprachlicher, ethnischer oder religiöser Gruppen stützen». Diese Gruppen würden in solchen Staaten oft begünstigt – was «heikle ethische Fragen» aufwerfe, wenn ein Land später zu einer Demokratie übergeht.
Heute seien einige Grossmächte versucht, sich über diese Regeln hinwegzusetzen, so Levrat. Problematisch sei, dass ausgerechnet die USA, die das internationale System einst geprägt haben, sich zunehmend davon entfernen.
