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Bekommt Island endlich eine Verfassung?
Aus Echo der Zeit vom 11.01.2021.
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76 Jahre nach Unabhängigkeit Island will weg vom dänischen Grundgesetz

Island rühmt sich, eines der ältesten Parlamente der Welt zu haben. Doch eine eigene Verfassung fehlt bis heute.

Island hat gut 350'000 Einwohnerinnen und Einwohner und eine lebendige Demokratie. Vor gut zehn Jahren, als das Land wegen der Finanzkrise fast bankrott ging, kam es zu einer kleinen Revolution und einem Generationenwechsel innerhalb der führenden politischen Parteien.

Ein Verfassungsrat wurde gewählt, der eine neue isländische Verfassung entwerfen sollte – als Ersatz für das noch aus dänischen Kolonialzeiten stammende Grundgesetz. Denn als Island 1944 die Unabhängigkeit von Dänemarks Krone erlangte, wurde die Verfassung lediglich leicht angepasst, erzählt Thorkell Helgason, der 2011 Mitglied dieses Verfassungsrats war.

Begriff König mit Präsident ersetzt

«Schon 1944 waren sich alle einig, dass wir eine neue Verfassung brauchen. Aber dann wurde nur die Klausel über den König geändert, also der Begriff König wurde übersetzt mit Präsident. Das war die einzige Änderung damals.» Das heisst, der Präsident konnte regieren wie ein König.

Parlamentsgebäude in Reykjavik.
Legende: Das isländische Parlament, das Althing, wurde bereits 930 nach Christus gegründet. imago images

2011 verabschiedete der Verfassungsrat eine ganz neue Verfassung, welche diese Kompetenzen massiv beschneiden wollte – ein Vorschlag, der ein Jahr später auch von den Isländerinnen und Isländern in einer Abstimmung klar angenommen wurde. Weil die alte Verfassung einzig dem Parlament das Recht auf Verfassungsänderungen zubilligt, hatte die Abstimmung aber nur beratenden Charakter. Und im Parlament blieb das Geschäft bisher liegen.

Streit um Einnahmen aus Fischerei

Den wichtigsten Grund dafür macht Helgason bei der Frage aus, wem eigentlich die wichtigste natürliche Ressource Islands gehört, der Fisch. Dem Volk oder einigen wenigen privaten Besitzen von Fischereiflotten? Die Frage ist zentral, denn der Fischfang macht 60 Prozent der Exporte Islands aus.

«Die Fischfangquoten werden heute zu enormen Preisen zwischen Reedern verkauft. Aber das Volk als Quotenbesitzer bekommt nur ganz wenig», so Helgason. Der Vorschlag von 2011 verlangte, dass Meeresressourcen im Grunde in öffentlichen Besitz übergehen. Der Staat sollte die Nutzung an die Meistbietenden versteigern und die Bevölkerung an dem Reichtum beteiligen.

Dagegen wehrten sich die Vertreter privater Fischereiunternehmen im Parlament immer wieder, indem sie beispielsweise entsprechende Abstimmungen mit stundenlangen Gesangseinlagen verhinderten.

Kleine Änderungen statt Totalrevision

Nun will Ministerpräsidentin Katrin Jakobsdottir einen neuen Anlauf wagen. Sie steht seit drei Jahren einer grossen Koalition vor und schlägt vor, das alte Grundgesetz nicht in einem Anlauf, sondern schrittweise durch eine neue Verfassung abzulösen. Unterstützt wird ihr Vorhaben durch eine kürzlich eingereichte, von 43'000 Isländerinnen und Isländern signierte Petition.

Jakobsdottir an Rednerpult
Legende: Ministerpräsidentin Jakobsdottir bringt das Thema neue Verfassung noch einmal ins Parlament. Reuters

Statt nochmals wegen der Fischereirechte im Parlament zu scheitern, will Jakobsdottir die Verfassung demokratisieren. Statt des Präsidenten soll künftig das Volk das Parlament mittels Initiativen und Referenden kontrollieren können. Auch Helgason unterstützt dies: «Wir brauchen eine eigene Verfassung, nicht eine Übersetzung aus dem Dänischen.»

Um einen Schritt weiterzukommen, muss Jakobsdottirs Vorschlag vom jetzigen Parlament mit einfachem Mehr verabschiedet werden, bevor im Oktober ein neues Parlament gewählt wird. Dieses muss den Entscheid dann nochmals bestätigen. Erst danach kann Island einen Schritt in die Zukunft tun und auch im Streit um den Fisch eine Lösung finden.

Echo der Zeit, 11.01.2021, 18:00 Uhr

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11 Kommentare

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  • Kommentar von Hugo Niemer  (Hugo Niemer)
    Eigentlich hätte ich hier ein Bild vom Þingvellir erwartet. Dem Ursprung von der isländischen Demokratie.
    Dort wurde das Althing begründet und gepflegt.
  • Kommentar von Jens Pettersson  (Sverige_Invandrare)
    Alle wollen weg von Dänemark. Norwegen sagte sich auch wie brauchen eine eigene Sprache und haben Nynorsk entwickelt und wird heute neben dem Bokmål gesprochen, welche sich eher dem dänischen ähnelt. Zb Norwegen heisst in Bokmål und im dänischen Norge, in Nynorsk Noreg. Dänemark hat ausgedient. Island will eine eigene Identität haben wie alle anderen ehemaligen Kollonien auch
    1. Antwort von Lothar Drack  (spprSso)
      Norwegen wolllte sich von beiden Nachbarn verabschieden, von Dänemark wie auch von Schweden. Was mir schon vor 50 Jahren im Zusammenhang mit der immer grösseren Verbreitung von Nynorsk auffiel, das war die Zunahme des Duzens. Nicht nur auf dem Land, sondern auch in der Stadt, auch das quasi gegenläufig zur «gehobeneren Sprache», die dem Dänischen nahe stand.
    2. Antwort von Christoph Stadler  (stachri)
      @Petterson: Nynorsk wird lediglich von 10-15% der norwegischen Bevölkerung als Schriftsprache verwendet, Bokmål von 85-90%.
      GESPROCHEN werden in Norwegen vor allem norwegische Dialekte aller Varietäten.
      Toll finde ich, dass sich die Dänen und Norweger noch immer gut verständigen können, auch wenn jeder seine eigene Sprache/Dialekt spricht; Dänen und Norweger mit Schweden ist schon etwas schwieriger.
    3. Antwort von Christoph Stadler  (stachri)
      @Lothar Drack: Dass man sich in Dänemark, Norwegen, Schweden und Finnland seit etwa 50 Jahren duzt, hat mit einer gesellschaftlichen Wandlung in ganz Skandinavien und nichts mit Nynorsk zu tun.
      Die Verbreitung von Nynorsk das – wie erwähnt – vorwiegend schriftlich verwendet wird, ist und bleibt mit 10-15% bescheiden.
  • Kommentar von Oliver Stampfli  (Ichwars)
    Haben da ein paar wenige leute angst um ihre milliöndlis?
    1. Antwort von Peter Zuber  (Hä nuuh)
      Eine direkte Demokratie verdient diesen Namen nur, wenn das Parlament Volksentscheide umsetzt.
      Wenn das Parlament aber unangenehme Volksentscheide ignoriert oder bis zur Unkenntlichkeit umbiegt dann ist die direkte Demokratie gestorben oder eher etwas fürs Märchenbuch. Siehe auch: Dürrenmatts letzte öffntliche Rede.