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Van der Veen spricht am Pult.
Legende: Trumps Anwalt van der Veen legt sich für den Ex-Präsidenten ins Zeug. Reuters
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Amtsenthebungsverfahren Impeachment könnte rasch zum Abschluss kommen

Schon heute könnte im US-Senat abgestimmt werden – es sieht nach einem zweiten Freispruch für Donald Trump aus.

Im US-Senat zeichnet sich nach einem heftigen Schlagabtausch von Verteidigung und Anklage ein baldiger Abschluss des Impeachments gegen Ex-Präsident Donald Trump ab.

Während die Ankläger wegen der Erstürmung des Kapitols erneut die Verurteilung des Republikaners forderten, wiesen Trumps Verteidiger die Vorwürfe zurück und sprachen von «monströsen Lügen».

Abstimmung schon am Samstag?

Die Beratungen im Senat gehen am Samstag (Ortszeit) weiter. Sollten sich die Senatoren dabei wie erwartet gegen die Anhörung von Zeugen entscheiden, blieben Verteidigung und Anklage noch jeweils zwei Stunden für Schlussplädoyers.

Video
Zweites Impeachment-Verfahren gegen Trump
Aus Tagesschau vom 09.02.2021.
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Im Anschluss könnte der Senat bereits über Trumps Amtsenthebung abstimmen. Ein Ende des Verfahrens nach nur fünf Tagen schon am Samstag ist aber nicht in Stein gemeisselt; ein Wunsch der Mehrheit nach einer Anhörung von Zeugen etwa oder andere Verfahrensfragen könnten das noch verhindern.

Demokraten fordern Verurteilung

Die Demokraten forderten mit Nachdruck, dass Trump, der keine Reue gezeigt habe, zur Rechenschaft gezogen werden müsse. «Donald Trump hat den Mob herbeigerufen, er hat den Mob versammelt und er hat das Feuer entfacht. Alles, was darauf folgte, war wegen seines Handelns», sagte einer der Ankläger, der Abgeordnete Joaquin Castro.

Der verhängnisvolle 6. Januar

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Der verhängnisvolle 6. Januar
Legende: Reuters

Am 6. Januar hatten Trump-Anhänger gewaltsam das Kapitol gestürmt. Dort war der Kongress zusammengekommen, um den Wahlsieg von Joe Biden offiziell zu bestätigen. Bei den Krawallen kamen fünf Menschen ums Leben, darunter ein Polizist. Trump hatte seine Anhänger unmittelbar zuvor damit aufgewiegelt, dass ihm der Wahlsieg gestohlen worden sei. Er sagte unter anderem: «Wenn Ihr nicht wie der Teufel kämpft, werdet Ihr kein Land mehr haben.»

Die Demokraten werfen ihm daher «Anstiftung zum Aufruhr» vor und haben im Repräsentantenhaus ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet. Sie wollen damit auch erreichen, dass Trump für künftige politische Ämter auf Bundesebene gesperrt wird. Geführt und entschieden wird das Impeachment-Verfahren im Senat. Die Kongresskammer nimmt die Rolle eines Gerichts ein. Dabei scheint aber unwahrscheinlich, dass sich den 50 Demokraten auch die dafür notwendigen mindestens 17 Republikaner einer Verurteilung Trumps anschliessen werden.

Als das Kapitol erstürmt wurde und selbst Vizepräsident Mike Pence in Gefahr war, tat Trump nichts, wie Castro sagte. Anstatt den Angriff zu verurteilen, habe Trump Verständnis für den Mob gezeigt.

Trumps Anwalt spricht von «Lügen»

Trumps Anwalt Michael van der Veen wies die Vorwürfe zurück. Es handle sich um ein ungerechtes, verfassungswidriges und politisch motiviertes Verfahren, sagte er. Die Behauptungen, dass Trump die Demonstranten angestachelt habe, seien «absurde und monströse Lügen».

Trump habe sich als Präsident stets für «Recht und Ordnung» eingesetzt. Die kritisierten Äusserungen in seiner Rede seien «gewöhnliche politische Aussagen» gewesen, die vom Recht auf freie Meinungsäusserung gedeckt seien. Es sei «klar», dass die Demokraten Trump «hassen», stellte van der Veen fest.

Trumps Anwälte argumentierten zudem, dass auch Demokraten in den letzten vier Jahren häufig zum «Kampf» gegen Trump aufgerufen hätten, was stets vom Recht auf freie Meinungsäusserung gedeckt gewesen sei.

Trump im Golfcaddy, fotografiert aus der Ferne.
Legende: Währenddem das Impeachment gegen ihn läuft, versucht Trump in Florida, sein Handicap zu verbessern. Keystone

Vorwurf: Monatelange Strategie Trumps

Die Ankläger hatten ihre Vorwürfe gegen Trump am Mittwoch und Donnerstag dargelegt und dazu auch dramatische Videoaufnahmen und eine minutiöse Nacherzählung des Angriffs auf das Kapitol genutzt.

Sie beschuldigen Trump, mit seinen Wahlbetrugsbehauptungen über Monate hinweg den Boden für den Angriff bereitet und den Gewaltausbruch schliesslich gezielt angezettelt zu haben.

Es ist bereits das zweite Amtsenthebungsverfahren, dem sich Trump stellen muss. Im ersten musste er sich in der sogenannten Ukraine-Affäre wegen Machtmissbrauchs und der Behinderung von Kongressermittlungen verantworten. Im Februar 2020 wurde er am Ende jedoch vom Senat von allen Vorwürfen freigesprochen.

SRF 4 News, Nachrichten vom 13.2.2021, 05:00 Uhr;

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50 Kommentare

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  • Kommentar von Marti Müller  (Co2=Leben)
    Wie gesagt, D. Trump wurde soeben freigesprochen!!!
  • Kommentar von Thomas Steiner  (Thomas Steiner)
    Trumps Plan, die älteste Demokratie in eine Diktatur zu verwandeln ist gescheitert.
    1. Antwort von Marti Müller  (Co2=Leben)
      Ist das ein scherz?
      Biden regiert fast ausschliesslich mit Dekreten.. Seine Pressesprecherin verlangt das die Journalisten die Fragen vorgängig abgeben..
  • Kommentar von Ernesto Asher Meng  (Ashi Ernesto)
    @reto blatter. Sie scheinen auch das in Ordnung zu finden, was D.Trump alles gesagt hat und Mob ins Weisse Haus eingeladen hat. Zum Glück ist alles beweisbar. Dass 5 Menschen ihr Leben verloren haben ist traurig. Verstehe ihre Haltung nicht.
    1. Antwort von Marti Müller  (Co2=Leben)
      Ins weisse haus eingeladen?