US-Präsident Joe Biden hat seit Beginn der Angriffe aus dem Gazastreifen auf Israel mehrfach beteuert, dass die USA fest an der Seite von Israel stünden. Gleichzeitig warnte er die Feinde Israels davor, die Situation auszunützen. «Die Welt schaut zu.»
Als Machtdemonstration verlagerten die USA einen Flugzeugträger, Kriegsschiffe und mehrere Kampfflugzeuge ins östliche Mittelmeer in die Nähe der israelischen Küste. Ausserdem werde Israel unter anderem mit Munition unterstützt, teilte das Pentagon mit.
Annäherung an Saudi-Arabien gescheitert?
Aussenpolitisch ist der Angriff der Hamas auf Israel jedoch ein Rückschlag für Präsident Biden. Er versuchte, eine Annäherung von Israel und Saudi-Arabien voranzutreiben. Eine solche sei nun aber in weite Ferne gerückt, sagt Nahost-Experte Shibley Telhami gegenüber dem Fernsehsender PBS.
Israel hat einen Krieg ausgerufen, der viele Wochen lang dauern dürfte.
«Nicht zuletzt deshalb, weil Israel den Krieg ausgerufen hat, der viele Wochen lang dauern dürfte», befürchtet Telhami. Er arbeitet in der Nahost-Abteilung am Thinktank Brookings Institution und ist Professor für Friedensforschung an der Maryland University.
Innenpolitisch versucht der rechte Flügel der Republikaner, die Situation auszuschlachten. Die Politiker werfen Biden vor, für die finanzielle Unterstützung der Hamas durch Iran mitverantwortlich zu sein. Mitte September hatten die USA sechs Milliarden Dollar iranisches Vermögen deblockiert – im Gegenzug liess Teheran mehrere US-Gefangene frei. Diese Gelder sind jedoch an strenge Auflagen gebunden, die das US-Finanzdepartement überwacht.
Iran steht unter Verdacht
US-Aussenminister Antony Blinken betonte, es gebe keine Hinweise, dass Iran hinter dem aktuellen Angriff der Radikalislamisten auf Israel stehe. «Allerdings ist klar, dass die Hamas ohne die Unterstützung Irans in den vergangenen Jahren nicht die Hamas von heute wäre.»
Ohne die Unterstützung Irans in den letzten Jahren wäre die Hamas heute nicht die Hamas, die sie ist.
Die iranische Mission bei der UNO bestritt derweil, dass Teheran am Hamas-Angriff im Süden Israels beteiligt gewesen sei. Biden hatte den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in der Vergangenheit mehrfach wegen dessen umstrittener Justizreform kritisiert.
Dies rückt nun aber in den Hintergrund: In einem Telefonat mit Netanjahu versprach Biden, Israel mit allen geeigneten Mitteln zu unterstützen.
US-Kongress derzeit nicht handlungsfähig
Es wird erwartet, dass der US-Präsident zusätzliche Soforthilfe für Israel sprechen will. Nur steht er vor einem so noch nie dagewesenen innenpolitisches Problem: Das Repräsentantenhaus hat nach der Abwahl von Kevin McCarthy keinen offiziellen Speaker, keinen Mehrheitsführer.
Zurzeit werde die rechtliche Situation geprüft, welche Befugnisse der Interims-Speaker habe, hiess es von offizieller Seite. Im Moment ist der Kongress nicht handlungsfähig, er könnte keine Hilfsgelder verabschieden. Dementsprechend ist die Wahl eines neuen Speakers noch dringlicher geworden.
Vielleicht ist es auch ein Weckruf, denn die zerstrittenen Republikaner und die Demokraten sind sich bei der Unterstützung Israels einig. Die Republikaner wollen sich in Kürze hinter verschlossenen Türen zu einer ersten Sitzung treffen.
Und frühestens am Mittwoch könnte es eine Abstimmung im Repräsentantenhaus über die Wahl eines Speakers geben.
