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Anschlag auf Regimekritiker Nato fordert internationale Untersuchung zum Fall Nawalny

  • Das nordatlantischen Verteidigungsbündnis NATO hat Russland bei der Aufklärung des Giftanschlags auf den Regierungs-Kritiker Alexej Nawalny zur vollständigen Zusammenarbeit aufgefordert.
  • Moskau müsse sein Nowitschok-Programm gegenüber der «Organisation für das Verbot chemischer Waffen» vollständig offenlegen, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg nach einer Sitzung der Bündnispartner.
  • Die Tat gegen Nawalny sei nicht nur ein Angriff auf einen Einzelnen, sondern auch auf demokratische Rechte. Sie erfordere eine internationale Reaktion, so Stoltenberg.
  • Auch EU-Ratspräsident Charles Michel hat den Giftanschlag verurteilt und eine Debatte über Konsequenzen angekündigt.
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Aus dem Archiv: Nawalny-Anschlag befeuert Debatte um Nord Stream 2
Aus 10 vor 10 vom 03.09.2020.
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Die Nato betrachtet die Vergiftung des Kremlkritikers Alexej Nawalny als schweren Völkerrechtsbruch und verlangt von Russland die Zustimmung zu internationalen Ermittlungen. Äusserungen aus der Brüsseler Nato-Zentrale und seitens des EU-Ratspräsidenten liessen jedoch erkennen, dass sowohl die Militärallianz als auch die Staaten der Europäischen Union noch um ein gemeinsames Vorgehen ringen. Die russische Seite scheint sich indes nicht unter Handlungsdruck und eine Vergiftung Nawalnys nicht als erwiesen anzusehen.

«Die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen und vor Gericht gebracht werden,» betonte Stoltenberg. Die Tat sei nicht nur ein Angriff auf einen Einzelnen, sondern auch ein schwerer Verstoss gegen das Völkerrecht, der eine internationale Reaktion erfordere.

Fall Skripal und Fall Nawalny: Es gibt Parallelen aber auch nicht

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Der Frage, ob die Nato wie im Fall Skripal Mitarbeitern der russischen Nato-Vertretung die Akkreditierung entziehen könnte, liess der Norweger offen. Es gebe wegen der Art des verwendeten Nervengifts Parallelen, sagte Stoltenberg. Zugleich unterschieden sich die Fälle aber auch – unter anderem, weil Nawalny als russischer Staatsbürger in Russland angegriffen worden sei.

Der Nervengiftanschlag auf den ehemaligen russischen Doppelagenten Sergej Skripal wurde hingegen 2018 in Grossbritannien und damit auf Nato-Territorium verübt. Das Bündnis liess damals sieben Mitarbeiter der russischen Nato-Vertretung ausweisen und die Maximalgrösse der russischen Delegation bei der Nato von 30 auf 20 Personen begrenzen.

Die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) hatte am Donnerstag Hilfe bei Aufklärung im Fall Nawalny angeboten. Nach der Chemiewaffenkonvention werde die Vergiftung eines Einzelnen mit einem Nervengas als Einsatz von Chemiewaffen bewertet, hiess es.

Nachdem die EU Russland am Donnerstagabend offen mit Sanktionen gedroht hatte, kündigte Ratspräsident Charles Michel eine Debatte über Konsequenzen aus dem «Mordversuch» an. Nach den EU-Aussenministern würden sich damit womöglich auch die Staats- und Regierungschefs befassen, sagte er der Deutschen Presse-Agentur und anderen europäischen Nachrichtenagenturen in einem Interview. Schon die Tatsache, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Unterstützung anderer EU-Politiker Nawalny sofort Hilfe gewährt habe, sei «ein starkes europäisches Statement» gewesen.

Kreml weist Verwicklung beharrlich zurück

Auf die Frage nach einem möglichen Moratorium für die deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2 wollte sich Michel nicht äussern. Seine Aufgabe sei, sich erst mit den EU-Staaten zu beraten und anschliessend eine gemeinsame Linie vorzuschlagen.

Der Kreml weist eine Verwicklung in den Fall nach wie vor zurück. «Sollten sich die Informationen über giftige Substanzen in den Proben des Patienten bestätigen, dann besteht natürlich kein Zweifel daran, dass die Ermittlungen beginnen», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax. «In diesem Fall zählen wir auf den Dialog mit unseren deutschen Kollegen.»

Rechtshilfegesuch aus Sibirien

Die Berliner Justiz bestätigte den Eingang eines Rechtshilfeersuchens der russischen Generalstaatsanwaltschaft. Die Polizei in Sibirien hatte zuvor nach eigenen Angaben «Vorermittlungen» eingeleitet. Sie will nicht näher spezifizierte Beweise sichergestellt und Überwachungskameras ausgewertet haben. Bislang fanden die russischen Ermittler nach eigener Darstellung aber keine Hinweise auf eine Vergiftung.

SRF 4 News, 04.09.20, 15;00 Uhr;

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36 Kommentare

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  • Kommentar von Michael Siegrist  (Siegi)
    Bei Geheimdienstoperationen muss man sich immer fragen: Cui Bono? Wem nützt es? Es gibt russische Agenten in England, es gibt nordkoreanische Agentinnen in Malaysia und es gibt US-amerikanische Agenten in Russland. Wer will einen Keil zwischen EU und Russland treiben? Eben.
  • Kommentar von Marc Bühler  (Capten Demokratie)
    Die USA haben Richter und Ankläger des Int. Gerichtshof auf die Sanktionsliste Gesetzt weil diese Kriegsverbrechen der USA in Afghanistan untersuchen.
    Ich frage mich also wo Russland dann vor Gericht stehen soll? Die NATO kann ja nicht denn Int.Gerichtshof Anrufen, wenn diese von der NATO selbst nicht Respektiert wird.
    Vergessen wir mal nicht das Russland ein Veto Staat der UNO sind. Die stehen über dem Int. Recht wie die 4 anderen Veto Staaten auch. Traurig aber wahr.
  • Kommentar von Margot Helmers  (Margot Helmers)
    Herr Nawalny ist in Russland völlig unbedeutend, er wird nur im Westen hochgespielt. Herr Putin ist ein sehr intelligenter Stratege und weiss von den Interessen Nord Stream 2 zu stoppen. In so einer Situation sollte er anordnen Herrn Nawalny mit Skripalgift Nowitschok zu vergiften und ihn anschliessend nach Deutschland ausfliegen lassen?
    Cui bono? Herr Putin garantiert nicht aber die USA mit ihren extrem umweltschädlichen Frackinggas und Transport und die Gas-Transitländer von Nord Stream 1.
    1. Antwort von Christa Wüstner  (Saleve2)
      Frau Helmers , Nawalny ist in Russland sehr bekannt. In den Tagesmedien erscheint sein Name sehr oft. Kritisch selbstverständlich, aber so öffentlich
      würde sich auch niemand wagen, ihn zu unterstützen. Das muss man auch beachten, Putin duldet keine andere Meinung. Vor allem nicht zur Unterstützung Nawalnys.
    2. Antwort von Alexander Markert  (garantiert-trollfrei)
      Im Russland der Staatsender vielleicht, aber nicht bei der "under 40" Generation, die ihre Informationen nicht über Fernsehen, sondern übers Internet bezieht. Ausserdem gibt es bei dem Thema ein starkes Stadt/Land Gefälle. Was den Anschlag auf N. angeht, ist meiner M. nach das Hauptargument gegen die Täterschaft Putins das falsche Timing dieser Vergiftung bezügl. Unruhen in Belarus. Nawalny war jederzeit kontrollierbar, Belorus nicht. Ausserdem ist Letzteres für RU wichtiger als Nawalny.