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Nach dem Fall Nawalny: Drohen nun Sanktionen der EU gegen Russland?
Aus Tagesschau vom 03.09.2020.
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Kremlkritiker Nawalny Reaktionen auf Nawalnys Vergiftung: markige, aber hohle Worte

Die Anzahl der Reaktionen ist gross, deren Spannbreite ist schmal. In Berlin wird der russische Botschafter einbestellt und Bundeskanzlerin Angela Merkel sagt, nur die russische Führung könne die noch offenen Fragen beantworten.

Grossbritanniens Premierminister Boris Johnson will gemeinsam mit Partnern die Gerechtigkeit durchsetzen. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg will Russland zur Verantwortung ziehen, und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen verlangt eine transparente Untersuchung.

Von Trump ist nichts zu hören

Auffallend ist auch, von wo nichts zu hören ist. Aus Washington meldet sich nur der Sicherheitsrat. Von Präsident Donald Trump ist bisher nichts zu vernehmen. Er sieht Moskau als Verbündeten im Wahlkampf gegen Joe Biden – wie seinerzeit gegen Hillary Clinton. Auch Peking hüllt sich in Schweigen. Russland gilt als «strategischer Partner».

Vernünftig und dringlich ist die Forderung nach einer breit abgestützten Untersuchung. Etwa mit Beteiligung der internationalen Chemiewaffenbehörde OPCW in Den Haag und dem Labor Spiez und mit Kriminalistikern.

Zwar ist jetzt bekannt, dass Nawalny mit Nowitschok vergiftet wurde. Doch das beweist nicht abschliessend, dass die Tat vom Kreml befohlen und von den russischen Geheimdiensten verübt wurde. Obschon es die einzig plausible Erklärung ist. Soweit bekannt ist, besitzt kein anderes Land das in den 1970er-Jahren von Russland entwickelte Nowitschok. Und: Das Nervengift lässt sich nicht zuhause mit dem Chemiebausatz herstellen oder auf dem Schwarzmarkt kaufen.

Zudem erforderte die Tat selber grosse logistische Ressourcen. Doch das Problem bei Gifteinsätzen: Es gibt keinen rauchenden Colt. Sie lassen sich leicht abstreiten und erzielen gleichwohl ihre abschreckende Wirkung auf Regimegegner.

Moskau bestreitet und lanciert andere Theorien

Russland scheint unwillig, eine international abgestützte Untersuchung zuzulassen. Es weicht aus auf bisherige Taktiken: Verwedeln, bestreiten, alternative Theorien lancieren. Wie schon bei der Vergiftung des Ex-Spions Sergej Skripal in Grossbritannien oder beim Abschuss des Malayisian-Airlines-Fliegers über der Ostukraine sät man Zweifel.

Offenkundig erwägen die westlichen Länder nicht ernsthaft, über die verbale Kritik hinaus Druck zu machen. Die EU dürfte sich kaum auf Strafmassnahmen gegen Russland einigen. In den USA stützt zwar das Parlament, also auch ein guter Teil der Republikaner, die bisherigen Sanktionen gegen Moskau wegen der Annexion der Krim. Aber weiter wird man kaum gehen. Präsident Trump bietet dazu erst recht nicht Hand.

Uno-Sicherheitsrat sind die Hände gebunden

Dem Uno-Sicherheitsrat sind die Hände gebunden. Wegen des russischen – und wohl auch des chinesischen – Vetos kann er rein gar nichts beschliessen. Einzelne Länder oder die EU könnten zwar handeln, wenn sie wollten, binden sich jedoch selber die Hände.

Passieren wird somit wenig bis nichts. Damit ist abzusehen: Der Giftangriff auf Nawalny wird nicht der letzte sein. Wieso sollte Putin nicht weiterhin so vorgehen, wenn er damit durchkommt?

Fredy Gsteiger

Fredy Gsteiger

Diplomatischer Korrespondent, SRF

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Der diplomatische Korrespondent ist stellvertretender Chefredaktor bei Radio SRF. Vor seiner Radiotätigkeit war er Auslandredaktor beim «St. Galler Tagblatt», Nahost-Redaktor und Paris-Korrespondent der «Zeit» sowie Chefredaktor der «Weltwoche».

SRF 4 News, 02.09.2020, 09:00 Uhr, fulu

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59 Kommentare

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  • Kommentar von Hansruedi Elsener  (Haru)
    Was wir keinesfalls brauchen, ist das Frackinggas aus den USA.
  • Kommentar von Hansruedi Elsener  (Haru)
    Dass die Blutanalysen in Russland keine Spuren von Novitschok zeigten, hängt davon ab, wessen Blut analysiert wurde ;-)
  • Kommentar von Elisabeth STÄHELIN  (eStae)
    Vielerorts lese ich als Empfehlung, zur "Strafe" den USA Gehorsam entgegenzubringen und Nordstream 2 definitiv abzusagen. Da denke ich sofort: das könnte eine ausgesprochen schlaue Aktion des US- Geheimdienstes gewesen sein, Nawalny mit Nowitschok zu vergiften. Wer weiss...