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Golf von Oman: EU steht nicht hinter US-Vorwürfen gegen Iran
Aus Rendez-vous vom 17.06.2019.
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Attacken auf Öltanker Iran als Schuldiger: Europäer glauben US-Version (noch) nicht

Die USA machen Iran für die Angriffe auf Öltanker im Golf von Oman verantwortlich. Für die EU-Aussenminister ist die Sachlage keineswegs so klar.

Einen Verbündeten haben die Amerikaner: die britische Regierung. Ihre Regierungsvertreterin, Harriet Baldwin, sagte zu Beginn des EU-Aussenministertreffens in Brüssel, dass man unterdessen praktisch sicher sei, dass Iran hinter den Angriffen auf die beiden Öltanker stehe.

Auch sei die britische Regierung bereit sicherzustellen, dass der Golf von Oman und damit auch der Persische Golf für die internationale Schifffahrt offen bleibe.

Beide Seiten sollen zusammen reden

Viel zurückhaltender äusserte sich dagegen etwa der deutsche Aussenminister Heiko Maas: «Ich habe gesagt, dass wir diese Einschätzung nicht teilen und dass wir das für uns abschliessend noch nicht entschieden haben.» Man sammle weiter Informationen. Die vorhandenen Informationen kämen «vor allen Dingen aus einer Richtung». Doch sei bei einer solchen Entscheidung grösste Sorgfalt geboten. «Und die Zeit dafür nehmen wir uns», so Maas.

Grösste Sorfgalt fordert der deutsche Aussenminister auch von den beiden Parteien USA und Iran. Und das bedeute, dass man miteinander sprechen müsse. «Es kann nicht sein, dass alle sagen: Wir wollen keinen Krieg, aber keiner wirklich etwas dafür tut.» Es sei jetzt Zeit für Diplomatie. «Das müssen wir auch mit der Europäischen Union sehr deutlich machen.»

UNO soll den Sachverhalt untersuchen

In diesem Sinne äusserte sich auch der neue österreichische Aussenminister Alexander Schallenberg. «Es ist eine hochbrisante Situation – aber wir tun gut daran, mit aller Sorgfalt Untersuchungen zu machen und die Situation in aller Ruhe anzuschauen.» Niemand habe etwas davon, wenn jetzt schon voreilige Schlüsse gezogen würden.

Roter Öltanker im blauen Meer wird mit Wassers aus Löschschiffen besprüht.
Legende: Einer der Tanker im Golf von Oman hatte nach dem Angriff durch Unbekannte Feuer gefangen. Reuters

Der luxemburgische Aussenminister Jean Asselborn hielt fest: «Ich glaube, die Hauptaufgabe von Aussenministern ist es, Krieg zu vermeiden. Das müssen wir heute tun.» Das bedeutet für Asselborn und manche seiner Kollegen, dass sich die EU hinter die Forderung von António Guterres stellen sollte. Der UNO-Generalsekretär forderte eine Untersuchung durch die Vereinten Nationen, um zu klären, wer verantwortlich ist für die Angriffe auf die beiden Öltanker.

Situation von 2003 verhindern

Es brauche von der UNO ein klares Mandat, damit eine Untersuchungskommission ihre Arbeit machen könne, so Asselborn. «Man kann das doch nicht wieder so machen wie 2002 und 2003 – also wieder mit solchen Hypothesen, die sich nachher als falsch erweisen.» Das sollte man nicht nochmal riskieren.

Die Europäer erinnern sich noch bestens an den Auftritt des früheren US-Aussenministers Colin Powell vor dem UNO-Sicherheitsrat 2003. Aus diesen falschen Informationen wurde damals der zweite Irak-Krieg vor der Weltöffentlichkeit begründet.

EU möchte den Atomdeal im Iran retten

Deshalb mahnen manche EU-Aussenminister jetzt den Dialog an und unterstützen eine Untersuchung durch die UNO. Ob sich alle EU-Kollegen zu einer gemeinsamen Position durchringen können, wird sich zeigen.

Für die EU ist das Thema äusserst brisant, da sich im Fall einer klaren iranischen Verantwortung die Frage nach neuen Sanktionen gegen das Land stellt. Eigentlich will die EU eine weitere Eskalation der Lage vermeiden, um die Chance auf eine Rettung des internationalen Atomabkommens mit Teheran zu wahren.

Iran bereitet Teilausstieg aus Atomabkommen vor

Rohani mit weissem Turban.
Legende:Irans Präsident Hassan Rohani.Reuters

Die iranische Atombehörde hat am Montag angekündigt, die höhere Anreicherung von Uran vorzubereiten. «In der zweiten Phase des Teilausstiegs aus dem Atomabkommen sind wir umgehend bereit, Uran höher als die festgesetzte Obergrenze von 3.67 Prozent anzureichern», hiess es. Teheran hatte den verbliebenen Vertragspartnern – China, Deutschland, Frankreich, Grossbritannien und Russland – ein Ultimatum bis zum 7. Juli gestellt, um das Atomabkommen – es soll die Entwicklung einer iranischen Atombombe vorerst verhindern – trotz des Ausstiegs der USA vertragsgerecht umzusetzen. Sollte es bis dann keine Lösung geben, will Iran die Urananreicherung wieder unbegrenzt aufnehmen. (dpa)

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47 Kommentare

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  • Kommentar von Hans König  (Hans König)
    Die meisten Schreiberlinge haben noch nicht verstanden, was in der Welt abläuft. Wir können aus einem sicheren Nest gegen oder für die USA schreiben. Eines ist sicher, wenn es die USA nicht gegen hätte, gäbe es auch viele dieser USA-Hasser auch nicht auf dieser Welt, da sie sicher nicht geboren wären.
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    1. Antwort von Ueli von Känel  (uvk)
      Herr König: Apropos Hasser: Wer ist der grössere Hasser, Rohani oder Trump? Ich habe den Eindruck: Letzterer.
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  • Kommentar von Harald Buchmann  (Harald_Buchmann)
    Noch nicht, die Medien tun gerade alles dafür, dass die Stimmung in Europa kippt, indem sie ungefiltert die täglichen Lügen aus dem Weissen Haus auftischen. Ich hoffe europas Bevölkerung bleibt stark und China und Russland können eine glaubwürdige Drohkullisse gegen die USA aufbauen um einen Krieg aus Wahlkampftaktik zu verhindern. Trump ist um 40% Zustimmung, ein Krieg könnte ihm die Wiederwahl sichern. Sowas wird der nicht unversucht lassen.
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  • Kommentar von Marc Bühler  (Capten Demokratie)
    Es reicht doch schon wenn mann Fragen stellt. Warum sollte Iran seine eigene Küste verseuchen? Weshalb ist die angegriffene Seite nicht Richtung Irans Küste, sie mussten um die Schiffe herumfahren um die Minen zu Platzieren. Warum zeigt das Video nicht ob das Boot dann Richtung Iran fährt? Weshalb zeigt es keine Anhaltspunkte Wie Name des Schiffs oder Bezugspunkte zu der Küste damit mann den Standort beweisen kann? Warum sagen die geretteten Seeleute was anderes aus? Warum sollten die Lügen?
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