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Italien: überfordert mit Rückführungen
Aus Rendez-vous vom 30.10.2020.
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Attentäter von Nizza Salvini macht Conte verantwortlich für den Anschlag in Nizza

Von Lampedusa nach Frankreich: Der Weg des Attentäters führt zu Schuldzuweisungen in der italienischen Politik.

Der Attentäter von Nizza kam auf einem dieser kleinen Fischerboote aus Tunesien. Er war nur ganz kurz auf Lampedusa, dann zwei Wochen auf einem Quarantäneschiff, um dann in Bari das italienische Festland zu erreichen. Das schreiben heute diverse italienische Zeitungen unter Berufung aufs Innenministerium.

Schon auf dem Quarantäneschiff hatten die italienischen Behörden die Identität des Angreifers von Nizza geprüft. Sie fanden aber keine Hinweise darauf, dass dieser Mann gefährlich sein könnte. Trotzdem verfügten sie umgehend, er müsse Italien verlassen und nach Tunesien zurück, da er keinen Anspruch auf Asyl habe.

Diese Verfügung habe man ihm, berichten Medien, in die Hand gedrückt, ihn dann aber laufen lassen. Das geschieht in Italien häufig. Denn das Land ist überfordert damit, Leute nach einem negativen Asylentscheid in ihre Heimat zurückzubringen. Das Verfahren dazu ist bürokratisch, komplex, teuer und in Zeiten der Corona-Pandemie noch komplizierter geworden.

Matteo Salvini attackiert Giuseppe Conte

Kurz: Der Angreifer sei sofort untergetaucht, habe Italien dann auch verlassen, aber nicht Richtung Tunesien, sondern Richtung Frankreich.

Das alles muss von den Behörden noch offiziell bestätigt werden. Doch schon diese Pressemeldungen brachten einen auf die Barrikaden: Lega-Chef Matteo Salvini. Per Twitter entschuldigte er sich beim französischen Volk für diesen Anschlag, für den Premierminister Giuseppe Conte moralisch verantwortlich sei.

EU hat eben erst Geld gesprochen

Tatsächlich hat dieser Fall das Zeug, Italiens Regierung zu schaden. Wobei die Probleme bei den Rückschaffungen eigentlich längst erkannt sind. Die EU hat eben erst erneut versprochen, die betroffenen Mitgliedsstaaten am Mittelmeer dabei finanziell und logistisch zu unterstützen.

Seit Anfang Jahr ist die Zahl der angekommenen Geflüchteten gestiegen. Und trotzdem ist Italien weit entfernt von einer eigentlichen Fluchtwelle, wie sie das Land zwischen 2014 und 2017 erlebte.

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Mutmasslicher Terrorangriff in Frankreich
Aus Tagesschau vom 29.10.2020.
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10 Kommentare

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  • Kommentar von Sam Brenner  (Sam Brenner)
    Die Toten sind kaum begraben, und schon wollen die Fledderer politisches Kapital aus deren Schicksal schlagen. Das ist fast so widerlich wie die jene, die dem feigen Mörder Beifall klatschen.
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  • Kommentar von Urs Ernst Romer  (uro)
    Die Politiker sind empfindlicher geworden.(Covid19) Sie reagieren wie allen anderen Menschen die unter Druck stehen: Sie suchen Schuldige - bei der Politik vor allem bei den Gegnern. Als Aussenstehender betrachtet man dies als Kindergarten. Die Unberechenbarkeit und die Gefährlichkeit liegen in der Macht dieser Menschen. (Erdogan, Trump, etc.)
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  • Kommentar von Christian Baumann  (Christian Baumann)
    "Per Twitter entschuldigte er (Matteo Salvini) sich beim französischen Volk für diesen Anschlag, für den Premierminister Giuseppe Conte moralisch verantwortlich sei."

    Zu versuchen mit falscher Empathie innenpolitisches Kapital zu schlagen, ist unterste Schublade des Anstands.
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