Die USA ziehen sich aus 66 weiteren internationalen Organisationen zurück. Die Trump-Administration begründet dies damit, dass sie keinen Sinn mehr in einer Mitgliedschaft sehe. Der diplomatische Korrespondent von SRF, Fredy Gsteiger, ordnet ein.
Fredy Gsteiger
Diplomatischer Korrespondent
Ist eine Mitgliedschaft tatsächlich nicht im Interesse der USA?
Zunächst: Die Interessen der USA und die Interessen der Regierung von Donald Trump sind nicht unbedingt dieselben. Denn das bisher grosse Engagement der USA in sehr vielen internationalen Organisationen und UNO-Unterorganisationen war sehr wohl im Interesse der USA. Washington konnte damit weltweit viel Einfluss nehmen als wesentliches Element seiner «Soft Power». Zudem kostete diese Einflussnahme die USA vergleichsweise wenig. So bezahlten sie der UNO bislang insgesamt etwa 10 Milliarden Dollar pro Jahr – das bei einem US-Staatsbudget von über 6000 Milliarden Dollar.
Ist den USA der Verlust an Einfluss einfach egal?
Es scheint so, als sei das Trump und seiner Führungsriege entweder egal oder als hätten viele nicht erkannt, welch enorme Wirkung, Einfluss und auch Anerkennung sich die USA mit ihrem Engagement verschafft haben. Ausserdem ist die UNO ja gewissermassen eine Erfindung der USA. Trump geht es wohl primär gar nicht um das, was nüchtern betrachtet amerikanische Interessen sind. Er will vielmehr seinen Anhängern gefallen, von denen viele jegliche internationale Zusammenarbeit ablehnen. Trump sieht globale Kooperation und internationale Regeln zudem als Einschränkung der US-Souveränität. Und er lehnt aus ideologischen Gründen viele UNO-Aktivitäten ab.
«Auffallend ist, von welchen Organisationen sich die Trump-Regierung abwendet und so klar macht, was sie künftig nicht mehr will: Sie will kein globales US-Engagement mehr für Entwicklungspolitik, für Umwelt- und Klimaschutz, für Gleichberechtigung, für Bildung oder für Freihandel. Das heisst: Sie wendet sich radikal ab vom zentralen UNO-Ziel, ärmeren Ländern zu helfen, den Anschluss an die reicheren zu finden», sagt Fredy Gsteiger.
Was sind die Konsequenzen für die betroffenen Organisationen?
Der Wegfall der US-Beiträge ist für alle betroffenen Organisationen einschneidend. Die USA sind fast überall der grösste Beitragszahler, ihr Anteil beläuft sich oft auf gegen 25 Prozent des jeweiligen Budgets. Hinzu kamen oft beträchtliche freiwillige Zahlungen. Viele internationale Organisationen müssen ihre Aktivitäten nun erheblich einschränken. Ausserdem werden jetzt andere Staaten in diesen Organisationen den Ton angeben – allen voran China. Der US-Rückzug nützt also nicht zuletzt jener Macht, die Trump eigentlich als grossen Rivalen sieht.
Könnten sich die USA aus weiteren Organisationen zurückziehen?
Da gäbe es noch viele: Etwa alle technischen Organisationen der UNO wie die UNO-Atombehörde, die Schifffahrtsbehörde, die Zivilluftfahrtbehörde, die Weltpostunion, das Weltamt für geistiges Eigentum. Aber auch das Welternährungsprogramm, das Kinderhilfswerk Unicef oder die Weltbank und den Weltwährungsfonds IWF. Abwenden könnte sich die US-Regierung ausserdem von den Friedensoperationen, also von all den UNO-Blauhelmeinsätzen. Es ist durchaus denkbar, dass noch weitere Rückzüge kommen. Die UNO-Führung kann nicht sicher sein, dass das Streichkonzert zu Ende ist.
Werden die USA auch die UNO verlassen?
Ganz ausschliessen kann man bei der Trump-Regierung nichts. Aber es ist sehr unwahrscheinlich, dass die USA auch das mächtigste UNO-Gremium, den Sicherheitsrat, verlassen. Dort können sie mit ihrem Veto enormen Einfluss nehmen – dieses Jahr zum Beispiel auf die Neubesetzung des Postens des UNO-Generalsekretärs. Und sie können stets verhindern, dass sie selbst oder ihr Schützling Israel verurteilt werden. Interessant ist dabei, dass die USA, falls sie ihre Beiträge ans UNO-Budget zwei Jahre lang nicht bezahlen, zwar ihr Stimmrecht in der UNO-Generalversammlung verlören, das im einflussreicheren Sicherheitsrat würden sie jedoch behalten.
